Sachanträge SPD-Fraktion

 

 

Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob es möglich ist, die Arbeitgeber, die eine Freistellung der ehrenamtlich tätigen Feuerwehrmänner und -frauen ermöglichen, am Tag des Ehrenamtes zu ehren.

 

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen

 

 

 

Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt für die Wache in Heeren-Werve zu prüfen, ob kurzfristig bzw. mittelfristig bei der beengten Situation der Umkleiden sowie der Parkplatzsituation Abhilfe geschafft werden kann.

 

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen

Frau Peppmeier berichtete zum Umsetzungsstand von Maßnahmen des Brandschutzbe­darfs­planes. Zum einen sei zur Verbesserung des Erreichungsgrades des Schutzzieles 1 die Auf­stockung der hauptamtlichen Besetzung der Wache Mersch an 7 Tagen die Woche – 24 Stunden auf Staffelstärke im Stellenplan 2019 durch die dazu erforderlichen 7 Mehrstellen ausgewiesen. Dazu würden zum 01.04.2019 5 Brandmeisteranwärter ihre Ausbildung beginnen.

Daneben solle die Einführung des Rendezvousverfahren für eine schnellere Zusammenführung der hauptamtlichen und ehrenamtlichen Einsatzkräfte in Kamen-Heeren sorgen. Für die Anschaffung eines dafür notwendigen Gebrauchtfahrzeuges seien im Haushalt 2019 30.000 Euro bereit­gestellt.

Da der Standort der Hauptwache mittlerweile mit seinen räumlichen Möglichkeiten in vielen Bereichen an die Kapazitätsgrenzen stoße, sei geplant, eine Machtbarkeitsstudie für den Bau einer neuen Rettungswache in Auftrag zu geben. Die Planungskosten hierfür seien bereits im Haushalt veranschlagt. Ergebnisse würden in einer der nächsten Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses vorgestellt. Die Refinanzierung sei mit den Krankenkassen zu verhandeln.

Sie gab einen Überblick zu den einzelnen Investitionsmaßnahmen der Löschzüge der Stadtteile die für 2019 und darüber hinaus geplant seien. Die Investitionshöhe liege insgesamt bei 1,6 Mio. Euro.

 

Herr Balkenhoff stellte ausführlich die Strukturen der Kamener Feuerwehr anhand einer Präsentation (siehe Anlage) dar. Er ging dabei auf die Löschzüge aller Stadtteile ein, zeigte und erläuterte die räumlichen Gegebenheiten und Besonderheiten. Danach gab er einen Überblick über die Mitgliederzahlen für die Jahre 2016 bis 2018 sowie über den aktuellen Ausbildungsstand. Herr Balkenhoff stellte detailliert die Einsatzstatistiken der Feuerwehr und des Rettungsdienstes für das Jahr 2018 dar und gab erläuternde Hinweise.

Nach einer Definition der Schutzziele erklärte er mit einem Schaubild die Zeitachse, die der nachfolgenden Analyse zu Grunde liege. Im Anschluss stellte Herr Balkenhoff die Ermittlung der Erreichungsgrade der Schutzziele 1 und 2 getrennt nach den Löschzüge 1, 2 und 3 für die Jahre 2017 und 2018 dar und erläuterte diese.

 

Herr Lipinski und Frau Klanke verließen um 18.45 Uhr die Sitzung und nahmen an der weiteren Beratung und Beschlussfassung nicht mehr teil.

 

Frau Bürgermeisterin Kappen dankte Herrn Balkenhoff und sprach in Rückblick auf das Jahr 2018 allen hauptamtlichen und ehrenamtlichen Feuerwehrmännern und -frauen ihren Dank für ihren Einsatz mit Leib und Leben aus. Sie erinnerte insbesondere an den Großbrand in der Wertungsanlage in Bönen und den Brand im Küchentrakt des Pertheszentrums.

