TOP Ö 7.1: Antrag der Fraktion DIE LINKE./GAL

Herr Grosch erläuterte den Antrag seiner Fraktion.

 

Die Bürgermeisterin informierte, dass im Rahmen des DigitalPaktes Fördermittel in einer Größenordnung von 2 Stellen befristet zur Verfügung stünden, um die IT-Administration an den Schulen zu fördern. Die Stellenausschreibungen seien vorbereitet. Allerdings warte die Verwaltung noch auf die Vereinbarung zwischen Land und Bund, da es sonst förderschädlich sei.

 

Die SPD-Fraktion teilte die Position der Bürgermeisterin und werde dem Antrag daher nicht zustimmen, so Frau Klanke. Sie wies darauf hin, dass auch im Bedarfsfall unterjährig Änderungen des Stellenplans erfolgen könne.

 

Da noch einige iPads nicht im System der Schulen eingebunden seien, fragte Frau Heinrichsen, ob die Verwaltung hierzu nicht kurzfristig auf Dienstleister zurückgreifen könne.

 

Bürgermeisterin Kappen entgegnete, dass dies in Folge der Komplexität derzeitig nicht realisierbar sei.

 

Herr Stalz erinnerte in diesem Zusammenhang an einen gemeinsamen Antrag der Fraktionen FW/FDP und SPD, der damals schon eine Optimierung der Personalausstattung für die IT-Administration an den Schulen vorsah. Ergänzend sprach er sich für interkommunale Lösungsansätze aus.

 

Es seien in der Vergangenheit bereits einige Nachbesserungen erfolgt, so die Bürgermeisterin. Diese beschränken sich allerdings auf die kommunale- und nicht auf die Landesebene. Interkommunale Lösungsansätze seien nicht zielführend, da alle Kommunen aktuell von den begrenzten IT-Kapazitäten betroffen seien.

 

Die CDU-Fraktion würde den Antrag nicht befürworten, sofern dieser förderschädlich sei, so Herr Eisenhardt. Ergänzend wies er auf die landesseitige Unterstützung der Schulen durch die Medienkompetenz-Teams und der geteilten Verantwortung von Schulträgern und Land beim Support der IT-Infrastruktur hin.

 

Bürgermeisterin Kappen entgegnete, dass Medienkonzepte der Schulen vorliegen würden, zumal diese Voraussetzung für den Förderantrag gewesen sei. Sie bestätigte, dass die Abstimmung zwischen den Verantwortlichkeiten von Schulträgern und Land problematisch seien.

 

Der akute Bedarf bestünde, so Frau Dörlemann. Aber um die in Aussicht gestellten Fördermöglichkeiten nicht zu gefährden, müsse ihre Fraktion den Antrag ablehnen.

 

Herr Grosch teilte mit, dass nach den Ausführungen, seine Fraktion den Antrag zurückziehen und bei Bedarf im Frühjahr erneut auf die Tagesordnung setzen lasse werde.

 

Herr Heidler führte aus, dass in Folge der unterschiedlichen Beteiligten und der Gesamt­problematik es wünschenswert sei, alle Aspekte gleich mit einzubeziehen, da es sonst nur zur Unzufriedenheit führe.

 

Die Bürgermeisterin schlug vor, den Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Schul- und Sportausschusses zu setzen. Dieser könne noch vor den Osterferien stattfinden.