7.1 Mitteilungen der Verwaltung

7.1.1 Neubau von Fußgänger- und Radwegebrücken im Stadtgebiet

Herr Breuer teilte mit, dass folgende Fußgänger- und Radwegebrücken voraussichtlich noch in diesem Jahr erneuert werden:

·         Die Brücke am Unkeler Weg. [Baukosten 385.000 €, Zuwendungen 241.000 €]

·         Die Brücke am Mühltorweg. [Baukosten 325.000 €, Zuwendungen 206.000 €]

·         Die Brücke am Jägerweg. [Baukosten 409.000 €, Zuwendungen 260.000 €]

Für alle drei Brücken seien die Fördermittel bewilligt worden.

Die v. g. Brücken sollen in der gleichen Bauweise wie die Vinckebrücke im Sesekepark errichtet werden. Es könne von Vorteil sein, dass die Brückenarbeiten zeitgleich beauftragt werden können, da dadurch Kostenvorteile erwartet würden. Mit dem Neubau würden alle Brücken eine Breite von 3,50 m erhalten. Dies stelle eine wesentliche Verbesserung dar.

 

Die Umsetzung solle voraussichtlich in diesem Jahr erfolgen. Bei allen Brücken werde eine Barrierefreiheit gewährleistet, sodass keine Kanten sowie eine rutschfeste Oberfläche vorhanden sein werden.

 

Für die Brücke Eilater Weg seien Fördermittel beim Land beantragt. Der Gutachter, der die Brücke überprüft habe, habe statisch relevante Mängel festgestellt und sei im Rahmen der Wirtschaftlichkeitsbetrachtung zu dem Ergebnis gekommen, dass eine Gesamterneuerung des Überbaus erfolgen müsse. Die kalkulierten Gesamtkosten würden bei 350.000 € liegen und es sei eine Förderung von knapp 200.000 € beantragt worden. Herr Breuer hofft, dass die Maßnahme in das nächstjährige Förderprogramm aufgenommen werde, damit im nächsten Jahr der Überbau erneuert werden könne. Nach der derzeitigen Sicht können höchstwahrscheinlich die Fundamente beibehalten werden.

 

7.1.2 Maßnahme Nebenzentrum Kamen-Heeren-Werve

 

Herr Dr. Liedtke informierte darüber, dass die Baumaßnahme ausgeschrieben wurde. Heute Morgen habe die Submission der Angebote stattgefunden. Nach erster Durchsicht seien beauftragungsfähige Angebote eingegangen. Nach Prüfung der Angebote könne in Kürze eine Auftragserteilung erfolgen. Es seien jedoch zunächst noch einige Aspekte zu prüfen. Es handle sich um ein wichtiges städtebauliches Projekt im Stadtteil Heeren-Werve. Er kündigte an, dass nach Auftragsvergabe in Abstimmung mit dem Auftragnehmer eine Veranstaltung zum Projektauftakt organisiert werden solle.

 

 

7.2 Anfragen

 

7.2.1 Fußgängerquerung Lünener Straße (Höhe Weddinghofer Straße)

 

Frau Dörlemann berichtete, dass die v. g. Querung insbesondere mit Blick auf die Schulwegsicherung ihrer Meinung nach nicht sicher genug sei. Sie bat um Prüfung, ob eine Verbesserung der Verkehrssicherheit (z.B. durch bauliche Maßnahmen, Markierung, Ausschilderung) möglich sei.

 

Herr Dr. Liedtke sagte eine Prüfung zu.

 

7.2.2 Aufstehhilfen im Sesekepark

 

Herr Standop erkundigte sich, wann im Sesekepark im Bereich der Betonsitzbänke Aufstehhilfen (in Form von Metallstangen mit Griff) angebracht würden.

 

Herr Dr. Liedtke erwiderte, dass bei den Bänken Armstützen/Lehnen als Aufstehhilfen angebaut werden. Er sagte zu, dass die Möglichkeit der Anbringung von Aufstehhilfen im Bereich der Betonelemente noch geprüft werde. Solche Einbauten seien ihm vorher nicht bekannt gewesen.

 

7.2.3 Gründachpotenzialkataster

 

Herr Wilhelm erfragte, ob das Gründachkataster für Kamen automatisch erstellt worden sei. Er erklärte, dass das Gründachkataster einige Fehler aufweise. Beispielsweise sei das Dach des Bürgerhauses in Heeren „grün“ gekennzeichnet. Das gelte auch für das Parkdeck des Koepeplatzes sowie das Dach des Polizeigebäudes am Bahnhof. Diese Kennzeichnung sei nicht zutreffend.

