Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Kamen beschließt, dass die Stadt Kamen auch im Haushaltsjahr 2022 den Gastronomen und Einzelhändlern die Sondernutzungsgebühren für die Nutzung von städtischen Flächen erlässt.

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen

Herr Heidler erläuterte den Antrag.

 

Danach begründete Frau Schaumann den generellen Verzicht auf Sondernutzungsgebühren.

 

Die CDU-Fraktion halte einen Komplettverzicht der Sondernutzungsgebühren nicht für notwendig und sprach sich für den Antrag der SPD aus, so Herr Eisenhardt.

 

Herr Heidler gab zu Bedenken, dass bei einem generellen Verzicht der Rat das „besondere Interesse“ feststellen müsse.

 

Die Fraktion B90/Die Grünen werde dem Antrag der SPD zustimmen und den Antrag der FDP ablehnen, so Frau Dörlemann.

 

Auf Anmerkung von Herrn Langner führt Frau Peppmeier aus, dass die Verwaltung hinsichtlich der Säuberung der Außenflächen stets im Gespräch mit der Gastronomie sei.