Beschluss:

 

1.    Der Rat der Stadt Kamen stimmt der entgeltlichen Aufgabenübernahme durch die Geschäftsstelle des Gutachterausschusses für Grundstückswerte des Kreises Unna zur regelmäßigen Erstellung eines qualifizierten Mietspiegels auch für die Stadt Kamen zu.

2.    Die Bürgermeisterin wird ermächtigt, mit dem Landrat des Kreises Unna unter Beteiligung der BürgermeisterInnen der anderen Städte und Gemeinden, die beigefügte öffentlich-rechtliche Vereinbarung abzuschließen.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen

Herr Heidler begrüßte die Vereinbarung auf Kreisebene. Allerdings gebe ein Mietspiegel keine abschließende Rechtssicherheit für Mieter. Er merkte an, dass die Privatisierung der LEG im Jahr 2009 problematisch für die Wohnsituation in der Stadt sei. Er wünsche sich eine Lösung auf Landes- oder Bundesebene.

 

Herr Kemna bedankte sich für die schnelle und gute Umsetzung des damaligen Anliegens der CDU-Fraktion. Er hoffe, dass der Mietspiegel größtenteils inhaltlich umgesetzt und angewendet würde. Auch Herr Kemna sprach die Problematiken hinsichtlich der LEG an.

 

Ein Mietspiegel sei bei Streitigkeiten nicht rechtssicher, so Frau Schaumann. Benötigt werde er maßgeblich zur Berechnung der Kosten der Unterkunft des Kreises. Sie sehe einen wirtschaftlichen und personellen Arbeitsaufwand.

 

Herr Grosch begrüßte die Vereinbarung. Der Mietspiegel sei allerding kein Allheilmittel. Er erinnerte an die Vielzahl von städtischen Mietshäusern zu geringen Mieten. Zur Zeit sei die Situation vor allem in Großstädten angespannt.

 

Frau Klanke stellte klar, dass die Kosten der Unterkunft auf Grundlage des Mietspiegels berechnet würden. Sie freue sich für die Menschen, die Sozialleistungen beziehen müssten.

 

Die Frage von Herrn Stalz, ob die drei verbliebenen Kommunen sich zukünftig der Vereinbarung anschließen würden, bejahte die Bürgermeisterin.