Sitzung: 25.11.2019 Betriebsausschuss
Vorlage: 124/2019
Beschlussempfehlung:
Der Rat der Stadt Kamen beschließt, der Stadt Kamen aus dem Gewinnvortrag der Stadtentwässerung Kamen einen Betrag in Höhe von 81.321,34 € (Ansatz WPL 2019 130.000 €) zur Deckung der zusätzlich notwendigen Kosten zur Sanierung der Geh- und Fahrradwege in 2019 gemäß der Ratsbeschlüsse zum Programm für die Reparatur von Straßen, Geh- und Fahrradwegen im DSK- und anderen Reparaturverfahren zur Verfügung zu stellen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen
Anmerkung
durch die Betriebsleitung:
Aufgrund der Frage
des Ausschussmitgliedes Herr Diederichs-Späh, weshalb der Ansatz für 2019
unterschritten worden sei, haben die Mitarbeiter der Stadtentwässerung und der Gruppe
60.1 (Straßen) der Stadt Kamen im Nachgang zur Ausschusssitzung die zurückliegenden
Rechnungen im Kalenderjahr 2019 dahingehend überprüft, ob noch weitere
Rechnungen unter das Programm für die Reparatur, speziell von Geh- und
Fahrradwegen, mit anderen Reparaturverfahren, als im DSK-Verfahren, fallen.
Hierbei hat sich bei den Reparaturmaßnahmen
- Heerener
Straße
- Herbert-Wehner-Straße
herausgestellt, dass eine Sanierung von
Wegen in Form einer Asphalttrag- und -deckschicht bzw. Pflasterung erfolgte.
Damit fallen diese Reparaturmaßnahmen unter das in der Beschlussempfehlung
genannte Reparaturprogramm. Der Beschlussvorschlag wurde daher für die
Ratssitzung am 05.12.2019 wie folgt angepasst:
Der Rat der Stadt Kamen beschließt, der
Stadt Kamen aus dem Gewinnvortrag der Stadtentwässerung Kamen einen Betrag in
Höhe von bis zu 130.000 € zur Deckung der zusätzlich notwendigen Kosten zur
Sanierung der Geh- und Fahrradwege in 2019 gemäß der Ratsbeschlüsse zum
Programm für die Reparatur von Straßen, Geh- und Fahrradwegen im DSK- und
anderen Reparaturverfahren zur Verfügung zu stellen.
Herr Diederichs-Späh
erkundigte sich, weshalb der Ansatz des Wirtschaftsplanes 2019 erheblich
unterschritten worden sei. Er fragte, ob dies auf eine geringe Anzahl von
abgearbeiteten Projekten oder auf günstige Einkaufspreise zurückzuführen sei.
Herr Dr.
Liedtke entgegnete, dass auch in diesem Jahr wieder Anregungen der Bürger
bei der Gehweg- und Fahrwegsanierung berücksichtigt worden sind. Erstmals sind
auch neue Reparaturverfahren angewendet worden. Grundsätzlich würden die Mittel
wirtschaftlich verwendet, sodass nur nachhaltige Sanierungen vorgenommen
werden.
Herr Kasperidus
stimmte Herrn Dr. Liedtke zu und merkte an, dass bei entsprechendem Bedarf im
kommenden Jahr eventuell wieder mehr Reparaturen durchgeführt werden.