Beschluss:

 

 

Herr Eisenhardt begründet den Antrag für die CDU-Fraktion. Er wies da­rauf hin, dass die erst nach Antragstellung bekannt gewordene Ent­lastung bei den Kosten der Unterkunft für Kamen voraussichtlich eine Entlastung von ca. 2,2 Mio. Euro ausmachen könne.

 

Der Kämmerer, Herr Tost, hob hervor, dass verlässliche Prognosen zu diesem Zeitpunkt nicht möglich seien. Die in der letzten Ratssitzung ge­nannte Zahl von 7 Mio. Euro sei lediglich eine Befürchtung aus der heutigen Perspektive. Ob das Programm der Stadt helfen könne, kann zu diesem Zeitpunkt nicht eindeutig beantwortet werden.

Die Stadt nehme selbstverständlich alle zur Verfügung stehenden Hilfen bestmöglich in Anspruch. Im Nachfolgenden beantwortete er die einzelnen Fragen des Antrages.

Mit Blick auf den geringen umsatzsteuerrelevanten Anteil und bei Gegen­rechnung des durch die Umsatzsteuersenkung entstehenden Aufwandes, habe die Umsatzsteuersenkung keinen großen Einfluss.

Die Entlastung bei den Kosten der Unterkunft könnte für Kamen einen ge­ringeren Anteil an der Kreisumlage i.H.v. ca. 2,4 Mio. Euro bedeuten, aller­dings erst im Jahr 2021. Fraglich sei jedoch wieviel am Ende von dieser Entlastung übrig bleibe, wenn die Corona bedingten Auswirkungen auf die Kreisumlage, wie beispielsweise der Anstieg von Bedarfsgemeinschaften, eine erhöhte Verlustabdeckung bei der VKU, eine erhöhten Landschaftsverbands­umlage und geringeren Schlüsselzuweisungen, berücksichtigt würden.

Der hälftige Anteil der Kommunen bei der Kompensation der Gewerbe­steuer­ausfälle könne aktuell nicht beziffert werden, da noch unklar sei, auf welcher Grundlage die Berechnung stattfinde.

Zu der Frage der Klimaschutzinitiative teilte Herr Tost mit, dass bislang keine Inanspruchnahme von Fördermitteln an dem städtischen Eigenanteil gescheitert sei.

Im Bereich der Sportstätten seien bislang immer alle möglichen Förderun­gen geprüft und genutzt worden, dies werde auch jetzt der Fall sein. Die genauen Bedingungen seien jedoch noch nicht bekannt. Ebenso stelle sich die Situation bei dem Gebäudesanierungsprogramm dar, auch hier werde die Nutzung geprüft, sobald die Parameter klar seien.

Der Kämmerer zeigte sich kritisch bei der Frage, was von der Förderung des Bundes zum Ausbau der Kitas tatsächlich bei den Kommunen ankom­me, da die Länder zwischengeschaltet seien.

Er habe die Hoffnung, dass durch die Förderung des ÖPNVs die Verluste der VKU teilweise aufgefangen werden könnten.

Abschließend ging er noch auf die finanzielle Problemlösung der Flücht­lings­hilfe ein.

Insgesamt halte er es für fraglich, dass die Maßnahmen für die Kommunen eine große Entlastung seien.

 

Herr Heidler verteidigte die von der SPD-Fraktion initiierte Resolution zur Erhaltung der kommunalen Handlungsfähigkeit und zeigte auf, welche Forderung weiterhin Bestand hätten, da sie noch nicht geklärt seien. Er begründete die Notwendigkeit die Hilfsprozesse auf Landesebene wachsam zu beobachten.

Allgemein sei er skeptisch, wie weit den kommunalen Haushalten durch das Programm geholfen werde. Abschließend kritisierte er, dass die Altschul­den­entlastung der Kommunen nicht durch den Bund gelöst worden sei.

 

Herr Stalz gab zu Bedenken, dass durch das hohe Defizit im Kreishaushalt und die dadurch bedingte Steigung der Kreisumlage die Entlastung des kommunalen Haushaltes bei den Kosten der Unterkunft komplett aufgezehrt werde.

 

Herr Eisenhardt zeigte Verständnis für die vorsichtige Einschätzung des Kämmerers. Der Beschluss zeige die Bemühungen auf Bundes – und Landesebene, die Kommunen zu unterstützen. Er verstehe die Befürchtung, dass ein Teil der Bundesförderung nicht bei den Kommunen ankomme, jedoch habe die Landesregierung die Kommunen zuletzt vorbildlich unterstützt.

Auch wenn die Befürchtung bezüglich einer steigenden Kreisumlage geteilt werde, habe seine Fraktion die Hoffnung, dass die Kommunen von den Hilfen profitieren könnten sobald die Pläne und Maßnahmen konkreter würden.

 

Herr Tost begründete die Befürchtungen aus dem Finanzbericht zur Höhe des Defizites.

 

Herr Heidler führte aus, dass man aufgrund der bisherigen Erfahrung eine zurückhaltende Erwartungshaltung habe.

Er hob die strukturelle Finanzproblematik der Kommunen hervor und setzte sich für einen gemeinsamen Appell ein.

 

Herr Stalz forderte eine zeitnahe grundlegende Lösung für die kommunale Altschulden­problematik ein.

 

Bürgermeisterin Kappen versicherte, dass die Verwaltung alle möglichen Fördermaßnahmen nutze.