Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Kamen beschließt die vorgelegte Resolution.

Abstimmungsergebnis: bei 10 Gegenstimmen mehrheitlich angenommen

Herr Heidler erläutert für seine Fraktion die Resolution.

 

Herr Eisenhardt zeigte sich über die Resolution erstaunt, da diese keinen Kamener Bezug habe. Er empfinde sie als rein parteitaktisch. Wenn diese Resolution von der SPD-Fraktion gewollt gewesen wäre, hätten sie eine Resolution mit der Gesamtheit aller Fraktionen des Rates abschließen können. Inhaltlich seien die Forderungen bereits von den Spitzenverbänden dem Land vorgetragen worden. Daher werde die CDU-Fraktion die Resolution ablehnen.

 

Frau Schaumann erklärte sich für jede offene Diskussion über kommunale Finanzen bereit, allerdings halte sie diese Form der Resolution nicht für sinnig. Auch sie sehe hier eher den parteipolitischen Gedanken der SPD.

 

Herr Stalz könne die Resolution nachvollziehen und halte den Appell an die Bundes- und Landesregierung für sinnvoll. Er erinnerte an die Finanzkrise aus dem Jahr 2008.

 

Er könne den parteipolitischen Gedanken der anderen Fraktion nachvollziehen, so Herr Heidler. Die SPD-Fraktion hätte die Resolution aber auch bei einer rot-grünen Landesregierung beschließen lassen wollen. Er setze sich als Kommunalpolitiker für die Handlungsfähigkeit der Stadt Kamen ein. Mit der Resolution wolle man sich als Kommune Gehör verschaffen und an das Land appellieren.

 

Frau Klanke ergänzte, dass Kommunen systemrelevant seien und sie sehe sich als Ratsmitglied in der Pflicht, ein Signal zu setzen und Forderungen zu stellen.

 

Herr Grosch teilte mit, dass den Kommunen prinzipiell geholfen werden müsse. Daher sehe er die Stoßrichtung der Resolution als richtig an.

 

Herr Kasperidus wies darauf hin, dass es in der Resolution um die eigenen Aufgaben und eigenen Interessen der Stadt Kamen gehe. Es sei eine Frage der Solidarität.

 

Die Fraktion B90/Die Grünen sehe die Begründung der Resolution auch eher parteipolitisch, so Frau Dörlemann. Allerdings gehe sie in die richtige Richtung und daher werde ihre Fraktion die Resolution unterstützen.

 

Herr Eisenhardt stellte klar, dass er die Resolution als parteitaktisch sehe. Im Wesentlichen sei die Begründung richtig, allerdings sehe er keine Notwendigkeit, diese beschließen zu müssen.