Beschluss:

 

Anfragen

 

1.    Schriftliche Anfrage der CDU-Fraktion v. 05.06.2020
Bürgermeisterin Kappen gab zunächst einen Überblick über die An­trags­situation, die bisherigen Verfahrensschritte sowie die unterschied­lichen Argumentationslagen. Nach Rücksprache mit dem Kreis Unna wurde der Lippeverband gebeten, ein Gutachten zu den Umwelt- und Artenschutzaus­wirkungen einer Öffnung auf den Naturschutzbereich zu erstellen. Sie schlug vor, die Ergebnisse des Gutachtens abzuwarten und diese dann in die Gremiendiskussion einzu­bringen. Sie erinnerte an das Verfahren zur Öffnung eines Teilstückes an der Körne.

 

2.    Sesekeradweg

Herr Stalz schilderte, dass eine Böschung am Sesekeradweg in Höhe der Brückenbauarbeiten „Am Langen Kamp“ nicht richtig gesichert sei.

 

Frau Bürgermeisterin Kappen sagte eine Prüfung zu.

 

3.    Sulecin

Frau Dörlemann bezog sich auf die Diskussion zu LGBTI in Polen und fragte, ob auch die Stadt Kamen eine Anfrage des Lesben- und Schwulenverbands erhalten habe und wie darauf reagiert worden sei. Sie wünsche sich, dass Kamen sich als europaaktive und offene Kommune und Partnerstadt von Sulecin deutlich hierzu positioniere.

 

Bürgermeisterin Kappen informierte, dass die Stadt diesbezüglich nichts erreicht habe. In der Partnerstadt Sulecin lägen aktuelle keine solche Beschlüsse vor. Sie schlug vor, mit der Thematik den Partner­schafts­ausschuss zu befassen.

 

4.    Schulhof Diesterwegschule

Frau Gerdes führte aus, dass es Beschwerden über Unrat auf dem Schulhof der Diesterwegschule geben würde. Verursacher seien junge Erwachsene, die sich dort abends treffen würden. Sie fragte, ob der hiesige Ordnungsdienst hier tätig werden könne.

 

Bürgermeisterin Kappen sagte zu, hier sowohl den Ordnungsdienst als auch die Streetworker hinzuzuziehen.

 

5.    Fragen zum Planungs- und Straßenverkehrsausschuss und Umwelt- und Klimaschutzausschuss

Herr Diederichs-Späh bat unter Verweis auf die ausgefallenen Sitzungen des Planungs- und Straßenverkehrsausschusses und des Umwelt- und Klimaschutzausschusses um Beantwortung folgender Fragen. Er erkundigte sich nach der Priorisierung der wasser­gebunde­nen Radwege sowie nach den Maßnahmen aus dem Kapitel 5.4.

Bezogen auf eine Mitteilung an den Umwelt- und Klimaschutzaus­schuss monierte er die fehlenden Skalen und vergleichbaren Werte der Maßnahmen. Er bedauerte die fehlende Anbindung des Nahmobilitäts­konzeptes des RVR an den Klimaschutz.

Abschließend fragte er nach dem Sachstand zum Thema Klimacheck.

 

Herr Dr. Liedkte erläuterte die Priorisierung mit dem neu aufgelegten Förderprogramm.

 

 

6.    Wettbewerb Naturstadt

Frau Middendorf bezog sich auf die beabsichtigte Teilnahme am Wettbewerb „Naturstadt“ und die sich daraus ergebende Suche nach einer Fläche, die für 5 Jahre unentgeltlich zur Verfügung stünde. Sie fragte, ob der Bürgerwald oder der Grünstreifen zwischen der Neubebauung und der Straße „Im Haferfeld“ in Methler-Dorf dafür genutzt werden könnten. Mit Blick auf die Einführung eines „Blühtarifes“ bei den GSW sei hier ggf. auch eine Kooperation denkbar.

 

Herr Dr. Liedtke führte aus, dass es aktuell zu diesem Thema Gespräche mit den GSW gebe. Die Planung für den Grünstreifen angrenzend an die bestehende Bebauung zur Straße „Im Haferfeld“, sehe eine Obstwiese vor.

 

Frau Middendorf zeigte sich verwundert, dass der Klimaschutz­manager noch eine Fläche suche, wenn es die Flächen bereits gebe.

 

Bürgermeisterin Kappen erklärte, dass das Thema der Randstreifen­begrünung im Stadtgebiet mit dem Bauhof besprochen worden sei. Es müsse immer eine Abwägung mit Blick auf die Verkehrssicherungspflicht erfolgen.

 

7.    Umleitung Brückenbau „Am Langen Kamp“

Herr Heuchel erkundigte sich, warum trotz Sperrung der Durchfahrt „Am Langen Kamp“ und Umleitung des Verkehrs, die Ampel an der Lünener Straße nicht in Betrieb sei.

 

Bürgermeisterin Kappen sagte eine Prüfung zu.

 

8.    Telefonzentrale

Herr Heuchel wies auf Probleme mit der Erreichbarkeit der Stadt und dem Anrufbeantworter hin.

 

Bürgermeisterin Kappen teilte mit, dass eine neue Telefonanlage installiert werde und die Verwaltung die Anregung mitnehme.

 

 

 

 

Mitteilungen der Verwaltung

 

Bürgermeisterin Kappen informierte den Rat, dass die Verwaltung an einer neuen Homepage arbeite. Sie gab einen Überblick über das Layout und die Neuerungen.