TOP Ö 3: Finanzierung der Geh- und Fahrradwegsanierung im DSK- und anderen Reparaturver¬fahren in 2019

Beschlussempfehlung:

 

Der Rat der Stadt Kamen beschließt, der Stadt Kamen aus dem Gewinnvortrag der Stadtent­wässerung Kamen einen Betrag in Höhe von 81.321,34 € (Ansatz WPL 2019 130.000 €) zur Deckung der zu­sätzlich notwendigen Kosten zur Sanierung der Geh- und Fahrradwege in 2019 gemäß der Ratsbeschlüsse zum Programm für die Reparatur von Straßen, Geh- und Fahrrad­we­gen im DSK- und anderen Reparaturverfahren zur Verfügung zu stellen.

 


Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen

 

Anmerkung durch die Betriebsleitung:

 

Aufgrund der Frage des Ausschussmitgliedes Herr Diederichs-Späh, weshalb der Ansatz für 2019 unterschritten worden sei, haben die Mitarbeiter der Stadtentwässerung und der Gruppe 60.1 (Straßen) der Stadt Kamen im Nachgang zur Ausschusssitzung die zurückliegenden Rechnungen im Kalenderjahr 2019 dahingehend überprüft, ob noch weitere Rechnungen unter das Programm für die Reparatur, speziell von Geh- und Fahrradwegen, mit anderen Reparaturverfahren, als im DSK-Verfahren, fallen.

 

Hierbei hat sich bei den Reparaturmaßnahmen

 

-           Heerener Straße

-           Herbert-Wehner-Straße

 

herausgestellt, dass eine Sanierung von Wegen in Form einer Asphalttrag- und -deckschicht bzw. Pflasterung erfolgte. Damit fallen diese Reparaturmaßnahmen unter das in der Beschlussempfehlung genannte Reparaturprogramm. Der Beschlussvorschlag wurde daher für die Ratssitzung am 05.12.2019 wie folgt angepasst:

 

Der Rat der Stadt Kamen beschließt, der Stadt Kamen aus dem Gewinnvortrag der Stadtentwässerung Kamen einen Betrag in Höhe von bis zu 130.000 € zur Deckung der zusätzlich notwendigen Kosten zur Sanierung der Geh- und Fahrradwege in 2019 gemäß der Ratsbeschlüsse zum Programm für die Reparatur von Straßen, Geh- und Fahrradwegen im DSK- und anderen Reparaturverfahren zur Verfügung zu stellen.

 

 


Herr Diederichs-Späh erkundigte sich, weshalb der Ansatz des Wirtschaftsplanes 2019 erheblich unterschritten worden sei. Er fragte, ob dies auf eine geringe Anzahl von abgearbeiteten Projekten oder auf günstige Einkaufspreise zurückzuführen sei.

 

Herr Dr. Liedtke entgegnete, dass auch in diesem Jahr wieder Anregungen der Bürger bei der Gehweg- und Fahrwegsanierung berücksichtigt worden sind. Erstmals sind auch neue Reparaturverfahren angewendet worden. Grundsätzlich würden die Mittel wirtschaftlich verwendet, sodass nur nachhaltige Sanierungen vorgenommen werden.

 

Herr Kasperidus stimmte Herrn Dr. Liedtke zu und merkte an, dass bei entsprechendem Bedarf im kommenden Jahr eventuell wieder mehr Reparaturen durchgeführt werden.