 

Der Großbrand in Bönen sei zum Anlass genommen worden, so Herr Balkenhoff, die Einsatzleitung kreisweit zu überplanen.

 

Zur Anfrage der CDU-Fraktion zählte Frau Peppmeier zu den Punkten 1 – 3 die Maßnahmen für die Wachen in Methler und Wasserkurl auf und gab Informationen zum Planungs- und Umsetzungsstand. Insgesamt seien in 2019 investive Mittel i.H.v. 150.000 Euro veranschlagt. An der Überwachung der Baumaßnahmen seien der Finanzbereich, die Feuerwehr, die Löschgruppenführer sowie der Fachbereich Servicebetriebe beteiligt.

Fehlplanungen habe es nicht gegeben. Wenn es organisatorische Probleme gegeben habe, sei gemeinsam in konstruktiver Zusammenarbeit aller Beteiligten nach Lösungen gesucht worden.

 

Herr Heidler dankte der Feuerwehr für das Engagement und die Zuverlässigkeit. Zur Anfrage der CDU-Fraktion gab er zu bedenken, dass bereits seit Jahren laufend in diesem Bereich investiert werde. Er lobte die dezentrale Struktur, die zur Erreichung der Schutzziele beitrage.

Seine Fraktion beantrage zu dem Tagesordnungspunkt über zwei Prüfaufträge abzustimmen. Zum einen soll die Möglichkeit geprüft werden, am Tag des Ehrenamtes die Kamener Betriebe zu ehren, die durch die Freistellung der ehrenamtlichen Feuerwehrmänner und -frauen die Arbeit der Feuerwehr unterstützen. Der zweite Prüfauftrag beziehe sich auf die Wache in Heeren-Werve, speziell auf die beengte Situation in den Umkleiden und der schwierigen Parkplatzsituation. Hier solle eine kurz- bzw. mittelfristige Abhilfe geprüft werden.

 

Herr Fuhrmann dankte Herrn Balkenhoff für den Vortrag. Er erläuterte die Beweggründe für die Anfrage der CDU-Fraktion. Insbesondere hätten die Arbeiten an der Wache in Methler lange ge­dauert, viele Arbeiten seien dort durch Eigenleistung der Feuerwehr erbracht worden. Die Frage nach der Fehlplanung sei bei der Betrachtung des knapp bemessenen Grundrisses der neuen Halle der Feuerwehr in Wasserkurl aufgekommen.

Bezogen auf die Wache in Mehler habe er aus Gesprächen mitgenommen, dass Unzufriedenheit mit dem Boden in der neuen Halle herrsche, da dieser schwierig sauber zu halten sei. Zudem bestünde der Wunsch, die Wiese vor der Wache mit Rasensteinen zu versehen.

Er kritisierte, dass sich der Straßenbaulastträger für die Beseitigung von Ölspuren der Feuerwehr bediene.

Zur Hauptwache im Mersch fragte er, ob ein Neubau bereits etatisiert sei.

 

Auf die Frage von Herr Fuhrmann, ob Kamen mit Blick auf ein entsprechendes Förderprogramm im gesamten Stadtgebiet mit der Sirenenausstattung fertig sei, antwortete Herr Balkenhoff, dass nur noch 1 Sirene im Bereich der Zollpost fehle. Dies stehe im Zusammenhang mit der dort noch laufenden Baumaßnahme. Die Förderung sei voll ausgenutzt worden.

 

Frau Kappen wies daraufhin, dass für die Problematik der Ölspurbeseitigung zurzeit auf Kreis­ebene eine Lösung gesucht werde.

 

Bezogen auf den Bodenbelag bei der neuen Halle der Wache in Methler wies Herr Steffen auf die einzuhaltenden Richtlinien hin, die eine extreme Rutschfestigkeit verlangten. Es sei schwierig, hier alle Interessen zu berücksichtigen. Die Frage des Bodenbelages sei lange diskutiert worden. Er wies daraufhin, dass die Erneuerung des Bodens sehr kostenintensiv sein würde.