 

Herr Dr. Liedtke erklärte, dass dies geprüft werde.

 

7.2.4 Ortsumgehung Lenningsen und Hemmerde

 

Herr Wilhelm thematisierte eine angedachte Ortsumgehung in Unna (Lenningsen und Hemmerde), die angeblich auf der Schillerstraße enden solle.

 

Herr Dr. Liedtke erklärte, dass es diesbezüglich keine Abstimmungsgespräche gegeben habe. Ein solches Vorhaben sei nicht bekannt und könne aus Sicht der Verwaltung nicht beurteilt werden.

 

7.2.5 Umbau Bushaltestellen

 

Herr Wilhelm erkundigte sich nach dem aktuellen Stand bezüglich der Barrierefreiheit der Bushaltestellen im Stadtgebiet. Bis Ende 2021 sollen diese gemäß § 9 PBefG umgebaut werden. Er wollte wissen, ob es dafür schon eine Prioritätenliste gebe, bzw. welche wann und wie umgebaut werden sollen.

Hintergrund für die Frage sei, dass die Heerener Straße/Bertold-Brecht-Straße [Netto-Filiale] sowie am Kreisverkehr Bergstraße im Herbst komplett saniert werden sollen.

 

Herr Breuer antwortete, dass es eine Prioritätenliste gebe. Diese dürfe ausschließlich durch den Kreis Unna als Aufgabenträger beschlossen werden, der sie auch im Nahverkehrsplan beschlossen habe. Eine Abstimmung diesbezüglich sei jedoch selbstverständlich erfolgt. Aus der Liste (1. Stufe, die bis Ende 2021 umgesetzt werden soll) sei ein Förderantrag generiert worden. Der Fördergeber habe jedoch darauf hingewiesen, dass nicht alle Bushaltestellen in einem Zug barrierefrei umgestaltet werden können. Der erste Bauabschnitt sei beantragt für 2021.

Allerdings sei es so, dass, wenn im Bereich einer Bushaltestelle gebaut oder diese in anderen Zusammenhängen umgebaut werde, ein barierefreier Umbau berücksichtigt werden müsse. Die Förderanträge können laut Herrn Breuer nur für die Bushaltestellen generiert werden, die auf der Prioritätenliste genannt sind. Da es jedoch im o. g. Bereich Sinn machen könnte, sichern Herr Breuer und Herr Dr. Liedtke eine entsprechende Prüfung zu.

 

7.2.6 Sachstand Bebauungspläne ehem. Spielplatzbereiche

 

Herr Diederichs-Späh sprach die Thematik der fünf Spielplätze, die in Methler aufgegeben wurden, an. Dies habe der Schaffung von Bauland sowie der Haushaltsentlastung gedient. Zwei Bebauungspläne seien bereits geändert worden. Als erstes fragte er an, ob man einen Einblick in den Stand des gesamten Vorhabens erhalten könnte, insbesondere bezüglich des Stands des Bebauungsplanes und wann die nächsten drei Pläne angepasst werden sollen. Das Verfahren würde sich schon sehr lange hinziehen.

 

Herr Dr. Liedtke sagte eine Rückmeldung zum Verfahrensstand mit der Niederschrift zu.

 

In diesem Zusammenhang bat Herr Diederichs-Späh, die Niederschrift demnächst früh genug vor der Sitzung bekanntzugeben, damit noch Anträge gestellt werden könnten. Das Protokoll der vorherigen Sitzung sei einen Tag vor dieser Sitzung gekommen, was etwas zu spät sei.

 

Herr Dr. Liedtke gab ihm diesbezüglich Recht.

 

Rückmeldung der Verwaltung:

Sachstand zu den betreffenden Bauleitplänen in Kamen-Methler

 

Bebauungsplan Nr. 03 Ka-Me 2. Änderung - Uhlandstraße/Lindenallee
20.03.2012: Aufstellungsbeschluss gem. § 2 (1) i. V. m. § 13 BauGB
08.06.2015 – 10.07.2015: Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 (1) i.V.m. § 13 (2) BauGB

09.11.2017: Satzungsbeschluss

Bebauungsplan Nr. 05 Ka-Me 2. Änderung – Am Langen Kamp

20.03.2012: Aufstellungsbeschluss gem. § 2 (1) i. V. m. § 13 BauGB

08.06.2015 - 10.07.2015: Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 (1) i. V. m. § 13 (2) BauGB

06.12.2017: Satzungsbeschluss 06.12.17

 

