7.1 Mitteilungen der Verwaltung

7.1.1 DSK-Programm 2019

 

Herr Dr. Liedtke informierte über das DSK-Programm 2019 wie folgt:

 

Kamen-Mitte
Bollwerk zwischen Weststraße u. Schwesterngang, Straße, 500 qm

Körnerstraße, Gehweg, 950 qm

Ängelholmer Straße, östlicher Teil zwischen Ostring u. Kastanienallee, Gehweg, 400 qm

 

Kamen-Methler

Otto-Prein-Straße, Straße 1.850 qm, Gehweg 1.050 qm

Stichweg Kleingartenanlage „Westick“, Straße 450 qm

 

Kamen-Südkamen

Südkamener Straße zwischen Westicker Straße und Buschweg, Straße 2.200 qm

 

Kamen-Heeren

Mittelstraße zwischen Pröbstingstraße u. Märkische Straße, Straße 2.000 qm

 

Die Arbeiten auf den Fahrbahnoberflächen sollen bis Ende September 2019 abgeschlossen sein. Mit den Gehwegoberflächen soll Mitte Oktober 2019 begonnen werden.

 

Darüber hinaus sei es durch Erweiterung des Finanzierungsbeschlusses nunmehr auch möglich, andere Gehweg- sowie Radwegeoberflächen zu sanieren. In diesem Zusammenhang sei mitzuteilen, dass ein Abschnitt des Radweges Heerener Straße ab dem Bereich Bertolt-Brecht-Straße eine Asphaltdecke erhalten habe.

 

 

7.1.2 Planfeststellungsverfahren zum 6-streifigen Ausbau der A1 vom Autobahnkreuz Kamen (o.) bis zur Anschlussstelle Hamm-Bockum/Werne (m.)

 

Herr Dr. Liedtke teilte mit, dass die Unterlagen zum o.g. Planfeststellungsverfahren in der Zeit vom 15.09. bis einschließlich 15.10.2019 im Rathaus der Stadt Kamen, Zimmer 126, zur Einsichtnahme ausliegen würden.

Auf Kamener Stadtgebiet sei nur ein Bereich von rd. 400 m betroffen.

 

 

7.2 Anfragen

 

7.2.1 Unfallstelle Lünener Straße (Höhe Hilsingmühle – Bergkamener Stadtgebiet)

 

Herr Schaumann erkundigte sich, ob der Verwaltung Informationen in dieser Sache vorliegen würden.

 

Herr Dr. Liedtke wies darauf hin, dass sich der Bereich auf Bergkamener Stadtgebiet befinden würde und die Verwaltung von der Stadt Bergkamen noch keine Information zum Umgang mit der Problematik erhalten habe.

 

 

7.2.2 Bahnhofstraße – Fahrradstraße

 

Herr Helmken berichtete darüber, dass er häufig Konfliktsituationen zwischen Autofahrern und Radfahrern im Bereich der Bahnhofstraße, die als Fahrradstraße ausgewiesen ist, beobachtet habe. Er fragte an, ob ggf. die Ausweisung dieses Bereiches der Bahnhofstraße als Anliegerstraße möglich sei, um die Sicherheit der Fahrradfahrer zu erhöhen.

 

In diesem Zusammenhang wies Herr Dr. Liedtke darauf hin, dass bereits zum Zeitpunkt der Ausbauplanung verschiedene verkehrsrechtliche Ausweisungen für diesen Teil der Bahnhofstraße beraten worden seien. Die heutige Regelung war Ergebnis der damaligen Beratung und Beschlussfassung. Darüber hinaus teile er die Beobachtungen von Herrn Helmken aufgrund eigener Erfahrungen nicht.

 

 

7.2.3 Beleuchtung Heerener Straße

 

Herr Wilhelm wies darauf hin, dass die Beleuchtung im Bereich der Heerener Straße zwischen Einmündung Gutenbergstraße und Kreisverkehr Bergstraße durch Einwuchs von Straßenbäumen verdeckt werde. Zudem sei die Beleuchtung unter der Autobahnbrücke seit nunmehr 6 Wochen demontiert.

 

Herr Dr. Liedtke bedankte sich für den Hinweis. Die Verwaltung werde diese Information weiterleiten.

 

 

7.2.4 Sachstände zu den Bauleitplanverfahren Nr. 36 Ka-Me „Wohnbebauung südlich Dorf Methler“ und Nr. 78 Ka „Wohnen am Fluss“

 

Auf Nachfrage von Herrn Standop teilte Herr Dr. Liedtke mit, dass für den Bebauungsplan Nr. 36 Ka-Me „Wohnbebauung südlich Dorf Methler“ die öffentliche Auslage noch im Herbst 2019 erfolge. Der Satzungsbeschluss sei im 1. Quartal 2020 vorgesehen. Darüber hinaus erhalte der Planungs- und Straßenverkehrsausschuss noch in diesem Jahr einen ausführlichen Sachstand zum Bebauungsplan Nr. 78 Ka „Wohnen am Fluss“.

