Sitzung: 08.04.2019 Planungs- und Straßenverkehrsausschuss
6.1 Mitteilungen
der Verwaltung
6.1.1
Kanalbaumaßnahme Margaretenkirche
Herr Dr. Liedtke teilte mit, dass
die Ausschreibung der Kanalbaumaßnahme im Umfeld der Margaretenkirche
abgeschlossen sei und die Vergabe der Bauleistung noch in der laufenden Woche
stattfinde. Abschluss der Baumaßnahme werde für den Herbst (Oktober)
vorausgesagt.
6.1.2 Fällungsmaßnahmen
„Am Schwimmbad“
Herr Dr. Liedtke teilte mit, dass nach der
Notfällung einer Buche und einer Birke in der Straße „Am Schwimmbad“ durch
Sturmschäden zwei weitere Buchen gefällt werden müssen. Die Fällarbeiten sollen
schnellstmöglich beginnen.
6.1.3 Parkplatz
Germaniastraße, Prüfung Nachpflanzung von Bäumen
Herr Dr. Liedtke ging mit dem
dritten Punkt auf eine Anfrage von Herrn Diederichs-Späh ein, der sich in der
Vergangenheit nach einem Ersatz für den entfallenen Baumbestand auf dem Parkplatz
an der Germaniastraße erkundigte. Herr Dr. Liedtke antwortete, dass dort
zukünftig kein neuer Baumbestand gepflanzt werde, da die Bäume auf dem
Parkplatz nicht genug Platz haben ohne, dass Stellplätze dafür weichen müssten.
6.2 Anfragen
6.2.1 Instrumentarium „Denkmalbereichssatzung“
Herr Stoltefuß regte an, Bereiche der Stadt
durch eine Denkmalbereichssatzung zu schützen und verwies dabei auf
Nachbarstädte, die Bereiche ihrer Innenstädte bereits durch dieses Instrument
schützen. Für die Stadt Kamen sieht er Potenzial am Markt, an der südlichen
Bahnhofstraße und in der Altstadt. Die Ortsheimatpfleger möchten in enger
Zusammenarbeit mit der Verwaltung Vorschläge erarbeiten und diese dem Ausschuss
vortragen. Herr Lipinski sagte, dass die Verwaltung dazu bereit sei und Herr Dr. Liedtke ergänzte, dass die
Verwaltung sich bereits mit den Vorschlägen auseinandersetze, es aber eine enge
Abstimmung mit dem Landschaftsverband (LWL) bedürfe. Er stellte in Aussicht,
dass das Thema Denkmalbereichssatzung zu gegebener Zeit auf der Tagesordnung zu
finden sein werde.
6.2.2
Borsigstraße - Verkehrssituation
Herr Helmken teilte mit, dass an der
Borsigstraße bereits öfter beobachtet wurde, dass dort gegen die
Einbahnstraßenregelung verstoßen werde und erkundigte sich, ob dort ein
weiteres Schild angebracht werden könne.
Herr Dr. Liedtke sagte eine Prüfung zu.
6.2.3 Fahrradunfallbereich Lünener Straße / Hilsingstraße
Herr Kissing nahm Bezug auf
einen tödlichen Fahrradunfall auf der Lünener Straße / Hilsingstraße und bat
darum die Ergebnisse der Beratung der gemeinsamen Arbeitsgruppe
„Unfallschwerpunkte“ zu diesem Unfall in den Ausschuss tragen zu können. Der
Bereich sei bereits sehr verbessert worden, allerdings immer noch keine
Ideallösung.
Herr Dr. Liedtke sagte, dass
die Stadt Kamen nicht federführend im Verfahren sei, da dort Landesstraße auf
Kreisstraße auf Bergkamener Stadtgebiet träfe. Informationen und Vorschläge zu
Maßnahmen könne der ADFC in diesem Ausschuss vorstellen.
Herr Kissing sagte, dass der
ADFC das Thema gerne in den Straßenverkehrsausschuss der Stadt Bergkamen
einbringen würde, der ADFC dort aber keinen Sitz habe.
6.2.4 Leitpfosten Westicker Straße
Herr Diederichs-Späh
erkundigte sich nach der erneuten Sicherung des Schulwegs an der Westicker
Straße zwischen der Einmündung Steinstraße und dem Kreisel Am Langen Kamp. Die
aufgestellten Lightboys seien innerhalb von einer Woche zerstört und seien
jetzt gänzlich verschwunden.
Herr Dr. Liedtke antwortete,
dass die Westicker Straße eine Kreisstraße sei. Die Stadt habe den Kreis
bereits gebeten die Lightboys wieder aufzustellen, die im Rahmen einer
Baumaßnahme entfernt wurden.
Hinweis der
Verwaltung:
Der Kreis Unna
hatte zunächst die Leitpfosten abgebaut, da diese immer wieder umgefahren wurden.
Zwischenzeitlich sind auf Drängen der Stadt Kamen durch den Kreis Unna wieder
Leitpfosten errichtet worden.
6.2.5 Lärmaktionsplan, 3. Runde
Herr Diederichs-Späh
erkundigte sich nach dem Sachstand des Lärmaktionsplanes Stufe 3 und fragte
nach den nicht umgesetzten Maßnahmen der Stufe 2 und die im Jahr 2020 fällige
Fortschreibung des Lärmaktionsplanes Stufe 3.
Herr Dr. Liedtke entgegnete,
dass an der 3. Runde der Lärmaktionsplanung gearbeitet werde und in Kürze
ohnehin Thema im Ausschuss sein wird.
Herr Breuer ergänzte, dass es
sich bei dem Lärmaktionsplan, 3. Runde, um die Forstschreibung des
Lärmaktionsplans Stufe 2 handle. Diese umfasst alle Abschnitte, die in der 1.
und 2. Stufe bereits vorhanden waren und werde jetzt alle 5 Jahre
fortgeschrieben. Herr Diederichs-Späh fragte nach einem Zeithorizont für die 3.
Runde des Lärmaktionsplans. Herr Breuer sagte, dass die öffentlich Auslegung
vermutlich im Sommer diesen Jahres stattfinde und man dann zum Ende diesen bzw.
Anfang des nächsten Jahres in die Beratung gehen könne.
6.2.6 Kanalbaumaßnahme Margaretenkirche
Herr Helmken stellte eine
Rückfrage zur Kanalbaumaßnahme im Bereich der Margaretenkirche. Er erkundigte
sich, nach der Zeitschiene von Submission und Vergabe.
Herr Dr. Liedtke antwortete,
dass die Submission bereits stattgefunden habe und die Auftragsvergabe diese
Woche vorgenommen werde.