Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Kamen beschließt nach Prüfung und Abwägung gem. § 3 (2) Baugesetzbuch (BauGB) in der derzeit gültigen Fassung

 

1.    die in der Anlage 4 aufgeführten Abwägungsvorschläge der Verwaltung zu den eingegangen Stellungnahmen der Öffentlichkeit, der Nachbarkommunen sowie der Behörden und Träger öffentlicher Belange im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung gem. §§ 3 (1) und 4 (1) BauGB;

 

2.    die in der Anlage 5 aufgeführten Abwägungsvorschläge der Verwaltung zu den eingegangenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit, der Nachbarkommunen sowie der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange im Rahmen der Beteiligung gem. §§ 3 (2) und 4 (2) BauGB;

 

3.    den Bebauungsplan Nr. 51.1 Ka „Gewerbegebiet Hemsack“ mit seiner Begründung gem. § 10 BauGB als Satzung. Der Beschluss des Bebauungsplanes als Satzung ist gemäß § 10 (3) BauGB ortsüblich bekannt zu machen und mit der Begründung zu jedermanns Einsicht bereit zu halten.

 

Die Grenzen des räumlichen Geltungsbereiches des Bebauungsplanes sind in dem beigefügten Lageplan dargestellt (siehe Anlage 1).

 

 

 

Abstimmungsergebnis: Einstimmig angenommen

Zu den Fragen von Herrn Lehmann zum Anlass der Änderung, erläuterte Herr Dr. Liedtke, dass ein Großteil der Wohnung bereits vor Aufstellung des Bebauungsplanes existierten, die damalige Festsetzung könne insofern heute nicht mehr nachvollzogen werden. Es bedürfe jetzt der Aufhebung und Neuaufstellung.

Die Festsetzung als Gewerbe- und nicht als Mischgebiet sei richtig.