Beschluss:

 

Der Schul- und Sportausschuss der Stadt Kamen fordert den Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen auf, endlich eine nachhaltige und langfristig verlässliche Strategie zur Beschulung der Schüler*innen im Land Nordrhein-Westfalen bis zum Ende der Coronapandemie, unter Einbeziehung der Schüler*innen-, Lehrer*innen- und Elternvertretungen sowie der Schulverwaltungen, vorzulegen, diese entsprechend zu kommunizieren und konsequent umzusetzen.

 

Abstimmungsergebnis: bei 3 Enthaltungen und 9 Gegenstimmen mehrheitlich abgelehnt

Frau Kappen erklärte, dass das zurückliegende Jahr zunächst erstmal für die Kinder und Jugendlichen aber auch für Eltern, LehrerInnen und allen mit der Organisation Beauftragten erhebliche Herausforderungen gebracht hätten. Immer wieder mussten neue Probleme behandelt und Vorgaben umgesetzt werden. Aktuell gebe es keine Corona-Fälle an den Schulen. Aktuell seien aber auch nur die Abschlussklassen vor Ort, während die restlichen SchülerInnen im Distanzunterricht unterrichtet würden. Vor den Osterferien gab es an den Schulen punktuell infizierte SchülerInnen, deren Ansteckung aber im häuslichen Umfeld stattgefunden habe und keine Infektion in den Schulen erfolgt sei. Man hoffe, dass dies auch weiterhin aufrechterhalten werden könne.

 

Weiterhin machte Sie, anhand der Menge an Schnellbriefen und eines Zitates aus dem aktuellen Schnellbrief des Städte und Gemeindebundes, deutlich wie schnelllebig die Änderungen seien und welche Herausforderungen auch durch die Kommunen zu bewältigen seien. Dies habe sich zuletzt auch mit dem kurzfristigen Wegfall des Präsenzunterrichtes nach den Osterferien und der zeitlich unkoordinierten Lieferung zur Versorgung der Schulen mit Schnelltest gezeigt. Hier galt ihr besonderer Dank den Kollegen/ Kolleginnen und Schulleitungen, die eine Annahme der Schnelltest auch am Wochenende gewährleistet hätten.

 

Herr Stewen erläuterte dazu, dass die Schulen funktionieren, weil Sie bereit seien die Herausforderungen anzunehmen und durch die mittleren Behörden und eingerichteten Netzwerke sehr gut unterstützt würden. Vorgehensweise wie zuletzt bei der Lieferung der Schnelltests und der Umsetzung dieser würde allerdings für sehr viel Unruhe und vor allem Unsicherheit in den Schulen sorgen. Problematisch sehe er allerdings den Ablauf der Schnelltests. Diese würden bei vielen SchülerInnen die Nase so stark kitzeln, dass diese ohne Maske in den Raum niesen würden. Dies sei in geschlossenen Räumen trotz Lüftungskonzept eher als problematisch anzusehen. Weiterhin seien die Test-Kits zunächst in 25er Packungen angeliefert worden, so dass ein großer Aufwand, seitens der Schule bzw. der LehrerInnen, betrieben werden müsse, um diese für die jeweiligen Klassen vorzubereiten. Die zweite Lieferung sei zudem anders verpackt gewesen, so dass die Flüssigkeiten zunächst aus 2 großen Behältern in die kleinen Behälter umgefüllt werden müssten. Bei 1300 gelieferten Test-Kits würde dies und die Durchführung der Tests viel Zeit in Anspruch nehmen, so dass hierfür täglich eine Unterrichtsstunde in Anspruch genommen werde. Die Tests selbst seien durch die SchülerInnen positiv aufgenommen worden. Leider hätten die Schulen keine Möglichkeit ein Feedback zu den Erfahrungen, an die mit der Organisation beauftragten Stellen, zu formulieren. Zudem gebe es eine große Verunsicherung und Ängste bei den SchülerInnen der Abschlussklassen. Diese den SchülerInnen zu nehmen, würde viel Zeit in Anspruch nehmen, aber fast täglich erfolgen. Allerdings gehe der Schule die Puste aus, da der rote Faden verloren gehen würde.

 

Frau Schroeter informierte darüber, dass sie im Austausch mit den Schulen aus Kamen, Bönen, Bergkamen und vertretungsweise auch Lünen stünde und große Verunsicherungen in den Schulen herrsche. Leider seien in einigen Schulen die Tests sogar erst am heutigen Tag geliefert worden. Die Grundschulen hätten zudem keine Erfahrung mit den Test, da diese vor der Osterferien dort noch nicht durchgeführt wurden. Die Tests für Grundschulen seien ungeeignet, da bei Erst- und Zweitklässlern nicht davon ausgegangen werden könnte, dass diese die Tests selbstständig und ordnungsgemäß durchführen könnten. Eine Schule aus Lünen habe berichtet, dass sie trotz der Notbetreuung und einer geringer Zahl an SchülerInnen Stunden für die Testung benötigt habe. Es gebe zudem bereits Eltern, die der Testung in der Schule nicht zugestimmt hätten. Dies würde bedeuten, dass die SchülerInnen keinen Zugang zum Präsenzunterricht erhalten würden. Man wisse momentan jedoch nicht, wie diese dann beschult werden sollen. Die Schulen würden aber große Anstrengungen unternehmen, um den Kindern die Unsicherheiten und Ängste zu nehmen, damit diese nicht weinend Testungen über sich ergehen lassen müssten.

