Beschluss:

 

1. Die Stadt Kamen wird dafür Sorge tragen, dass an Kamener Schulen bei den Internetzugängen
   und der Ausstattung mit elektronischen Geräten und Systemen sowie Lernprogrammen möglichst einheitliche Standards und kompatible Geräte sowie Systeme zum Einsatz kommen. Die indivi­duelle Gestaltungsfreiheit der Schulen beim Einsatz von Medien, die schulspezifische Profile und didaktische Überlegungen widerspiegeln, wird so gut wie möglich unterstützt.

 

2. Die Bürgermeisterin und Vertreter von Rat und Verwaltung nutzen regionale und überregionale Gesprächsrunden, um für einheitliche Standards bei der Ausstattung von Schulen im Rahmen der Digitalisierung zu werben. Nicht nur im Sinne der technischen Handhabbarkeit, sondern auch im Sinne einer landesweiten Chancengleichheit ist dies unabdingbar.

 

3. Über die Ergebnisse zu 1. und 2. wird im zuständigen Fachausschuss bei anstehenden Veränderungen berichtet. Der Ausschuss wird darüber informiert, wenn seitens der Landesregierung die notwendigen Ausführungsbestimmungen veröffentlicht werden.

 

 

 

Abstimmungsergebnis: bei einer Enthaltung einstimmig angenommen

 

Herr Heidler erläuterte die Historie und die damit verbundenen Beweggründe diesen Antrag zu stellen. Gerade im Hinblick auf Nachhaltigkeit der Digitalisierung sollte in den Bereichen Support, Lehrerfortbildung, Erneuerung von Software die Zukunft nicht von den finanziellen Möglichkeiten der Kommune abhängen. Ziel müsste es sein eine Verbesserung der Unterrichtsqualität zu er­reichen. Auch im Zuge der sozialen Gerechtigkeit dürfe es nicht von den Kassen der Kommunen abhängig sein mit welchen Endgeräten die Schüler/Innen arbeiten.

 

Herr Stalz ergänzte, dass das Thema Datensicherheit im Rahmen dessen nicht vergessen werden dürfte. Zudem müsste geklärt werden woher die Fachkräfte zur Begleitung der Digitali­sierung kommen sollen und wie dessen Finanzierung erfolgen solle. Dies könne man nicht ein­zelnen Personen mit Freistellungsanteilen an den Schulen zumuten.

 

Herr Langner teilte mit, dass die CDU-Fraktion dem Antrag zustimmen werde.  Er fragte, ob zurzeit unterschiedliche Systeme in den Schulen angewendet würden.

 

Frau Kappen erklärte dazu, dass es in den vergangenen Jahren, auf Grund der Eigenständigkeit der Schulen, verschiedene Ansätze gegeben habe. Seit längerem sei man aber dabei die Sys­teme in allen Schulen anzupassen und eine Einheitlichkeit herzustellen. Dazu habe es diverse Gespräche durch den Schulträger mit den Schulen gegeben. Dieses Ziel werde im Zuge des Digitalpakts, in enger Absprache mit den Schulen, weiter verfolgt.

 

Herr Madeja erkundigte sich welche Standards an den Schulen vorhanden seien bzw. welche Standards man schaffen wolle.

 

Frau Laßen erfragte zusätzlich, ob es sich bei den Standards um eine Office basierte Lösung handele oder ob man dies noch gar nicht wisse.

 

Frau Kappen verwies auf TOP 7 Mitteilungen der Verwaltung da dort der aktuelle Stand erläutert werde. Es gebe im Rahmen des Digitalpakts noch diverse Fragen, die aber zurzeit noch nicht beantwortet werden könnten. Man warte auf die Handlungsanweisung des Landes, um die wei­tere Vorgehensweise abstimmen zu können.

 

Herr Madeja erklärte, dass das Thema Datenschutz sehr problematisch sei. Die meisten Nutzer (Schüler/Innen) seien nur bedingt Geschäftsfähig und müssten deswegen transparent darüber informiert werden.

 

Herr Stewen bedankte sich für den vorliegenden Antrag und das dieser konstruktiv begleitet werde. Er bat zusätzlich darum, dass die Stadt das begleitende Fachpersonal für die Schulen aufstocken müsse. Die beiden städtischen Mitarbeiter seien genauso wie die in den Schulen eingesetzten Lehrer am Limit angelangt. Ein weiterer Ausbau der Digitalisierung könne nicht ohne weiteres Personal erfolgen.

 

Herr Heidler äußerte sich positiv gegenüber des Digitalpakts, da der Bund immerhin 5 Milliarden Euro in die Hand nehme. Hinsichtlich der Personalausstattung ergänzte er, dass die Stadt Kamen als Haushaltssicherungskommune verpflichtet sei jede 3 Stelle einzusparen und Personalauf­stockungen daher nicht unendlich möglich seien. Der SPD-Fraktion sei aber bewusst, dass das Personal aufgestockt werden müsste. Unter diesen Voraussetzungen müsste das Land die Kommunen entlasten und den Schulen Personal bereitstellen bzw. die Kommunen finanziell entlasten, um einen professionellen Support gewährleisten zu können.

 

Herr Stalz informierte darüber, dass seitens des Bundes geplant sei, die zu erwartenden 6 Mrd. Euro aus der 5G-Versteigerung ebenfalls in den Digitalpakt einfließen zu lassen. Es sei aber klar, dass selbst diese Summe nicht ausreichen werde, um eine zukünftige Abdeckung abzusichern. Es müssten dauerhafte Lösungen geschaffen werden.

 

Herr Madeja erkundigte sich, ob die Schulen bereits Ideen für einheitliche Standards hätten.

 

Herr Stewen führte aus, dass die Schulen bereits Ideen hätten, eine Erläuterung aber den Rahmen sprengen würde. Man sei dabei Konzepte mit dem Schwerpunkt digitales Lernen zu entwickeln. Für die Entwicklung von Standards benötige man jedoch Geräte, um die Konzepte testen und weiterentwickeln zu könnten.