Beschluss:

 

Der Mobilitäts- und Verkehrsausschuss der Stadt Kamen beauftragt die Verwaltung, eine Mitgliedschaft im Zukunftsnetz Mobilität NRW zu beantragen.

Abstimmungsergebnis: bei 2 Enthaltungen und 15 Gegenstimmen mehrheitlich abgelehnt

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen warb Frau Schneider für die Mitgliedschaft im Zu­kunftsnetz Mobilität NRW. Es werde oft ein Zusammenhang mit der AGFS hergestellt, den es ihrer Auffassung nach nicht gebe. Ihre Fraktion sehe großes Potential in der Mitgliedschaft; diese sei zum einen kostenlos und zum anderen könne von den Erfahrungen anderer Kommunen bei der Umsetzung von Maßnahmen zur Förderung der Nahmobilität profitiert werden.

 

Herr Kissing bat um Auskunft, wer Mitglied im Zukunftsnetz Mobilität NRW sei und wie die Mit­gliedschaft nach außen vertreten werde.

 

Die Mitgliedschaft im Zukunftsnetzwerk Mobilität NRW erfolgt über eine Rahmenvereinbarung, die durch die Bürgermeisterin zu unterzeichnen wäre, so Herr Breuer. Anders als für die Mitglied­schaft in der AGFS erfolgt jedoch keine Prüfung grundsätzlicher Fragen, Qualitäten oder Ziele der Stadt für eine zukünftige Mobilitätsentwicklung. In der Rahmenvereinbarung verpflichtet sich die Stadt, z.B. eine verantwortliche Person in der Verwaltung zu benennen, die als Vertreter im Netzwerk tätig ist und einen verwaltungsinternen Arbeitskreis einzurichten. Insofern sei eine Mitgliedschaft durchaus mit Kosten verbunden, da personelle Kapazitäten für die Arbeit in diesem Netzwerk vorzuhalten seien, sofern eine solche Mitgliedschaft auch ernst genommen und gelebt werden solle

Das Zukunftsnetz Mobilität NRW behandele zwar auch andere Themen als die AGFS, aber ihm selbst, erklärte Herr Breuer weiter, seien durch die Teilnahme an gemeinsamen Abstimmungen der AGFS mit dem Zukunftsnetz Mobilität NRW die Inhalte bekannt und die Stadt Kamen könne derzeit so von den Erfahrungen und Leistungen des Zukunftsnetzes Mobilität NRW profitieren ohne direkt Mitglied zu werden. Eine Vielzahl der Formate des Zukunftsnetzes Mobilität NRW stehe auch Nichtmitgliedern zur Verfügung, so nimmt die Stadt Kamen regelmäßig an Fachver­anstaltungen des Zukunftsnetzes Mobilität NRW teil. Eine Mitgliedschaft in einem Netzwerk solle aber nicht nur „pro forma“ erfolgen, sondern auch mit dem notwendigen personellen Aufwand für eine aktive Netzwerkarbeit begleitet werden können.

Die Stadt Kamen beabsichtige daher derzeit nicht, schloss Herr Breuer, dem Zukunftsnetz Mobi­lität NRW beizutreten.

 

 

Das könne sie nicht nachvollziehen, erwiderte Frau Schneider; die Stadt Kamen sei damit ein „weißer Fleck“ im Kreis Unna. Sie zog den Schluss, der Antrag sei wohl von der falschen Partei gestellt worden.

 

Die Parteizugehörigkeit spiele, entgegnete Herr Aschhoff für die SPD-Fraktion, in diesem Zu­sammenhang keine Rolle. Herr Breuer decke durch die aktive Mitgliedschaft im AGFS die Arbeit umfänglich ab. Herr Aschhoff stellte den Mehrwert der Mitgliedschaft im Zukunftsnetz Mobilität NRW im Verhältnis zu dem erforderlichen Personaleinsatz in Frage und lehnte für seine Fraktion den Antrag ab.

 

Herr Fuhrmann bewertete im Hinblick auf das Engagement von Herrn Breuer die Begrifflichkeit „weißer Fleck“ als peinlich.

Für die CDU-Fraktion lehnte er zusätzliche „Manpower“ ab und schloss, sie werde dem Antrag ebenfalls nicht zustimmen.

 

Frau Schneider wies darauf hin, es gehe bei der Mitgliedschaft im Zukunftsnetz Mobilität nicht um Radverkehr, sondern vielmehr um den ÖPNV.

 

Es sei schwierig, befand Herr Mallitzky, sich eine Meinung zu bilden, daher werde sich die Fraktion die Linke enthalten.

 

Herr Kissing äußerte, Netzwerke agierten unkonkret und führten  nur mit dem Einsatz von „Manpower“ zum Erfolg; Personal sei jedoch dafür nicht verfügbar.