Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Kamen beschließt die vorgelegte Resolution gegen das Sterben im Mittelmeer.

Abstimmungsergebnis: bei 2 Gegenstimmen mehrheitlich angenommen

Die CDU-Fraktion werde sich an der Beratung und Abstimmung nicht beteiligen, da die Angelegenheit nicht im Zuständigkeitsbereich der Stadt Kamen liege, so Herr Eisenhardt. Auch künftig werde die CDU-Fraktion sich nicht an Resolutionen beteiligen, die außerhalb der Zuständigkeiten des Rates liegen. Es sehe allerdings politischen Handlungsbedarf, daher habe die CDU sich mit einer eignen Resolution an die politischen Entscheidungsträger gewandt.

 

Frau Klanke berichtete von der interfraktionellen Zusammenarbeit, um ein gemeinsames Verfahren und einen gemeinsamen Text zu erarbeiten. Die Resolution sei auch auf dem Weg zu Vereinen und Verbänden, um diese mitzuzeichnen.

 

Frau Dörlemann schloss sich den Ausführungen von Frau Klanke an. Sie sehe sehr wohl die Zuständigkeit beim Rat, um sich gemeinsam gegen das Leid im Mittelmeer zu positionieren. Sie begrüßte die interfraktionelle Zusammenarbeit.

 

Frau Schaumann sah die Zuständigkeit auf europäischer Ebene. Sie kritisierte den Inhalt der Resolution und sprach sich daher dagegen aus.

 

Herr Grosch begrüßte die Resolution und erläuterte kurz ihr Zustandekommen. Weiter lobte er die vielen ehrenamtlichen Initiativen in Kamen, die diese Resolution auch unterstützen.

 

Herr Stalz sei über die Überschrift der Resolution irritiert gewesen, sie gebe nicht den Inhalt wieder. Es gehe in der Resolution um eine schnelle Unterbringung der geretteten Flüchtlinge aus dem Mittelmeer. Dies sei zielführender und hätte bei seiner Fraktion Anklang gefunden.

 

Frau Klanke stellte klar, dass es ein gesamteuropäisches Problem sei und die Stadt Kamen dies nicht alleine lösen könne. Schlussendlich gehe es darum, die Menschenwürde zu erhalten und zu schaffen. Man wolle mit der Resolution ein Zeichen nach Außen setzen.