Beschluss:

 

1.    Die Stadt unterlässt bis auf weiteres alle Maßnahmen, die zu einer Erhöhung der Überschwemmungsgefahr beitragen. Dazu gehört insbesondere die weitere großflächige Versiegelung von Grundstücken, etwa durch die Ausweisung oder Realisierung von neuen Baugebieten unmittelbar an Gewässern, wie z.B. das Baugebiet am Hemsack.

2.    Geplante Bauvorhaben sind vor Baubeginn bezüglich ihrer eigenen Betroffenheit und ihrer Auswirkungen auf andere Grundstücke bei Hochwasser- und/ oder Starkregenereignissen zu überprüfen.

 

Abstimmungsergebnis: bei 39 Gegenstimmen mehrheitlich abgelehnt

Herr Eisenhardt empfand die Formulierung des Beschlussvorschlags als unverschämt, die Fraktion B90/Die Grünen unterstelle damit der Verwaltung, in der Vergangenheit Gefahren billigend in Kauf genommen zu haben.

 

Herr Heidler schloss sich den Ausführungen von Herrn Eisenhardt an und informierte über unterschiedlichen Vorgehensweisen der Oberflächenversiegelung.

 

Die FDP-Fraktion werde dem Antrag nicht zustimmen, so Frau Schaumann.

 

Frau Dörlemann teilte mit, ihre Fraktion sei um neue zuziehende Bürger im Neubaugebiet „Hemsack“ besorgt, da sie dort eventuell mit Überschwemmung zu rechnen hätten.

 

Die Fraktion DIE LINKE./GAL werde dem Antrag zustimmen, so Herr Grosch. Seine Fraktion sehe die Problematik der Oberflächenversiegelung.

 

Herr Dr. Liedtke informierte, dass ohne den Umbau der Seseke kein Baugebiet im Hemsack entstehen könne. Die Verwaltung sei unter anderem verpflichtet, den Lippeverband in jedem Planungsverfahren zu beteiligen.

 

Frau Laaßen empfand einige Reaktionen als befremdlich.