Bebauungsplan Nr. 03 Ka-We 2. Änderung  - Westicker Heide

20.03.2012: Aufstellungsbeschluss gem. § 13 a (1) Satz 2 Nr. 1 BauGB

 

Bebauungsplan Nr. 12 Ka-Me 1. Änderung – An der Körne

20.03.2012: Aufstellungsbeschluss gem. § 13 a (1) Satz 2 Nr. 1 BauGB

 

Bebauungsplan Nr. 17 Ka-Me 1. Änderung – westlich Lindenallee

20.03.2012: Aufstellungsbeschluss gem. § 13 a (1) Satz 2 Nr. 1 BauGB

26.02.2015: Sachstandsbericht und Vorstellung des Städtebaulichen Entwurfs durch die Verwaltung im Planungs- und Straßenverkehrsausschuss

08.06.2015 - 10.07.2015: Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 (1) i. V. m. § 13 (2) BauGB

 

Bebauungsplan Nr. 26 Ka-Me 1. Änderung – Westick Dorf

20.03.2012: Aufstellungsbeschluss gem. § 2 (1) i. V. m. § 13 BauGB

08.06.2015 - 10.07.2015: Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 (1) i. V. m. § 13 (2) BauGB

 

7.2.7 Lärmbelastung Lünener Straße

 

Herr Diederichs-Späh merkte an, dass es eine hohe Lärmbelästigung durch die Lünener Straße gebe. Das liege daran, dass die Fahrbahn der Lünener Straße sehr schlecht sei, beispielsweise seien Gullideckel abgesackt und vermehrt Schlaglöcher vorhanden. Das sei im Lärmaktionsplan als lärmverstärkende Ursachen genannt. Er fragte, was in dieser Situation an der Lünener Straße unternommen werde. Der Lärmaktionsplan besteht dort als Maßnahmengebiet. Jetzt habe sich die Situation dort verschlechtert, sodass wieder eine erhöhte Lärmbelästigung bestehen würde, unabhängig von der Frequenz des Verkehrs.

 

Herr Dr. Liedtke erklärte, dass die dritte Stufe des Lärmaktionsplans begonnen habe, weshalb (was konkrete Maßnahmen bezüglich der Lünener Straße angehe) das Verfahren abgewartet werden müsse. Es werde natürlich auf den Zustand der Fahrbahn geschaut und die entsprechende Straßenbauverwaltung, die dort zuständig ist, angesprochen.

 

7.2.8 Kampfmittelverdachtsflächen in Kamen

 

Herr Helmken wies auf die Explosion einer Weltkriegsbombe auf einem Acker hin. Er fragte, ob es für Kamen eine Art Kataster gebe, in dem Verdachtspunkte aufgeführt werden und – wenn nicht – ob ein Kataster dafür erstellt werden könnte.

 

Herr Breuer erklärte, dass dies eigentlich der Zuständigkeit eines ganz anderen Fachbereiches unterliege, er jedoch wisse, dass es Luftbilder bei der Bezirksregierung gebe, auf denen erkennbar sei, wo Gefahrenbereiche durch Blindgänger im Stadtgebiet  liegen.

 

Herr Helmken erwiderte, dass es in Dortmund ein Kataster gebe, es jedoch sehr viele Verdachtspunkte gebe, die erst bei einer Anfrage näher untersucht würden. Das halte er aufgrund des jüngsten, o. g. Ereignisses allerdings für fragwürdig.

 

Herr Dr. Liedtke erklärte, dass die Stadt Kamen jeden Tag Anfragen bekomme, die dann wiederum an die Bezirksregierung weitergeleitet würden. Es gebe unzählige Verdachtspunkte.

 

Herr Breuer erläuterte diesbezüglich, dass, sofern ein Verdachtspunkt durch die Bezirksregierung gemeldet werde, auch eine Untersuchung dieser Bereiche erfolge. Kataster gebe es in dieser Form jedoch nicht.

 

7.2.9 Pflanzeneinwuchs in den Randbereichen des Radweges Körnesiedlung - Nebelweg

 

Herr Lenz merkte an, dass in Wasserkurl, konkret an dem kleinen Verbindungsweg zwischen der Nordostecke der Körnesiedlung und dem Nebelweg, die Sträucher an den Seiten so weit in den Verkehrsraum hineinragen würden, dass man als Radfahrer ausweichen müsse. Wenn Nässe dazukommen sollte, wäre der Weg gar nicht mehr zugänglich. Er fragte, ob der Bauhof dort einmal die Sträucher zurückschneiden könnte.

 

Herr Dr. Liedtke sicherte eine Weitergabe des Anliegens zu.