TOP Ö 9: Einführung eines Klimachecks
hier: Antrag der CDU-Fraktion

Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, in welchen Verwaltungsbereichen ein Klimacheck unter Berücksichtigung der aktuellen Personalsituation umzusetzen ist und welche Auswirkung ein solches Vorgehen hat. Das Ergebnis soll noch in dieser Wahlperiode dem Rat vorgelegt werden.

 


Abstimmungsergebnis: Bei 2 Enthaltungen einstimmig angenommen


Herr Eisenhardt erläuterte den Antrag seiner Fraktion.

 

Frau Schaumann wies auf die zusätzlichen Aufgaben und die dadurch entstehende Mehrarbeit für die Verwaltung hin. Daher werde die Fraktion FW/FDP den Antrag ablehnen. 

 

Herr Heidler sei über den Antrag überrascht gewesen, da die CDU-Fraktion den Punkt 3 im Antrag der Faktion B90/Die Grünen zum Klimanotstand im Sommer abgelehnt habe. Er zitierte Herrn Eisenhardt aus der damaligen Niederschrift. Der SPD-Fraktion gehe der Antrag der CDU-Fraktion zu weit.

 

Die Fraktion DIE LINKE./GAL unterstütze den Antrag, so Herr Grosch und sah ebenso Parallelen zum Punkt 3 des damaligen Antrags der Fraktion B90/Die Grünen. Es müsse im geeigneten Maße alle Beschlussvorschläge der Verwaltung geprüft werden. Er kritisierte den Ausschluss der Solartechnik beim neu geplanten Bad.

 

Herr Helmken fragte nach, wie die Umsetzung des Verfahrungsvorschlages zur Dokumentation gemeint sei.

 

Herr Diederichs-Späh erinnerte an die beschlossenen Maßnahmen des Klimaschutzkonzeptes und zitierte daraus. Er werbe ausdrücklich für den Klimacheck.

 

Herr Eisenhardt führte ergänzend aus, dass Klimaschutzaspekte deutlicher aufgezeigt werden müssen. Er betonte jedoch, dass diese nicht immer erste Priorität haben könnte. Es sei keine umfangreiche Dokumentation für jeden Beschluss notwendig, eine einfache Untersuchung auf die Auswirkungen sei ausreichend.

 

Frau Klanke erläuterte die Parallelen zum Antrag der Fraktion B90/Die Grünen. Es erschließe sich ihr daher der Antrag der CDU-Fraktion nicht.

 

Maßnahmen seien notwendig, aber eine Dokumentation halte sie nicht für sinnvoll, so Frau Schaumann. Diese würden stetig zu jeder Baumaßnahme und im Bereich des Straßenverkehrs getätigt.

 

Herr Diederichs-Späh entgegnete, dass es sich nicht um die Priorisierung von Klimaschutzaspekten sondern um die Abwägungsfrage der verschiedenen Aspekten der Nachhaltigkeit handele.

 

Die Intention des Antrages sei verständlich, der Inhalt allerdings nicht sinnig, so Herr Stalz.

 

Herr Heidler teilte mit, dass Maßnahmen gesetzlich grundsätzlich in Abwägung gezogen werden müssten.

 

Herr Eisenhardt erläuterte, dass es der CDU-Fraktion wichtig sei, dass Klimaschutzaspekte als Grundlage in der Beschlussvorlage herausgestellt würden.

 

Herr Helmken entgegnete, dass Klimaschutz kein politisches Gewicht habe, sondern wichtig zum Überleben sei. 

 

Die SPD-Fraktion schlage einen Kompromiss vor, so Herr Heidler. Der Beschlussvorschlag könne lauten, dass die Verwaltung beauftragt werde zu prüfen, in welchen Verwaltungsbereichen ein Klimacheck unter Berücksichtigung der aktuellen Personalsituation umzusetzen sei und welche Auswirkung ein solches Vorgehen habe.

 

Herr Langner teilte mit, dass die CDU-Fraktion dem Kompromiss zustimmen würde, wenn das Ergebnis noch in dieser Wahlperiode dem Rat vorgelegt werden würde.

 

Die CDU-Fraktion stimmte demnach der Änderung des Beschlussvorschlages zu.