TOP Ö 7: Stellenplan für das Haushaltsjahr 2021

Beschluss:

 

1.    Die Verwaltung wird beauftragt, im Zuge der Haushaltskonsolidierung jede freiwerdende Stelle vor einer evtl. Wiederbesetzung auf ihre Notwendigkeit hin zu überprüfen. Dabei muss beurteilt werden, ob die Aufgaben der betreffenden freiwerdenden Stelle durch organisatorische Maßnahmen mit weniger Personalaufwand bewältigt werden können, bzw. ob eine Besetzung der Stelle mit einer niedrigeren Besoldungs- oder Entgeltgruppe in Betracht kommt.

 

Die Regelungen im Haushaltssicherungskonzept sind grundsätzlich zu beachten.

 

2.    Dem vorgelegten Stellenplan 2021 wird zugestimmt.

 


Abstimmungsergebnis: bei 1 Gegenstimme mehrheitlich angenommen


Für die SPD-Fraktion begründete Frau Klanke die Zustimmung zum Stel­lenplan.

(siehe Redebeitrag – Anlage 1 der Niederschrift)

 

Für die Fraktion B90/Die Grünen teilte Frau Heinrichsen die Zustimmung zum Stellenplan mit.

(siehe Redebeitrag – Anlage 2 der Niederschrift)

 

Herr Langner erläuterte für die CDU-Fraktion die Zustimmung zum Stellen­plan.

(siehe Redebeitrag – Anlage 3 der Niederschrift)

 

Herr Grosch begründete für die Fraktion Die Linke/GAL die Zustimmung des vorgelegten Stellenplans.

(siehe Redebeitrag – Anlage 4 der Niederschrift)

 

Herr Mallitzky teilte für die FDP-Fraktion die Zustimmung zum Stel­lenplan mit.

(siehe Redebeitrag – Anlage 5 der Niederschrift)

 

Herr Kobus erläuterte für die FW-Fraktion die Zustimmung zum Stel­lenplan.

(siehe Redebeitrag – Anlage 6 der Niederschrift)