Sitzung: 14.03.2019 Rat der Stadt Kamen
Vorlage: 005/2019
Beschluss:
Der Rat der Stadt Kamen beschließt die Durchführung einer Einwohnerversammlung zur Neuausrichtung der Kamener Bäderlandschaft.
Die Fraktionen benennen nachfolgende Ratsmitglieder zur Teilnahme an der Versammlung:
SPD Daniel Heidler/Christiane Klanke
CDU Ralf Eisenhardt/Ralf Langner
BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Anke Dörlemann/Stefan Helmken
DIE LINKE./GAL Klaus-Dieter Grosch/Gunther Heuchel
FW/FDP Heike Schaumann/Helmut Stalz
Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen
Die Bürgermeisterin teilte mit, dass die Einwohnerversammlung am 13.05.2019 um 18 Uhr in der Kamener Stadthalle stattfinden werde.
Die Frage von Frau Dörlemann, ob durch die Mitgliedschaft in der Gesellschafterversammlung oder im Aufsichtsrat der GSW Befangenheit herrsche, verneinte die Bürgermeisterin.
Herr Lütschen begrüßte die Einwohnerversammlung und die dadurch hergestellte Transparenz. Er wünsche sich alle Gutachten zur Planung der Bäderlandschaft.
Die Bürgermeisterin sagte eine Zusendung der Gutachten zu.
Auch Herr Heidler begrüßte die Einwohnerversammlung mit einer breiten Bürgerbeteiligung. Es handele sich um eine relevante Entscheidung im Bereich, Sport-, Freizeit- und Schulschwimmen. Er wünschte sich einen kritischen Diskurs in der Sache.
Herr Eisenhardt wünschte sich, dass viele Bürgerinnen und Bürger das Format wahrnehmen würden. Er begrüße dieses. Die CDU-Fraktion werde für die Einwohnerversammlung werben.
Herr Krause zitierte aus dem Hellweger Anzeiger vom 22.02.2019, Bergkamener Teil, und fragte nach dessen Richtigkeit.
Die Bürgermeisterin antwortete, dass es eine Entscheidung des Rates sei, ob ein Kombi-Bad neu errichtet werde, es ein Zentralbad mit Bergkamen gebe oder die alten Bäder saniert würden. Sie wünschte sich weiterhin einen transparenten Beratungsprozess, um eine gemeinsame Entscheidung zu treffen.
Herr Heidler erinnerte an die gemeinsamen Entscheidungsprozesse und den Prüfauftrag, ein Kombi-Bad zu planen sowie die alten Bäder zu sanieren.
Herr Stalz teilte mit, dass die FW/FDP-Fraktion die Einwohnerversammlung unterstütze. Anregungen aus den Diskussionen könnten im Beratungsprozess helfen.