Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Kamen beschließt, dass bei Baumaßnahmen an Baudenkmalen auf die Erhebung von Sondernutzungsgebühren für die Nutzung öffentlicher Flächen verzichtet wird. 

Abstimmungsergebnis: einstimmig abgelehnt

Herr Heidler berichtete, dass in seiner Fraktion eine intensive und positive Diskussion über die Bürgeranregung stattgefunden habe. Er teilte mit, dass Inhaber von Baudenkmälern Gebühren steuerlich absetzen könnten. Der Betrag der Gebühren sei nicht übermäßig, allerdings der Verwaltungsaufwand. Daher lehne seine Fraktion den Antrag ab.

 

Herr Eisenhardt sieht es als einen städtischen Beitrag für Baudenkmäler. Allerdings überwiege bei allen Abwägungen der Aufwand, daher lehne seine Fraktion den Antrag ab.

 

Frau Dörlemann erkenne keine soziale Intention, daher lehne auch ihre Fraktion den Antrag ab.

 

Auch Frau Schaumann werde den Antrag ablehnen.