Beschluss:

 

Die als Anlage vorgelegte „Vierte Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für das Friedhofs- und Bestattungswesen der Stadt Kamen“ und die dieser Satzung zugrunde liegende Gebührenkalkulation werden beschlossen.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen

Die Bürgermeisterin erläuterte, dass Kosten-Deckungs-Prinzip bei den Gebührenberechnungen. Die Satzungen würden in diesem Jahr noch beschlossen, damit die Gebührenbescheide zum 01.01.2021 gültig seien.

 

Kämmerer Tost gab einen Überblick über die Änderungen der zu beschließenden Satzungen. Er zeigte anhand des Musterhaushaltes, dass es im Jahr 2021 insgesamt eine Erhöhung von 35,44 Euro bei den Grundbesitzabgaben geben würde. Die Grundsteuer B und die Gebühr der Biotonne blieben unverändert. Zur Abfallentsorgung verwies er auf die beigefügte Synopse, die die gesetzlichen Änderungen darstellt. Die Gebühren beim Sperrmüll und auch beim Wertstoffhof müssten erhöht werden, da hier mit geringeren Erträgen zu rechnen sei, beispielsweise beim Papier. Weiter erläuterte der Kämmerer, dass fortan eine Zusatzgebühr ab dem zweiten Wechsel der Mülltonne anfiele. Dieser betrage 25 Euro pro Wechsel. Insgesamt seien Personalkostensteigerungen für die Gebührenerhöhungen verantwortlich. Beim Rettungsdienst sei eine Erhöhung von 1,39 Mio. Euro zu verzeichnen. Dies sei unter anderem mit den Neueinstellungen und der Ausbildung von Rettungssanitätern zu erklären. 

 

Auf die Frage von Herrn Stalz, wie sich die Zusatzkosten eines Mülltonnenwechsels zusammensetzen, antwortete Herr Tost, dass 15 Euro an die GWA anfielen zuzüglich Verwaltungskosten und Gebühren.

 

Herr Heidler erläuterte die Zustimmung der SPD-Fraktion zu den vorge­legten Gebührensatzungen (siehe Redebeitrag – Anlage 1 der Nieder­schrift).

 

Herr Eisenhardt teilte mit, dass die CDU-Fraktion den Gebührenkalkulationen, die er als nachvollziehbar bezeichne, zustimmen werde.

Kritisch äußerte er sich erneut über die Einberechnung der kalkulatorischen Zinsen im Abwasserbereich. Das Gebührenaufkommen sei im Vergleich zu anderen Städten durchschnittlich.

 

Herr Grosch hielt die Gebührenerhöhung durch die Ausführungen von Herrn Tost sowie die Personalkostensteigerung für nachvollziehbar. Die Mülltonne für Singlehaushalte und die daraus resultierende Nachhaltigkeit begrüße er ausdrücklich. Die Fraktion DIE LINKE./GAL werde den Gebührensatzungen zustimmen.

 

Auch Herr Kemna hielt insgesamt die Gebührensteigerung für sinnvoll. Er informierte über eine Verzahnung zwischen Abfall und Teilhabe. So sei es unter anderem möglich, barrierefrei zu sortieren oder die Mülltonnen für Sehbehinderte zu Beschriften. Er wünschte sich eine ausführliche Beratung im zuständigen Fachausschuss.

 

Die Bürgermeisterin teilte mit, dass sie die Anregung direkt an die GWA weiterleite.

 

Frau Schaumann begrüße, wenn die Gebühren stabil bleiben würden. Die FDP-Fraktion werde den Gebührenhaushalten zustimmen.

 

Herr Stalz werde sich bei der Festsetzung der Abwassergebühren enthalten, da auch die Fraktion FW die kalkulatorischen Zinsen für zu hoch halte. Den weiteren Gebührenhaushalten werde seine Fraktion zustimmen.