Herr Kobus erläuterte den Antrag für seine Fraktion.

 

Herr Heidler erklärte für die SPD-Fraktion die Ablehnung des Antrages damit, dass zunächst die Entwicklung im Land, insbesondere mit Blick auf die bevorstehende Landtagswahl, abgewartet werden solle. Er befürwor­tete die Diskussion im Rahmen des Ältestenrates.

 

Herr Eisenhardt gab zu Bedenken, dass die finanzielle Steuerung neben einem Haushaltssicherungskonzeptes auch immer von äußeren Faktoren und Entwicklungen beeinflusst sei. Auch er plädierte dafür, Entwicklungen auf Landesebene abzuwarten und das Thema in den Ältestenrat einzu­bringen und zu diskutieren. Die Fraktion könne dem Antrag daher in der Form nicht zustimmen.

 

Die Fraktion B90/ DIE GRÜNEN bewerte den Antrag grundsätzlich positiv, so Frau Dörlemann. Sie fragte nach der Verbindlichkeit der Empfehlungen eines solchen Gremiums.

 

Herr Kobus zeigte sich erfreut über die grundsätzliche Diskussions­bereit­schaft und stimmte zu, das Thema im Ältestenrat zu behandeln.

 

Herr Grosch zeigte sich skeptisch. Mit Blick auf das Konnexitätsprinzip sah er den Bundes- und Landesgesetzgeber in der Pflicht zu handeln. Zum jetzigen Zeitpunkt könne er dem Antrag nicht zustimmen.

 

Herr Lehmann unterstützte den Antrag.

 

Bürgermeisterin Kappen stellte klar, dass die Geschäftsordnung die Bildung von Beiräten ermögliche. Wichtig sei, dass Bund und Land die Kommunen finanziell so aufstellen, dass die Infrastruktur erhalten werden könne. Die nicht auskömmliche Finanzierung für die über­tragenen Aufgaben sei ein Problem.

 

Auf Vorschlag der Bürgermeisterin teilte Herr Kobus mit, dass auf eine Abstimmung zum Antrag verzichtet werde.