TOP Ö 8.1: Antrag der SPD-Fraktion

Beschluss:

 

Das im Haushalt 2021 verankerte Budget für den Bürgerhaushalt wird erst in 2022 verausgabt, so dass im Jahr 2022 das doppelte Budget zur Verfügung steht.

 


Abstimmungsergebnis: bei 5 Gegenstimmen mehrheitlich angenommen


Herr Heidler erläutert den Antrag der SPD-Fraktion.

 

Frau Schaumann konnte die doppelte Budgetierung für den Bürgerhaushalt im nächsten Jahr nicht nachvollziehen. Daher werde ihre Fraktion den Antrag ablehnen.

 

Die CDU-Fraktion werde dem Antrag zustimmen, so Herr Eisenhardt.

 

Da im Sommer gegebenenfalls größere Präsenzveranstaltungen wieder möglich seien, kritisierte Herr Stalz die frühzeitige Entscheidung. Zudem bestünde die Möglichkeit, sich digital auszutauschen.

 

Herr Heidler entgegnete, dass die Abstimmung innerhalb der Vereine und Institutionen derzeitig nicht stattfinden könne. Ein digitales Format sei nicht gewünscht und entspreche nicht den Intentionen eines direkten, persönlichen Austausches.

 

Die Bürgermeisterin gab zu Bedenken, dass Maßnahmen in dem Jahr umzusetzen seien, in dem sie getroffen werden. Dies gestalte sich in einer Pandemielage recht schwierig und könne zudem zeitlich kritisch werden.

 

Die Fraktion Freie Wähler werden dem Antrag nicht zustimmen, so Herr Kobus. Er halte eine Entscheidung zum jetzigen Zeitpunkt für verfrüht.