Beschlussempfehlung:

 

1. Der Rat der Stadt Kamen stimmt der Teilnahme der Stadt Kamen an der interkommunalen Zusammenarbeit Smart Region Kreis Unna (IKZ) mit dem Aufbau einer zentralen Projektleitstelle in Trägerschaft der Stadt Schwerte zu.

 

2. Die Stadt Kamen beteiligt sich an der Beantragung von Fördermitteln für eine IKZ sowie die fortlaufende Fördermittelakquise im Rahmen von Smart City.

3. Die Bürgermeisterin wird beauftragt die notwendigen Vereinbarungen zu schließen.

 

Abstimmungsergebnis: Bei 1 Enthaltung einstimmig angenommen

Frau Peppmeier verwies auf den Kreistagsbeschluss im Sommer 2021 und gab einen kurzen Überblick zum Thema.

Sie betonte, dass es um einen Initialbeschluss zur Vorbereitung einer inter­kommunalen Projektarbeit gehe. Die Details würden nach Bestandsauf­nahme in den beteiligten Kommunen in einer gesonderten Vereinbarung, die den Rat erneut erreiche, geregelt. Voraussetzung sei zudem die Be­willi­gung von Fördermitteln, die der Kreis beantragt habe. Operativ solle Schwerte den Prozess steuern, weil hier bereits seit 2019 Grundlagener­fah­rungen auch aus der Zusammenarbeit mit Dortmund vorlägen.

 

Herr Richter erläuterte das Projekt anhand einer Präsentation (im Ratsin­for­mations­system hinterlegt).

 

Bürgermeisterin Kappen fasste die Vorteile der Interkommunalen Zusam­men­arbeit auf diesem Gebiet zusammen.

 

Für die SPD Fraktion erläuterte Herr Heidler die Zustimmung.

 

Herr Richter antwortete detailliert auf die Fragen von Herrn Madeja zu offenen Schnittstellen, dem LoRaWAN, einem Datenschutzkonzept und mög­lichen lokalen Partnern.

 

Herr Madeja machte auf die Bedeutung des Datenschutzes aufmerksam.

 

Herr Eisenhardt befürwortete, dass das Thema „Smarte Region“ im Rahmen von Interkommunaler Zusammenarbeit umgesetzt werde. Zu seinen Fragen zur Auswirkung auf das Onlinezugangsgesetz und zur Projektstruktur führte Herr Richter aus, dass die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes aus mehreren Gründen ausgeklammert werde. Die Struktur beschrieb er als eine Art Inhouse Consulting für den Kreis Unna.

 

Auf Nachfrage von Herrn Eisenhardt erklärte Herr Richter, dass mit Resilienz in der Region gemeint sei, auf neue Trends und Entwicklungen in der Region einheitlich reagieren zu können und beispielsweise gleiche technische Lösung zu nutzen. Der nicht über die Förderungen abgedeckte finanzielle Aufwand werde vermutlich im Rahmen der Kreisumlage die Kommunen erreichen.

 

Frau Peppmeier ergänzte, dass derzeit noch geklärt werde, ob die finan­zielle Beteiligung der Kommunen über die Kreisumlage oder spitz abge­rechnet nach jeweiligen Leistungsumfang erfolge.

 

 

Bürgermeisterin Kappen wies darauf hin, dass es die Be­stands­aufnahme mit vorhandenem Personal geleistet werde.

 

Herr Tost machte darauf aufmerksam, dass die bereits jetzt im Rathaus schon wahrgenommenen Aufgaben künftig zum Teil gemeinsam interkom­munal umgesetzt werden könnten.

 

Herr Dr. Liedtke benannte als Beispiel für die „Smarte Region“ das LKW-Lenkungskonzept.

 

Zu den Fragen von Herrn Kobus führte Herr Richter aus, dass das Hosting im Projekt festgelegt werden müsse. Mit der Stadt Dortmund gebe es eine Vernetzung aber keine einheitliche Plattform.

 

Ihre Fraktion sehe das Projekt grundsätzlich positiv, so Frau Dörlemann. Sie erkundigte sich nach der Beteiligung der politischen Gremien und der Bürger.

 

Herr Richter und Bürgermeisterin Kappen wiesen auf die politische Beglei­tung des Prozesses hin. Neben der gesetzlich vorgeschriebenen Beteili­gung bei Beschlüssen werde die Politik selbstverständlich fortlaufend informiert.

 

Auf Nachfrage von Herrn Lehmann stellte Herr Richter seinen beruflichen Hintergrund vor.

 

Zur Frage von Herrn Fuhrmann erläuterte Bürgermeisterin Kappen, dass die Beschlüsse im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit in Ab­sprache mit allen Beteiligten gefasst würden. Die örtlichen Besonderheiten würden im Blick behalten. Es werde aber auch Kompromisse geben.

Sie dankte Herrn Richter für seinen Bericht.