 

Weiterhin erklärte sie, dass eine Mitgabe der Test für Schüler aus dem gemeinsamen Lernen, so wie in der Schulmail mitgeteilt, nicht möglich sei, da die Tests nicht einzeln verpackt seien, sondern wie von Herrn Stewen bereits berichtet in 20er Packs mit Umfüllflaschen.

 

Frau Klanke erkundigte sich darüber, wie sich der Schulabsentismus in Zeiten von Corona, den es zu normalen Schulzeiten ja auch geben würde, entwickelt habe und wie die weitere Vorgehensweise in diesem Zusammenhang sei.

 

Herr Wehlack erklärte dazu, dass es gut sei, wenn die Schule wenigstens im Wechselunterricht stattfinden würde. Dies könnte den Schulabsentismus bereits stark reduzieren, weil LehrerInnen schnelleren Zugriff auf die betroffenen SchülerInnen erhalten. Teilweise sei es schwierig diese im Distanzunterricht zu erreichen, da sie den Möglichkeiten der Videokonferenzen einfach fernbleiben würden. Die Schulen seien aber bemüht zu allen SchülerInnen Kontakt aufzunehmen, sei es per Videokonferenz, E-Mail oder per Telefon und diesen auch aufrecht zu halten. Gerade nach Ferien sei die Kontaktaufnahme durch die LehrerInnen wichtig, um feststellen zu können, wie es bei den betroffenen SchülerInnen aussehe. Bei richtig problematischen Fällen würden die Schulsozialarbeiter auch in die Familien gehen und vor Ort Gespräche führen. Zuletzt durchgeführte Leistungstests hätten aber gezeigt, dass es nur noch sehr gute und nur noch sehr schlechte Noten gebe. Das breite Mittelfeld sei weggefallen. Dies würde wiederspiegeln, dass einige SchülerInnen die Lage sehr gut nutzen und andere eben nicht. Im Umkehrschluss werde dies für die Zeit nach der Pandemie bedeuten, dass zunächst sehr heterogene Gruppen vorliegen werden und es 1-2 Jahre brauchen werde, bis die Rückstände aufgearbeitet worden seien und wieder homogene Gruppen vorlägen.

 

Frau Kappen ergänzte dazu, dass eine vermehrte Kontaktaufnahme der LehrerInnen zu den SchülerInnen nicht selbstverständlich sei und unter normalen Bedingungen überhaupt nicht möglich wäre. Dies stelle zu den Problemen von Wechsel-, Distanz- und Hybridunterricht eine weitere Herausforderung für die Schulen da. Schulabsentismus sei zudem ein generelles Problem, dass oft durch soziale Bindungen der Schulgemeinde untereinander eingeschränkt werde. Schließlich sei das regelmäßige Treffen von Freunden einer der Hauptgründe die Schule zu besuchen und dies würde in Zeiten der Pandemie nun auch wegfallen.

 

Herr Langner stimmte den Ausführungen zu und fügte an, dass er durch die eigenen Kinder erfahren habe, wie wichtig die sozialen Kontakte für diese seien. Zumindest diesen positiven Effekt hätten die Schnelltests zur Folge. Weiterhin bedankte er sich bei den Kamener Schulen für den unermüdlichen Einsatz und die gute und positive Darstellung bzw. den Umgang mit den Schnelltests. Als letztes erkundigte er sich darüber, ob die Lehrer Einfluss auf die bevorstehenden Prüfungen hätten.

 

Herr Wehlack erklärte dazu, dass die zentralen Abschlussprüfungen weiterhin zentral gestellt werden und die LehrerInnen keinen Einfluss darauf hätten.

 

Herr Stewen ergänzte, dass dies auch beim zentralen Abitur so sei, wobei das Aufgabenspektrum wohl erweitert werden solle.

