Herr Kemna wies darauf hin, dass der vorliegende Antrag eine enge Verzahnung zum breiten Spektrum des Sozialwesens aufweisen würde. Ein Teil der antragsimmanenten Fragen sei bereits durch die Tagesordnungspunkte 5 und 6 beantwortet worden. Explizit fragte er nach, inwieweit bekannt sei, welche Flächen für den öffentlich geförderten Wohnungsbau zur Verfügung stünden.

 

Frau Schulze erwiderte, dass bei Bedarf zu solchen Fragen auch immer ein  bilateraler Austausch möglich sei. Was Zahlen zukünftiger Planungen angehe, die Grundstücksangelegenheiten und Wohnungsbau betreffe, gebe es keine festgeschriebenen Quoten. Frau Peppmeier, die diesen Bereich verantworte, könne sicherlich bestätigen, dass bei entsprechenden Planungen der Gedanke des sozialen Wohnungsbaus immer mitgedacht werde.

 

Frau Peppmeier wies darauf hin, dass natürlich im Endeffekt bei der Planung entsprechender Bauvorhaben, der Investor die Entscheidung treffe. Sollten die entsprechenden Grundstücke in städtischem Besitz sein, habe man natürlich bessere Möglichkeiten der Einflussnahme. Ganz aktuell habe man im Stadtgebiet mehrere Projekte im Auge, in denen sozialer Wohnungsbau realisiert werden solle.

 

Frau van Lück wies darauf hin, dass zu dieser Problematik in einer der Sitzungen des Behindertenbeirates angedacht worden sei, einen Tagesordnungspunkt „ Bericht der UKBS“ anzuberaumen.

 

Frau Schulze erwidert, dass dieser Tagesordnungspunkt dann in einer der nächsten Sitzungen realisiert werden solle. Ansatzweise seien Fragen auch schon durch den Vortrag des Herrn Zakel beantwortet worden.

 

Herr Grosch wies darauf hin, wie auch schon Herr Kemna gesagt habe, für die Kommunen durchaus Möglichkeiten bestünden, sozialen Wohnungsbau voranzutreiben. Einige Kommunen würden beispielsweise bei der Ausweisung von Baugebieten Quotenregelungen dergestalt treffen, dass festgelegte Prozentsätze des Baulandes für sozialen Wohnungsbau verwendet werden müssten. In Kamen gebe es derzeit mehrere interessante Bauprojekte; jedoch sei ihm in diesem Zusammenhang nicht zu Ohren gekommen, dass dort sozialer Wohnungsbau zum Zuge käme.

 

Frau Peppmeier erwiderte, dass im Zusammenhang mit der Klimaschutzsiedlung schon Verhandlungen über sozialen Wohnungsbau stattfinden würden. Außerdem gebe es die eine oder andere Baulücke im Stadtgebiet, die aufgrund der Tatsache, dass die Grundstücke im städt. Besitz seien, die Möglichkeit für entsprechende Verhandlungen biete. Es handle sich um eine Größenordnung von durchaus 20 Wohneinheiten.