Beschluss:

 

1.    Die Verwaltung wird beauftragt jede freiwerdende Stelle vor einer evtl. Wiederbesetzung auf ihre Notwendigkeit hin zu überprüfen. Dabei muss beurteilt werden, ob die Aufgaben der be­treffenden freiwerdenden Stelle durch organisatorische Maßnahmen mit weniger Personal­aufwand bewältigt werden können, bzw. ob eine Besetzung der Stelle mit einer niedrigeren Besoldungs- oder Entgeltgruppe in Betracht kommt.

 

2.    Dem vorgelegten Stellenplan 2022 wird zugestimmt.

 

Abstimmungsergebnis: Bei 7 Gegenstimmen mehrheitlich angenommen

 

 

Frau Middendorf nimmt an der Sitzung teil.

Für die SPD-Fraktion erklärte Frau Klanke die Zustimmung zum Stellen­plan (Redebeitrag - siehe Anlage zur Niederschrift).

 

Frau Dörlemann erläuterte für die Fraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN die Ablehnung des Stellenplans (Redebeitrag - siehe Anlage zur Niederschrift).

 

Herr Langner nahm für die CDU-Fraktion Stellung zum Stellenplan und erklärte die Zustimmung (Redebeitrag - siehe Anlage zur Niederschrift).

 

Herr Malitzky bewertete die Planung der Verwaltung positiv, die FDP-Fraktion werde dem vorgelegten Stellenplan zustimmen.

 

Für die Fraktion DIE LINKE/GAL begründete Frau Lindemann-Opfermann die Zustimmung zum Stellenplan (Redebeitrag - siehe Anlage zur Nieder­schrift).

 

Herr Eisenhardt zeigte kein Verständnis für die Begründung der Ablehnung der Fraktion BÜNDIS 90/ DIE GRÜNEN. Es sei nicht klar, was genau die Fraktion wolle. Er vertrat die Meinung, dass ein Klimaschutzdezernat nicht gebraucht werde, die Stelle des Klimaschutzmanagers sei aus­reichend.

 

Frau Dörlemann entgegnete, dass zur Aufwertung der Querschnitts­auf­gabe Klimaschutz eine Stelle nicht ausreichend sei.

 

Herr Heidler verwies auf das Dezernat IV - Planen, Bauen Umwelt, das die Belange des Klimaschutzes bereits umfänglich bei allen Planungen berück­sichtige. Es sei absurd die Aufgabe dort herauszulösen.

 

Wenn es um die Zuordnung der Stelle gehe, dann sei dies eine Frage des Organisationsplans, der nicht Bestandteil des Stellenplans sei, gab Herr Eisenhardt zu Bedenken.

 

Die Forderung nach einer Stabsstelle stehe konträr zur geforderten Quer­schnitts­funktion, so Frau Schaumann.

 

Bürgermeisterin Kappen bat darum, die Diskussion auf den Stellenplan zu beschränken. Der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN stehe zu einem späteren Zeitpunkt zur Beratung.

 

Der Personaldezernent, Herr Tost, gab Erläuterungen zu den angesprochenen Punkten Klimaschutzmananger, Reinigungskräfte an Schulen sowie Ausbildung.