Beschluss:

 

Zur Sanierung und Sicherung maroder städtischer Rad- und Gehwege wird ein Teilbetrag von 0,5 Mio. € aus dem Jahresüberschuss der Stadtentwässerung Kamen zur Verfügung.

Abstimmungsergebnis: bei 2 Enthaltungen und 34 Gegenstimme mehrheitlich abgelehnt

Herr Stalz erläuterte den Sachantrag und bat um Zustimmung.

 

Herr Dr. Liedtke verwies auf die Beschlusslage des Nahmobilitätskonzeptes. Er informierte über ein Förderprogramm im Jahr 2021, welches in Anspruch genommen werden könne. Detaillierte Informationen dazu erreichen die Mitglieder des Rates und des Planungs- und Straßenverkehrsausschusses schriftlich in den nächsten Wochen. Der Fördersatz betrage 75%. Die Förderzusagen seien bislang positiv. Einen Beschluss über den Förderantrag werde den Rat Ende des Jahres erreichen. Bei dem Vorschlag von Herrn Stalz würde es sich um eine 100% Eigenfinanzierung handeln. Daher empfehle die Verwaltung, den Sachantrag abzulehnen.

 

Aufgrund der neuen Sachlage fragte die Bürgermeisterin Herrn Stalz, ob er seinen Antrag zurückziehen wolle.

 

Es sei sinnig, Fördermittel einzusetzen, so Herr Stalz. Trotzdem müssten Eigenmittel in Anspruch genommen werden, demnach 25%. Sein Sachantrag gehe weiter, da er sich auch auf die Gehwege beziehe sowie auf die Problematik an den Querungshilfen.

 

Herr Eisenhardt verwies auf einen Beschluss aus dem Jahr 2014, indem Mittel von der SEK für etwaige Reparaturen zur Verfügung gestellt würden. Förderanträge sollten zunächst vorrangiges Ziel seien. Weiterhin sei es zum jetzigen Zeitpunkt richtig, dem städtischen Haushalt den gesamten Betrag auszuschütten. Daher werde die CDU-Fraktion dem Antrag nicht zustimmen.

 

Herr Dr. Liedtke ergänzte, dass der beschlossene Betrag jährlich für Reparaturen in Anspruch genommen würde.

 

Frau Schaumann hielt den Betrag von 0,5 Mio. € für willkürlich. Eine Zweckbindung würde hier keinen Sinn machen.