Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob eine Satzung zur Regulierung leuchtender Werbeanlagen und Beleuchtung möglich sei.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen

 

 

Die Sitzung wurde aufgrund einer Pause von 19.00 Uhr bis 19.16 Uhr unterbrochen.

 

Herr Heidler und Frau Heinrichsen nahmen ab 19.00 Uhr nicht mehr an der Sitzung teil.

 

Frau Schaumann erläuterte kurz das Ansinnen des Antrags.

 

Herr Heidler zeigte Verständnis für den Antrag. Allerdings werde seine Fraktion diesem nicht zustimmen, da ihm der rechtssichere Begründungszusammenhang fehle.

 

Auch Herrn Eisenhardt fehle ein Gesamtkonzept, daher sei der Antrag nicht zustimmungsfähig.

 

Die Fraktion B90/Die Grünen habe eine Synopse zum Vergleich mit anderen Städten aufgestellt, so Frau Dörlemann. Daran könne man erkennen, dass sehr viele Ansätze fehlen würden. Daher richte sie einen Prüfauftrag an die Verwaltung, einen Satzungsentwurf zu erarbeite.

 

Frau Schaumann entgegnete, dass ihre Fraktion aufgrund der Rechtssicherheit eine neue Beschlussfassung beantragen würde, die die inhaltlichen Aspekte zunächst außen vor ließe. Diese könnten von der Verwaltung geprüft werden.

 

Herr Heidler sagte zu, dass die Erreichung der Ziele durch die beantragte Satzung zukünftig auch in andere Instrument eingebaut werden könne.

 

Die Bürgermeisterin schlug vor, parallel zur Bearbeitung des Denkmalpflegeplans eine Werbegestaltungssatzung zu erarbeiten. Diese Kombination könne nächstes Jahr vorgelegt werden.

 

Herr Eisenhardt bat vor Beschlussfassung um vorherige Beteiligungen der Fraktionen.

 

Die Bürgermeisterin fasste zusammen, dass die Verwaltung einen Prüfauftrag entgegennehme, der unter Beteiligung aller Betroffenen zunächst als Mitteilungsvorlage dem zuständigen Ausschuss und dann dem Rat zur Beratung vorgelegt werde.