Sitzung: 10.10.2019 Planungs- und Straßenverkehrsausschuss
3.1 Mitteilungen
der Verwaltung
Herr Dr. Liedtke wies auf die Mitteilung zur
Bürgerbeschwerde von Herrn Streich hin, die er bereits unter TOP 1
Einwohnerfragestunde gegeben habe.
3.2 Anfragen
3.2.1
Verkehrsbelastung in den Bereichen Lünener Straße und Werver Mark
Herr Aschhoff regte mit Blick auf die
bestehenden Beschwerdelagen an, die Bezirksregierung zeitnah um die
Durchführung von Messungen zu bitten.
Herr Dr. Liedtke verwies auf die Diskussion
in der Sitzung des Umwelt- und Klimaschutzausschusses, wo ebenfalls die
politische Forderung formuliert worden sei, im Bereich der Werver Mark
Messungen durch die Bezirksregierung zu fordern. Die Verwaltung werde das
Anliegen an die Bezirksregierung weitergeben.
3.2.2
Verkehrswege durch die Sperrung der Stormstraße
Frau Dörlemann informierte darüber, dass
durch die Sperrung der Stormstraße vermehrt die Straße „An der Schützenheide“
als Umfahrungsstrecke genutzt werde.
Herr Dr. Liedtke wies darauf hin, dass sich
die Straße auf Bergkamener Stadtgebiet befinde. Darüber hinaus sei die
Überwachung des fließenden Verkehrs nicht Aufgabe der Kommune, sondern der
Polizei. Die Stadt Kamen sei nicht zuständig.
Frau Wundrock erklärte, dass der Polizei zu
der v. g. Problematik bereits Bürgereingaben vorliegen würden. Sie werde auch
diesen Hinweis mitnehmen. Die Polizei versuche engmaschigere Kontrollen in dem
Bereich durchzuführen und würde Verwarnungen ausstellen.
3.2.3 Westicker
Straße – Lkw-Halteverbot
Herr Kühnapfel erkundigte sich nach dem
Sachstand. Es würden immer noch Lkw im Bereich der Bankette parken. Dies führe
zu starken Beschädigungen der Bankette. Zudem begründe das Parken insbesondere
von unbeleuchteten Lkw-Anhängern eine erhebliche Verkehrsgefährdung.
Herr Breuer berichtete, dass das Halteverbot
durch die Straßenverkehrsbehörde der Stadt Kamen gegenüber dem
Straßenbaulastträger (Kreis Unna) angeordnet worden sei. Die Umsetzung durch
den Kreis Unna sei augenscheinlich noch nicht erfolgt. Er werde die Anfrage an
den nunmehr zuständigen FB 30.1 mit der Bitte um Klärung weitergeben.
Herr Dr. Liedtke sagte eine Rückmeldung mit
der Niederschrift zu.
Rückmeldung der Verwaltung:
Der Kreis Unna ist durch die Stadt Kamen, FB
30.1 Verkehr, nochmals aufgefordert worden, die Verkehrsrechtliche Anordnung
umzusetzen.
3.2.4 Ausweisung
der Stettiner Straße als Anliegerstraße
Die Stettiner
Straße werde häufig als Verbindungsstraße zwischen Derner Straße und Hammer
Straße genutzt und oftmals mit zu hoher Geschwindigkeit befahren, erklärte Herr
Helmken. Insbesondere für kleine
Kinder mit Fahrrad sei ein erhöhtes Gefahrenpotenzial gegeben. In diesem
Zusammenhang erkundigte er sich, ob eine Ausweisung als Anliegerstraße möglich
sei, insbesondere unter dem Aspekt, dass der dort ansässige Schnäppchenmarkt
Ende des Jahres schließen werde.
Herr Dr. Liedtke erläuterte, dass die
Beschilderung „Anliegerstraße“ in Bezug auf die tatsächliche Wirksamkeit die
dieses auslöse, im Ergebnis nicht dazu führe, dass nur Anlieger die Straße
nutzen würden. Daher sei die Ausweisung als Anliegerstraße s. E. nicht
geeignet.
Herr Lipinski ergänzte, dass die Nutzer von
Anliegerstraßen immer Gründe für ein „Anliegen“ vortragen würden.
3.2.5
ÖPNV-Anbindung östlicher Bereich der Derner Straße
Herr Helmken bemängelte die Anbindung des
östlichen Bereiches der Derner Straße an den öffentlichen Personennahverkehr.
Es seien zu wenige Bushaltestellen vorhanden.
Herr Breuer verwies auf den Aufgabenträger
für den öffentlichen Personennahverkehr, den Kreis Unna. Die Stadt Kamen habe bereits
in ihrer Stellungnahme zum Beteiligungsverfahren zum Nahverkehrsplan des
Kreises Unna auf die Unterversorgung des Bereiches hingewiesen. Es sei
Angelegenheit des Kreises Unna, hier eine Lösung zu erarbeiten. Es verlaufe
keine regelmäßige Buslinie im Bereich der Derner Straße. Lediglich der Schulbus
halte in diesem Bereich.
3.2.5
Lärmaktionsplan, 3. Runde, Sachstand
Auf Nachfrage
von Herrn Diederichs-Späh teilte
Herr Breuer mit, dass die
Bürgerbeteiligung noch vor Weihnachten 2019 erfolgen solle. Eine weitere
Beratung des Lärmaktionsplanes erfolge im Umwelt- und Klimaausschuss und im
Planungs- und Straßenverkehrsausschuss Anfang 2020. Ziel sei es, noch vor der
Sommerpause 2020 den Lärmaktionsplan, 3. Runde zu beschließen.