Sitzung: 25.03.2019 Planspiel "Kommunalpolitik"
Frau Weide von der Fraktion Die LINKE/GAL
bat um Prüfung, ob bei neugebauten Immobilien die Begrünung von Flachdächern
vorgeschrieben werden könne.
Herr Dr. Liedtke erklärte den Vorteil der
Begrünung von Flachdächern, aber auch den damit verbundenen hohen Aufwand.
Hierbei ging er auf die kostenintensive Umsetzung und der gegebenen Statik
bereits konstruierter Flachdächer ein. Zudem stellte Herr Dr. Liedtke die Unterscheidung
zwischen dem öffentlichen und privaten Bereich dar und erwähnte bestehende
Planungsstrukturen im öffentlichen Bereich basierend auf einem Beschluss des
Umwelt- und Klimaschutzausschusses.
Frau Leithold fragte nach, ob eine
festgelegte Anzahl für die Begrünung der Flachdächer in den Gewerbegebieten zu
bestimmen sei.
Herr Dr. Liedtke verwies
darauf, dass die kommerziellen Liegenschaften im Gewerbegebiet Eigentum der
Gewerbetreibenden und eine Verpflichtung zur Begrünung zuzüglich deren
Kostenübernahme nicht möglich bzw. unverhältnismäßig sei.
Herr Bückmann von der
Fraktion B90/Die Grünen fragte nach, ob die Entscheidungsbefugnis für eine
Begrünung von Schuldächern bei den Schulen oder bei der Bürgermeisterin liege.
Frau Kappen erklärte, dass
die Schulgebäude als städtische Einrichtungen der Stadtverwaltung unterliegen
und Entscheidungen im Rat bzw. in den jeweiligen Ausschüssen getroffen würden.
Hierfür sei vorerst ein Prüfauftrag an die Stadtverwaltung zu stellen.
Herr Dr. Liedtke verwies auf
einen bereits vorhandenen Beschluss vom Umwelt- und Klimaschutzausschuss und
benannte diverse Fragestellungen zur eventuell möglichen Umsetzung von
Begrünung bei zukünftigen Sanierungen. Er nannte auch die Vorteile einer
alternativen Nutzung von Photovoltaikanlagen.
Herr Brackelmann fragte an, welche
Eigenschaften Photovoltaikanlagen aufweisen würden.
Herr Dr. Liedtke erläuterte
diese und stellte den Nutzen der Stromerzeugung über erneuerbare Energien dar.
Er wies daraufhin, dass eine Begrünung von Flachdächern im Stadtgebiet bereits
teilweise vorhanden sei.
Frau Kappen ergänzte, dass
auch Anregungen aus dem Schulbereich zur Prüfung an die Stadtverwaltung
gerichtet werden könnten.
Herr Schultze von der
SPD-Fraktion fragte an, ob Hausbesitzer bei der Anschaffung einer
Photovoltaikanlage mit öffentlichen Mitteln unterstützt würden.
Herr Dr. Liedtke erwähnte die bereits erfolgten
und vorhandenen Fördermittel für Photovoltaikanlagen sowie Dach- und
Fassadenbegrünung.
Herr Tost verwies auf die
Möglichkeit der Finanzierung über die GSW und machte deutlich, dass eine
städtische Finanzierung nicht möglich sei, da ausschließlich die privaten
Eigentümer von den Vorteilen profitieren würden.
Frau Kappen zeigte die
Möglichkeit einer günstigen Finanzierung über die Kfw-Bank für Hausbesitzer
auf.
Herr Dr. Liedtke informierte
ergänzend über das laufende Förderprogramm „Solardach“ der
Gemeinschaftsstadtwerke.