Beschluss:

 

1. Der Rat der Stadt Kamen stimmt der Teilnahme der Stadt Kamen an der interkommunalen Zusammenarbeit Smart Region Kreis Unna (IKZ) mit dem Aufbau einer zentralen Projektleitstelle in Trägerschaft der Stadt Schwerte zu.

2. Die Stadt Kamen beteiligt sich an der Beantragung von Fördermitteln für eine IKZ sowie die fortlaufende Fördermittelakquise im Rahmen von Smart City.

3. Die Bürgermeisterin wird beauftragt die notwendigen Vereinbarungen zu schließen.

Abstimmungsergebnis: bei 1 Enthaltung und 1 Gegenstimme mehrheitlich angenommen

Die Bürgermeisterin verwies auf die Diskussion und Präsentation von Herrn Richter aus der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses und erläuterte die geplante Vorgehensweise. 

 

Herr Grosch teilte mit, dass seine Fraktion dem Beschlussvorschlag positiv entgegenstehe, allerdings seien noch einige Fragen ungeklärt.

 

Herr Bartosch nahm ab 17.15 Uhr an der Beratung und Beschlussfassung teil.

 

Auf die Fragen von Frau Lindemann-Opfermann antwortete Frau Peppmeier, dass es sich heute um einen Grundsatzbeschluss handele. Weitere Inhalte und Prozesse würden die zuständigen Ausschüsse und den Rat erreichen. Zu der Datenspeicherung verwies sie auf die Ausführungen von Herrn Richter. Konkrete Handlungsfelder gebe es im Bereich des LKW-Lenkungskonzeptes oder des ÖPNV. Das Glasfasernetz soll bis 2025 komplett in Kamen ausgebaut sein. Hauptakteur hierbei seien die Gemeinschaftsstadtwerke.

 

Die Bürgermeisterin schlug vor, nach erfolgter Bestandsaufnahme den Rat erneut zu informieren.

 

Die SPD-Fraktion habe großes Interesse an einer politischen Begleitung, so Herr Heidler. Zurzeit sei es noch ein offener Prozess.

 

Herr Eisenhardt stellte die zeitliche Begrenzung des Projektes in Frage. Er regte an, in den verschiedenen Ausschüssen Diskussionen über einzelne Cluster zu führen. Die CDU-Fraktion werde der Vorlage zustimmen.