 

Herr Heidler stimmte den Ausführungen des Herrn Langner, in Bezug auf das Froh sein wieder in der Schule sein zu dürfen zu und bedankte sich bei den Schulen und den Lehrkräften für ihren Einsatz und den Umgang mit den Themen der Pandemie. Man dürfe nicht vergessen, dass aber auch diese Unsicherheit und Ängste durchleben. Diese müssten sie aber zur Aufrechterhaltung des Systems hinten anstellen. Man müsse dazu nur vergleichen wie das Personal in Testzentren zur Durchführung der Tests geschult werde und wie unzureichend Lehrer auf die Testung mit Schnelltest vorbereitet würden. Er fügte hinzu, dass es abzuwarten bleibe, ob die zentralen Prüfungen angepasst würden, im Sinne der SchülerInnen wäre es allemal wünschenswert.

 

Herr Eckardt dankte im Namen des gesamten Ausschusses sowohl den Eltern als auch den LehrerInnen und der Verwaltung für ihren Einsatz und die gegenseitige Unterstützung während der verschiedenen Phasen der Pandemie.

 

Herr Kuru erkundigte sich, ob in den schlecht zu belüfteten Räumen der Schulen Abhilfe geschaffen werden konnte.

 

Frau Kappen informierte darüber, dass aus dem dazu bereitgestellten Förderprogramm 6 Geräte für schlecht zu belüftende Räume angeschafft wurden. Diese seien im März auch aufgestellt und in Betrieb genommen worden. Sie wies aber zusätzlich daraufhin, dass dies keinesfalls das Lüften der Räume ersetzen könne und nur eine Ergänzung darstelle.

 

Weiterhin fügte sie an, dass in einem kleinen Impfmarathon alle ErzieherInnen und LehrerInnen der Kamaner Grundschulen in der Stadthalle geimpft werden konnten, sofern keine persönlichen Gründe wie Krankheit dagegen gesprochen hätten. Sie griff die Worte Herrn Heidlers auf und verdeutlichte wie wichtig diese Impfungen auch im Hinblick auf ein sicheres Gefühl der LehrerInnen seien, wenn diese die SchülerInnen bei den Testungen unterstützen müssten und nicht die Schutzausstattung wie in Testzentren tragen würden. Sobald es möglich sei, werde die Möglichkeit der Impfung auch allen LehrerInnen der weiterführenden Schulen angeboten.

 

Herr Eckardt verwies auf den Sachantrag der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN.

 

Frau Dörlemann erklärte die Beweggründe für diesen Antrag und stellte klar, auch wenn es in Kamen gut funktionieren würde, sehe man die allgemeine Situation mit dem Umgang der Tests sehr kritisch und es würden frühzeitige verlässliche Aussagen für die Schulen fehlen. Oft würden die Informationen erst der Presse bereitstehen, bevor die eigentlichen Informationen durch die Ministerien an die Schulen übermittelt würden.

 

Herr Heidler stimmte den Ausführungen von Frau Dörlemann im Grundsatz zu, ergänzte aber, dass die SPD-Fraktion den Beschlussvorschlag ablehnen werde. Dabei handele es sich nicht um einen Sachantrag der für die Stadt Kamen essentiell sei und Resolutionen würde die Fraktion nicht stützen. Der Ausschuss sei für die Interessen der Stadt Kamen da und dieser Sachzusammenhang fehle.

 

Herr Eisenhardt führte aus, dass dies ein reiner Show-Antrag sei der zum Zwecke der Parteipolitik diene. Es fehle wie bei anderen Anträgen der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN an einem Bezug zur Stadt Kamen. Somit liege auch kein Sachantrag vor, zu dem ein Beschluss gefasst werden müsse. § 41 der Gemeindeordnung würde ganz klar die Zuständigkeiten des Rates und damit seiner Ausschüsse regeln. Dabei stehen Angelegenheiten der Gemeindeverwaltung im Vordergrund und nicht Parteipolitik. Selbstverständlich sehe auch die CDU-Fraktion die Probleme und Schwierigkeiten die sich in der Pandemiezeit ergeben. Dies werde aber regelmäßig durch den Städte- und Gemeindebund dokumentiert und dargestellt. Dementsprechend wird die Fraktion den Beschlussvorschlag ebenfalls ablehnen.

 

Herr Mallitzky stimmt den Ausführungen der beiden Fraktionen zu und erklärte, dass die FDP-Fraktion den Beschluss ebenfalls ablehnen werde.

 

Frau Dörlemann erklärte, dass sie die Aussagen von Herrn Eisenhardt für populistisch halte, wenn er darauf hinweise, dass die Anträge ihrer Fraktion für Kamen nicht relevant seien. Es sei nicht nur Lokalpolitik die die Fraktionen machen müssten, vielmehr müssen man auch regionale Probleme aufgreifen.

 

Herr Heidler informierte darüber, dass die SPD-Fraktion alle wichtigen Informationen aus dem Schul- und Sportausschuss auch an den Landtag weiterkommunizieren würde und somit die lokalen Probleme aufgezeigt würden.

 

Frau Kappen bat abschließend alle Fraktionen die vorhandenen Kanäle zur Landespolitik zu nutzen, um die Inhalte weiterzuleiten.