Bezüglich der Anfrage zu den Rasengittersteinen zeigte er sich verwundert, da in der Vergangenheit eine Kosten­übernahme der Materialkosten durch die Stadt bereits zugesagt worden sei.

 

Frau Peppmeier begründete die lange Dauer der Baumaßnahme der Wache in Methler damit, dass während der unterschiedlichen Bauabschnitte immer auch die Einsatzfähigkeit gewährleistet worden sei. Zudem habe in den Jahren 2014 und 2015 die Unterbringung von Flüchtlinge Priorität gehabt und gewisse Kapazitäten gebunden, die zu Verzögerung bei der Fertigstellung geführt hätten.

 

Herr Eisenhardt dankte Herrn Balkenhoff für den Vortrag und die umfassende Darstellung. Er nahm zu den Sachanträgen der SPD-Fraktion Stellung. Die Freistellung der ehrenamtlichen Kräfte sei wichtig, weshalb er die Idee zur Ehrung der Betriebe, die eine Freistellung ermöglichen, unterstütze. Die Prüfung einer Erweiterung der Wache in Heeren-Werve finde ebenfalls seine Zustimmung. Allerdings sei es fraglich, ob die Wache mit Blick auf die nächsten 10 bis 15 Jahre grundsätzlich an die Kapazitätsgrenzen stoße und daher eine langfristige Lösung zu suchen sei.

 

Herr Heidler entgegnete, dass zunächst der Brandschutzbedarfsplan bis zum Jahr 2023 aufgestellt sei und hier zunächst der Fokus liege. Daher sei die Umsetzung kurzfristiger Maßnahmen zu prüfen. Es halte es für schwierig, eine Prognose für die Situation nach 2023 abzugeben.

 

Herr Stalz dankte ebenfalls Herrn Balkenhoff für den anschaulichen Vortrag. Er zeigte sich erstaunt über die Vielzahl der Einsätze und die vielfältige Arbeit der Feuerwehr. Er bat Herrn Balkenhoff, das Lob an seine Kollegen der Feuerwehr weiterzugeben.

Bezogen auf die Brände zum Jahresende, erkundigte er sich, ob die Zahl der Brandstiftungen bekannt sei. Er fragte, ob Herr Balkenhoff nähere Angaben zu den 155 Bränden/ Explosionen machen könne und ob in Kamen auch persönliche Angriffe auf Rettungskräfte vorkommen würde.

 

Zu den persönlichen Angriffen führte Herr Balkenhoff aus, dass in 2018 keine verzeichnet worden seien. In 2016 habe es einen Angriff auf eine Kollegin gegeben. Solche Übergriffe habe es insbesondere unter Alkohol- und Drogeneinfluss schon immer gegeben. Allerdings sei eine zunehmende Respektlosigkeit gegenüber den Rettungskräften zu beobachten.

Eine Statistik mit detaillierten Information zu den Bränden/ Explosionen gebe es nicht. Bei den PKW-Bränden zum Jahreswechsel handele es sich wahrscheinlich um Brandstiftungen. Genauere Zahlen zu den Brandstiftungen werden mit dem Protokoll nachgereicht.

 

Nachtrag der Verwaltung:

Laut Information der hiesigen Polizei wurden im Jahr 2018 insgesamt 53 Straftaten in den Deliktbereichen „Brandstiftung“ und „Sachbeschädigung durch Feuer“ registriert, die sich wie folgt aufgliedern:

vorsätzliche Brandstiftung                                                               13

fahrlässige Brandstiftung                                                                   1

Sachbeschädigung durch Feuer auf Straßen,
Wegen oder Plätzen                                                                        32

Sonstige Sachbeschädigung durch Feuer                                        7

 

Frau Dörlemann hob die Wichtigkeit des Themas hervor, weshalb die gute und umfassende Information der Politik ebenso wichtig sei.