Sitzung: 05.03.2019 Jugendhilfeausschuss
Vorlage: 022/2019
Beschluss:
1. Der Jugendhilfeausschuss beschließt den Neubau der Ev. KiTa „ Unter dem Regenbogen“, Fliednerstraße 3, 59174 Kamen im Rahmen eines Investorenmodells und den damit einhergehenden Ausbau der Kindertagesbetreuung in der Einrichtung.
2. Der Jugendhilfeausschuss beschließt die Übernahme der Kosten für die Aufstellung und den Abbau der Container samt der erforderlichen Anschlusskosten auf dem Gelände an der Südkamener Straße.
3. Der Jugendhilfeausschuss beschließt die Übernahme der über die Refinanzierung durch das Land hinausgehenden Mietkosten der Container.
4. Der Jugendhilfeausschuss beschließt die Kostenübernahme der über die Refinanzierung des Landes hinausgehenden Mietkosten der neuen Einrichtung.
Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen
Einführend
erklärte Frau Kappen, dass im letzten Jahr die katholische
Kindertageseinrichtung in Südkamen aufgrund der durchgeführten Bedarsplanung
ausgebaut wurde. Jetzt ginge es um die dreizügige evangelische Einrichtung. Um
alle Bereiche und Bedarfe abzudecken, habe man Gespräche mit dem Träger
geführt, um diese auf eine vierzügige Einrichtung auszubauen.
Da bei dem
derzeitig genutzten Gebäude ein erheblicher Sanierungsbedarf mit hohen Kosten
bestehe, sei eine Sanierung nicht wirtschaftlich.
Auch in
Absprache mit dem Träger sei man zu dem Entschluss gekommen, auch hier auf ein
Investorenmodell umzustellen.
Das
Investorenmodell sei auch auf längere Sicht attraktiv, da der Investor für die
Instandhaltung verantwortlich sei.
Nach
Gesprächen mit dem Träger und dem Landesjugendamt sei man auf der Suche nach
einem passenden Standort für Container in der Übergangszeit.
Aufgrund des
Brandes beim Perthes-Werk, werde an der Südkamener Straße derzeit ein Container
für den Küchenbereich genutzt. Die Verantwortlichen brauchen diese
Ausweichmöglichkeit bis zum Herbst. Danach biete sich dieser Standort für die
Aufstellung der Container für die Übergangs-KiTa an, da man die dort
vorhandenen Anschlüsse nutzen könnte.
Auch wenn
der Ausbau aufgrund der Nachfrage selbstverständlich nötig sei, hinterfragte
Herr Grosch kritisch, warum alle
Kitas auf das Investorenmodell umstiegen.
Ein privater
Investor sei dazu verpflichtet, dass es seiner Firma gut gehe und nicht, aus
alleinigem Grunde von sozialem Hintergrund zu investieren.
Auf die
Nachfrage nach dem Investor, antworte Frau Kappen,
dass dieser vom Träger ausgewählt werde und im vorliegenden Fall von Seiten
der Verwaltung auch keine Bedenken bestehen.
Das
Investorenmodell sei keine Maßnahme mit der man viel Geld verdienen könne.
Allerdings sei es für die Kommune finanziell interessant, wenn der Träger
überlege, auf ein derartiges Modell umzustellen. Bevor dies jedoch geschehe,
werde im Vorfeld der Sanierungsbedarf der vorhandenen Einrichtung geprüft.
Frau Kappen
erklärte, dass der Neu- bzw. Ausbau einer zusätzlichen Gruppe die Kommune
manchmal genau so viel koste, wie die Umsetzung des Investorenmodells.
Herr Eisenhardt zeigte Verständnis für die
Bedenken von Herrn Grosch. Er wies allerdings ebenfalls daraufhin, dass mit dem
Investorenmodell wenig Geld zu verdienen sei. Da auch eine Genossenschaft
Gewinne erzielen dürfe, gebe es keinen großen Unterschied zum privaten Investor.
Frau Kappen sagte deutlich, dass die Träger bei der Auswahl des Investors genau schauen und hinterfragen.