Sitzung: 25.03.2019 Planspiel "Kommunalpolitik"
Herr Bückmann von der Fraktion B90/Die
Grünen fragte nach, inwieweit Bürgerinnen und Bürger über das Fällen von Bäumen
auf Stadtebene informiert würden, wie beispielsweise an der Bahntrasse nahe der
Gesamtschule sowie der Zollpost. Er erkundigte sich, ob es alternative
Pflanzungen gebe und wo diese mit welcher Qualität sein würden.
Herr Dr. Liedtke verwies auf die
Baumschutzsatzung und die damit verbindlichen Beschränkungen und Vorgaben. Er
ging weiter auf die Gründe für das Fällen von Bäumen wie beispielsweise
Bauvorhaben und Sturmschäden ein. Zudem stellte er das Antrags- und
Genehmigungsverfahren über den Umwelt- und Klimaschutzausschuss dar. Herr Dr.
Liedtke informierte über die öffentliche Bekanntgabe und teilte mit, dass die
Baumbestände und ökologischen Werte bilanziert würden. Somit erfolge ein
Ausgleich bei genehmigungspflichtigen Baumfällungen in Form von
Ersatzpflanzungen oder -zahlungen.
Herr Brackelmann fragte, weshalb eine
Bekanntgabe bei Baumfällungen erforderlich sei.
Die Bekanntgabe
erfolge aus Sicherheitsgesichtspunkten, so Frau Kappen. Dies erläuterte sie anhand eines Beispiels.
Herr Dr. Liedtke ergänzte seine Ausführung
bezüglich den Ausgleichszahlungen und Ersatzpflanzungen und informierte über
den Vorgang im Bereich Zollpost, wo im großen Umfang eine Baumfällung umgesetzt
worden sei.
Frau Reinhart erkundigte sich, ob die
Bahntrasse im Zuständigkeitsbereich der Deutschen Bahn oder der Stadt liege.
Herr Dr. Liedtke antwortete mit Bezug auf den
Wegebereich zwischen dem Rathaus und dem Schulzentrum, dass dieser Abschnitt
der Bahntrasse Eigentum der Deutschen Bahn sei und damit in deren
Zuständigkeitsbereich liege. Die Baumfällungen auf diesem Streckenabschnitt
seien aus Verkehrssicherheitsgründen erfolgt.