Sitzung: 27.06.2019 Planungs- und Straßenverkehrsausschuss
Als Vertreter
des ADFC bekräftigte Herr Lenz die
vom ADFC eingereichte Bürgeranregung.
Herr Dr. Liedtke erklärte, dass der Haupt-
und Finanzausschuss die vorliegende Bürgeranregung des ADFC in der Sitzung am
07.05.2019 zur weiteren Beratung und Beschlussfassung an den Planungs- und
Straßenverkehrsausschuss verwiesen habe. Der ADFC bitte im Wesentlichen darum,
die eingereichte Einwohneranregung zur Öffnung des Betriebsweges am Heerener
Mühlbach zwischen der Bergstraße und der Westfälischen Straße beraten zu
lassen. Er verdeutlichte, dass man von einer grundsätzlichen Entscheidung über
die Öffnung des Weges noch weit entfernt sei. Das vom Rat der Stadt Kamen
beschlossene Integrierte Handlungskonzept Kamen-Heeren-Werve sehe im ersten
Schritt die Prüfung der Machbarkeit dieses möglichen Projektes zur Förderung
der Nahmobilität vor. Der Lippeverband sei als Eigentümer zu beteiligen. Der
Weg selbst sei als Unterhaltungsweg planfestgestellt. Hier müsse eine Änderung
beantragt werden. Die untere Wasserbehörde sei zu beteiligen.
Artenschutzgutachten seien möglicherweise in Auftrag zu geben. Im Rahmen einer
umfänglichen Prüfung seien alle Belange zu berücksichtigen, damit
schlussendlich eine Entscheidung getroffen werden könne. Auch die Belange der
Anlieger sollen in die Abwägung mit einfließen. In diesem Zusammenhang wies er
darauf hin, dass die Bürgermeisterin, Frau Kappen, die Anlieger nach den
Sommerferien zu einem Gespräch einladen werde.
Herr Diederichs-Späh bedankte sich für die
Ausführungen. Auf seine Nachfrage zur Bürgeranregung erklärte Herr Lenz, dass die Rad- und
Fußverkehrsinfrastruktur weiter ausgebaut werden solle. Die Wegeausgestaltung
könne in Anlehnung an den Körne- und Sesekeradweg denkbar sein, mit dem Ziel,
den Radweg ohne Schädigung und Beeinträchtigung der Natur zu realisieren. Dies
sei im Sinne des Klimaschutzteilkonzeptes Nahmobilität.
Herr Kasperidus berichtete von seinen
Gesprächen mit Frau Zweihoff und Frau Prochnow. Die von den Anliegern
vorgebrachten Bedenken würden selbstverständlich ernst genommen und in den
Abwägungsprozess mit einbezogen werden. Insgesamt habe er Verständnis für die
vorgetragene Argumentation der Anwohner und Anwohnerinnen.
Frau Dörlemann zeigte sich erleichtert über
die von der Verwaltung aufgezeigte Vorgehensweise, eine Machbarkeitsstudie
durchzuführen. Um entscheiden zu können, bedürfe es einer Abwägung zwischen den
Belangen der Natur und den Belangen der Nahmobilitätsförderung. Zur
Alternativroute Südfeld merkte sie an, dass sie diese derzeit durch die vielen
parkenden Fahrzeuge als eine Strecke mit hohem Gefahrenpotenzial sehe. Hier
wäre zumindest eine bauliche Änderung erforderlich.
Die
Radverkehrssituation im Südfeld wurde von Herrn Schaumann ebenfalls kritisch gesehen. Hier bedürfe es einer
Änderung, zumal es sich um einen Schulweg handele. Insofern würde er selbst die
sichere Führung der Fußgänger und Radfahrer über den Betriebsweg entlang des
Mühlbachs begrüßen. Es sei nunmehr Aufgabe der Politik zwischen den Interessen
der Allgemeinheit und den Einzelinteressen (Anwohner, Radfahrer, Fußgänger)
abzuwägen.
Herr Kasperidus schlug vor, den Prüfauftrag
an die Verwaltung dahingehend auszuweiten, dass die Alternativroute über die
Straße Südfeld mit einbezogen werden soll.
Herr Dr. Liedtke erklärte, dass eine
Untersuchung beider Varianten durchaus möglich und sinnvoll sei.
Auf Nachfrage
von Herrn Standop, wer die Machbarkeitsstudien
veranlassen werde, entgegnete Herr Dr.
Liedtke, dass die Verwaltung dies mit dem Eigentümer – dem Lippeverband –
abklären werde.
Abschließend
fasste Herr Lipinski zusammen, dass
die Bürgermeisterin nach der Sommerpause die Gespräche mit den Anliegern führen
werde. Zudem werde die Verwaltung eine Machbarkeitsstudie zur „Öffnung und
Ausbau des Betriebsweges am Heerener Mühlbach für den Fuß- und Radverkehr“
veranlassen und gleichzeitig die Möglichkeit einer Alternativroute über die
Straße Südfeld prüfen. Alle relevanten Informationen und Ergebnisse würden dem
Planungs- und Straßenverkehrsausschuss zu gegebener Zeit zur Beratung und
Beschlussfassung erreichen.
Die anwesenden
Ausschussmitglieder erklärten sich mit dieser Regelung einverstanden.