Beschluss:

 

1. Die bisherige Form des Bürgerhaushaltes wird aufgegeben.

 

2. Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept zu erarbeiten, mit dem für den Haushalt 2020 eine neue Form der Bürgerpartizipation erreicht werden kann.

Abstimmungsergebnis zu 1: bei 2 Enthaltungen und 12 Gegenstimmen mehrheitlich angenommen

 

Abstimmungsergebnis zu 2: bei 2 Enthaltungen und 14 Gegenstimmen mehrheitlich angenommen

Herr Heidler erläuterte den Antrag seiner Fraktion und erinnerte an dessen Zustandekommen. Man habe sich mehr von dem damalig beschlossenen Bürgerhaushalt versprochen und müsse neue Möglichkeiten überlegen. Daher solle jedem Ortsteil ein eigenes Budget zur Verfügung gestellt werden, wo die Bürger darüber beraten können, für welche Zwecke dieses Budget ausgegeben werde. Es sei ein besseres Konzept und man stehe mehr mit dem Bürger im Dialog.

 

Frau Schaumann teilte mit, dass sie dem Punkt 1 des Antrages zustimmen könne. Punkt 2 finde keine Zustimmung, da sie so keine Beteiligung der Bürger am aktuellen Haushalt sehe. Weiter erinnerte sie daran, dass Kamen sich in der Haushaltssicherung befände.

 

Herr Eisenhardt entschuldigte sich zunächst für die falsche Adressierung des gemeinsamen Antrags seiner Fraktion und der Fraktion B90/Die Grünen. Inhaltlich decke er sich mit dem ursprünglichen Antrag, der als Diskussionsgrundlage mit der SPD-Fraktion vor knapp einem Jahr diente. Daher sei er nun erstaunt über den vorgelegten SPD-Antrag. Er bedauere, dass nicht versucht worden sei, einen gemeinsamen Weg zu finden. Zum Antrag der SPD-Fraktion kritisierte er, dass keine Haushaltspositionen, sondern Budgets im Vordergrund stünden. Man könne daher nicht von einem Bürgerhaushalt sprechen. Er sehe den gemeinsamen Sachantrag mit der Fraktion B90/Die Grünen als weitergehend.

 

Herr Helmken appellierte, die Beteiligungsgründe der Bürger ernst zu nehmen und an einem verständlicheren Haushaltswerk zu arbeiten. Er kritisierte den durch den SPD-Antrag entstehenden Mehraufwand der Verwaltung.

 

Herr Heidler wies den Vorwurf der CDU-Fraktion zurück. Seine Fraktion habe sich ausgiebige Gedanken zu einem neuen, geeigneten Bürgerhaushalt gemacht und setze mit dem Budget maßgeblich auf die Dialogbereitschaft und Ideen der Bürger in den einzelnen Ortsteilen.

 

Herr Stalz teilte mit, dass die FW/FPD-Fraktion von vornherein dem Bürgerhaushalt skeptisch gegenüber gestanden habe. Er definierte, was unter Bürgerhaushalt zu verstehen sei. Er bemängelte die Qualität der bisher eingegangenen Vorschläge der Bürger. Er fragte die SPD-Fraktion nach der finanziellen Grenze des Budgets.

 

Es seien Verfügungsfonds und kein Bürgerhaushalt, so Herr Eisenhardt. In einem Bürgerhaushalt könnten Bürger über den Haushalt der Stadt beispielsweise mitdiskutieren und Vorschläge zur mittelfristigen Finanzplanung machen. Die Arbeitsverdichtung der Verwaltung sei ein weiteres Argument, dem Antrag der SPD-Fraktion nicht zuzustimmen.

 

Frau Klanke fand den Aufwand als angemessen, wenn dadurch Partizipation erreicht werden könne. Wichtig sei der SPD-Fraktion der Dialog zwischen Bürgern und dem Rat. Daher solle ein Konzept erstellt werden.

 

Das Ziel einer Bürgerpartizipation sei unterstützenswert, so Frau Schaumann. Nur das gehe aus dem Antrag nicht hervor. Bürgerpartizipation hieße, Bürger würden an der realen Politik teilnehmen und Vorschläge zum städtischen Haushalt machen. Ein Budget sei keine Beteiligung.

 

Herr Heidler stufte die bisherige Beteiligung der Bürger infolge der Komplexität des städtischen Haushalts als schwierig ein. Bürger sollten an Investitionsvorhaben beteiligt werden. Bezüglich der Höhe des Budgets könne die SPD-Fraktion sich 1 Euro pro Einwohner vorstellen.

 

Herr Eisenhardt stimmte zu, dass ein Bürgerhaushalt eine Herausforderung sei. Trotzdem sei es den Bürgern zuzutrauen und der Rat könne Hilfestellung bieten. Er stellte erneut klar, dass das Ansinnen der SPD-Fraktion eine gute Sache sei, allerdings keinen Bürgerhaushalt darstelle.

 

Frau Klanke entgegnete, dass der Antrag darin bestehe, ein Konzept zu erarbeiten, eine neue Form der Bürgerpartizipation zu entwickeln.

 

Herr Krause fragte nach, ob es sich nun um einen Bürgerhaushalt oder eine Bürgerpartizipation handele.

 

Herr Fuhrmann gab zu Bedenken, dass die geplanten Budgets mit den in Heeren bestehenden Verfügungsfonds konkurrieren könnten.

 

Herr Kasperidus entgegnete, dass dies kein Argument gegen die Budgets sei und es sei abzuwarten.

 

Die Bürgermeisterin stellte klar, dass der SPD-Antrag der weitergehende und demnach zuerst über diesen abzustimmen sei.

 

Der Beantragung der FW/FDP-Fraktion über eine getrennte Abstimmung der beiden Punkte wurde einvernehmlich zugestimmt.