Beschlussempfehlung:

 

Der Rat der Stadt Kamen beschließt die Fortführung des Klimaschutzmanagements für zunächst weitere 2 Jahre. Hierzu ist die entsprechende Förderung beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) zu bean­tragen und der städtische Eigenanteil über den Produktplan der Stadt Kamen bereit zu stellen.

Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen Förderunterlagen zusammenzustellen und beim Fördermittelgeber einzureichen.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen

Für die SPD erinnerte Herr Kasperidus daran, dass es die richtige Entscheidung war, als eine der ersten Kommunen im Kreis ein Klimaschutzmanagement zu entwickeln und auf die Anstellung eines Klimaschutzmanagers zu bestehen. Man sei sehr zufrieden mit der bisher geleisteten Arbeit und den Berichten im Ausschuss. Dem Antrag, die Stelle befristet über weitere zwei Jahre zu führen, werde die SPD zustimmen. Zusätzlich gehe die SPD davon aus, dass auch nach diesen zwei Jahren das Aufgabenfeld in Kamen bearbeitet werden müsse, gern auch mit Herrn Scharschuch zusammen.

 

Herr Helmken äußerte seine Bedenken, dass die Stelle des Klimaschutzmanagers erneut befristet und nur um zwei Jahre verlängert wird. Er hielt dies für ein völlig falsches Signal und wies darauf hin, dass dadurch die Gefahr bestehen würde, Herr Scharschuch könnte von einer anderen Kommune abgeworben werden, wenn diese ihm einen unbefristeten Vertrag bieten würde. Da der Klimaschutz ein Thema ist, welches die Stadt noch über viele Jahre begleiten wird und bearbeitet werden muss, stellte er die Frage in den Raum, ob es nicht besser sei, die Position des Klimaschutzmanagers schon jetzt aus der Befristung zu nehmen und dauerhaft in den Stellenplan zu integrieren.

 

Herr Kasperidus warf ein, dass dies bereits in Arbeit sei.

 

Auch Dr. Liedtke wiederholte, wie wichtig und gut er die bisher geleistete Arbeit empfand. Er erinnerte daran, dass bei der Schaffung der Stelle zuerst eine Befristung über drei Jahre gewählt wurde, weil sich dieser Zeitraum mit der ersten Förderperiode gedeckt hatte. Da dieser Ausschuss keine Entscheidungen im Personal- oder Stellenplan treffen könne, erinnerte Dr. Liedtke daran, dass in den kommenden Wochen Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses und des Rates stattfinden werden, in denen personelle Entscheidungen zu beraten und beschließen wären.