Sitzung: 25.03.2019 Planspiel "Kommunalpolitik"
Beschluss:
Die Stadt Kamen
baut das Radwegenetz im Kamener Stadtgebiet aus und saniert die vorhandenen
Radwege. Sie konzentriert sich auf neuralgische Punkte und saniert diese oder
baut diese vorrangig aus.
Abstimmungsergebnis: bei 6 Enthaltungen und 2 Gegenstimmen mehrheitlich angenommen
Frau Kappen gab abschließend zu bedenken,
dass bei Radfahrstraßen, wie beispielsweise der Bahnhofstraße, mit
Gleichberechtigung aller Verkehrsteilnehmer nur bei gegenseitiger Rücksicht die
Funktion und Sicherheit gewährleistet sei.
Frau Weide von der Fraktion Die Linke/GAL
erläuterte den Antrag der Fraktion und änderte den Beschlussvorschlag
dahingehend, im Allgemeinen neue Fahrradwege in Kamen zu errichten und ältere
Radwege weiter auszubauen.
Herr Dr. Liedtke informierte darüber, dass die
Hammer Straße eine Landesstraße, jedoch im Stadtbereich eine kommunale
Angelegenheit sei. Er nannte die bereits in diesem Bereich befindlichen Radwege
und kritisierte deren mangelnden Komfort sowie der nicht mehr zeitgemäßen Ausführung.
Herr Dr. Liedtke stellte den sehr aufwendigen Eingriff dar, der bei einer
Änderung entstehen würde. Zudem informierte er über das Klimaschutzteilkonzept
Nahmobilität für die Stadt Kamen, welches die Thematik der vorhandenen sowie
die Planung neuer Radwege beinhalte und verwies auf die Finanzproblematik und
Alternativen.
Herr Bückmann regte an, die alten Radwege
auszubessern und diese zu beleuchten, um die Sicherheit der Schüler zu
gewährleisten und fragte nach der Umsetzungsmöglichkeit.
Frau Kappen gab zur Kenntnis, dass die
Finanzierung eine Umsetzung erschwere.
Frau Reinhart schlug vor, die Ausbesserungen
auf den Innenstadtbereich zu konzentrieren, insbesondere Engpässe in den
Bereichen Severinshaus und Kamener Quadrat würden die Sicherheit der Radfahrer
erheblich beeinträchtigen.
Frau Fabry plädierte für die Ausbesserung
vorhandener Radwege im Zuge von Straßensanierungen oder für eine Trennung auf
erneuerten Straßen mit dem Wegfall alter Radwege.
Herr Nölken erwähnte, dass der überwiegende
Anteil der Radwege zwischen Kamen-Methler und Kamen-Mitte ohne Asphaltdecke bei
nasser Witterung problematisch sei.
Herr Schultze sagte, auf Straßen mit
Trennstreifen an Verkehrsknotenpunkten sei das Sicherheitsrisiko durch den
hochfrequentierten Lkw-Verkehr deutlich höher, wodurch sich die Nutzung der
Radfahrer erheblich reduziere.
Herr Bückmann bestätigte die eingeschränkte
Sicherheit der Radfahrer bei Nutzung von Trennstreifen.
Frau Fabry sprach sich für eine
Konzentration auf den Neubau von fehlenden Radwegen aus.
Frau Yuyucu fragte, ob beim Neubau von
Radwegen eine möglichst geringe Straßenüberquerung berücksichtigt werde, um das
Sicherheitsrisiko zu minimieren.
Die Bürgermeisterin formulierte den Beschlussvorschlag
neu.
Die Neuformulierung der Beschlussvorlage
wurde von der Fraktion Die Linke/GAL einvernehmlich angenommen.