Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Kamen beschließt die Umsetzung der Vorschläge (siehe Anlage), die im Rahmen der Bürgerversammlungen in den Ortsteilen zum Bürgerhaushalt 2020 eingebracht und einvernehmlich verhandelt wurden.

 

Die Verwaltung wird beauftragt,

 

a.              die Zuschüsse an die Initiatoren (Vereine, Institutionen, Einzelpersonen) auszuzahlen,

 

b.    die für die Umsetzung von Maßnahmen – im laufenden Haushaltsjahr – erforderlichen      Haushaltsmittel den jeweils zuständigen Produktgruppen zuzuordnen,

 

c.                      die Vorlage von Nachweisen über die Verwendung der Zuschüsse einzufordern,

 

d.    den Rat abschließend über die Umsetzung des Vorschlagspaketes zum     Bürgerhaushalt 2020 zu informieren.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen

Frau Bürgermeisterin Kappen zeigte sich erfreut über die positive und große Resonanz, die Atmosphäre und das große Engagement der Bürger in den Veranstaltungen.

 

Frau Dörlemann, Herr Heidler und Herr Grosch begrüßten diese Art der Bürgerbeteiligung und des direkten Bürgerdialoges.

 

Herr Grosch fragte, wie mit den unterschiedlichen Prüfaufträgen aus den Veranstaltungen umgegangen werde.

 

Nicht jeder Vorschlag, so Frau Bürgermeisterin Kappen, werde aus dem Bürgerhaushalt verwirklicht. Bei einigen Vorschlägen werde eine Umsetzung außerhalb des Bürgerhaushaltes geprüft, wie z.B. der Vorschlag zu den Fahrradständern an der Astrid-Lindgren-Schule.

 

Herr Eisenhardt zeigte sich erfreut über das gelungene Format, auch wenn die hohe Beteiligung der hiesigen Vereine nicht überraschend gewesen sei. Er unterstütze die Vorlage.

 

Herr Tost stellte positiv heraus, dass die Bürger in den Diskussionen aufeinander zugegangen seien.

 

Herr Heidler und Herr Eisenhardt lobten ebenfalls den Dialog der Bürger, die Solidarität und das Aufeinander zugehen.

 

Herr Eisenhardt schlug vor, zu erörtern, ob der Unterhalt der beweglichen Mobiliare möglicherweise in die Verantwortlichkeit der Initiatoren übergehen könne.