 

 

7.2.5 Querung Westfälische Straße, Seniorenresidenz

 

Eine diesbezügliche Anfrage von Herrn Fuhrmann wurde von Herr Dr. Liedtke dahingehend beantwortet, dass die Verwaltung derzeit an einer rechtssicheren und praktikablen Lösung arbeite und mit dem Bauverein zu Lünen Gespräche diesbezüglich führe.

 

 

7.2.6 Fahrradparkhaus

 

Herr Fuhrmann bat um eine Einschätzung der Verwaltung zur Nutzung des neuen Fahrradparkhauses Willy-Brandt-Platz 11 a.

 

Herr Breuer berichtete, dass die Nachfrage gut sei. Es seien bereits 80 Chips ausgegeben worden. Es würden noch Kapazitäten zur Verfügung stehen. Die Abstellmöglichkeit werde zudem auch von Anwohnern genutzt. Die Schließfächer für das Fahrradparkhaus seien zwischenzeitlich geliefert worden. Darüber hinaus werde das Zugangssystem ab September 2019 mit einem App-System für die Türöffnung ergänzt.

 

 

7.2.7 Rotes Klinkerpflaster – Klageverfahren in Schwerte

 

Herr Fuhrmann erkundigte sich, ob diese Problematik auch in Kamen relevant sein könnte; beispielhaft nannte der das Klinkerpflaster in der Oststraße.

 

Herr Dr. Liedtke erklärte, dass das Pflaster über die Jahre immer mehr abgestumpft sei. Eine derartige Problematik sei in Kamen bisher nicht gemeldet worden. Zur Vermeidung solcher Probleme werde bei der Neuanlage von Pflasterflächen im Stadtgebiet eine entsprechende Materialauswahl getroffen.

 

 

7.2.8 Landschaftsplan der Stadt Dortmund

 

Herr Diederichs-Späh erkundigte sich, ob die Stadt Kamen am Verfahren zur Aufstellung des Landschaftsplanes der Stadt Dortmund als Nachbarkommune beteiligt worden sei. An der Stadtgrenze zu Kamen seien 2 Flächen als Sicherung eines ruhigen Gebietes zur Naherholung gekennzeichnet.

 

Herr Breuer erklärte, dass sich der Kreis Unna originär mit der Landschaftsplanung auseinandersetze und die Stadt Kamen sich diesbezüglich i. d. R. mit dem Kreis Unna abstimme. Die Abstimmung mit dem Kreis Unna erfolge noch.

 

 

7.2.9 Lärmschutzwall Schimmelstraße

 

Die Umsetzung der Baumaßnahme werde von der CDU-Fraktion sehr begrüßt, sagte Herr Diederichs-Späh. Er bat darum, eine Information über die Höhe der Gesamtkosten (Anteil Eigenbetrieb Stadtentwässerung, Anteil Stadt Kamen) im Haupt- u. Finanzausschuss, Planungs- und Straßenverkehrsausschuss bzw. Betriebsausschuss zu geben, sobald die Schlussrechnung abgerechnet sei.

 

 

7.2.10 Pflasterfläche Nordenmauer, Bereich vor dem Severinshaus

 

Zur Anfrage von Herrn Helmken führte Herr Dr. Liedtke aus, dass die Ursache für die Schäden über ein Gutachten dokumentiert worden seien. Die Verwaltung sei mit dem Bauherren bezüglich der Schadensursache im Gespräch. Der Planungs- und Straßenverkehrsausschuss werde über die Ergebnisse informiert, sobald diese vorliegen würden.

 

 

7.2.11 Radwegeverbindung Kamen – Bönen

 

In Bezug auf eine Optimierung bzw. zur Erreichung eines Lückenschlusses der Radwegeverbindung von Kamen nach Bönen regte Herr Kissing an, zu prüfen, ob ein vorhandener Waldweg von der Derner Straße/Ecke Feldstraße, der derzeit gesperrt sei, genutzt werden könne.

 

Herr Breuer antwortete, dass es sich bei dem angesprochenen Weg um einen reinen Privatweg handele. Der von Herrn Kissing vorgeschlagene Lückenschluss wäre wünschenswert. Der Eigentümer habe bisher die öffentliche Nutzung abgelehnt.

 

Herr Dr. Liedtke erklärte, dass in dieser Sache die Verwaltung nochmal das Gespräch mit dem Eigentümer suchen werde.