Sitzung: 05.03.2019 Jugendhilfeausschuss
Vorlage: 021/2019
Beschluss:
Der Jugendhilfeausschuss beschließt die Übernahme der nicht durch die Mietkostenpauschale des Landes gedeckten Mietkosten der zukünftigen AWO-KiTa „Brausepulver“.
Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen
Frau Kappen teilte mit, dass kreisangehörige
Gemeinden (unter 100.000 Einwohnern) Mietkosten in Höhe von 8,47 € pro
Quadratmeter durch das Land refinanziert bekommen, wenn es sich um
Neubaueinrichtungen im Wege eines Investorenmodells handele.
Kindertageseinrichtungen
in kreisfreien Städten und kreisangehörige Großstädte (ab 100.000 Einwohnern)
bekommen hingegen 10,60 €.
Somit machte
Frau Kappen an einem Beispiel deutlich, dass eine Kita in Wasserkurl nur 8,47 €
kosten dürfe und eine Kita in Dortmund 10,60 €.
Aufgrund
dessen sei sie froh, überhaupt Investoren für Kamen zu finden, da
beispielsweise Dortmund aufgrund der zu übernehmenden Kosten attraktiver sei.
Auch die
Investoren bestätigen, dass es nicht möglich sei, die Kosten mit 8,47 € zu stemmen.
Im vorliegenden Fall habe man einen Investor gefunden, der versichere mit 9,90
€ auszukommen. Die Differenz müsse daraufhin von der Kommune gezahlt werden.
Frau Kappen
wies daraufhin, dass sie es begrüße, durch die Kibiz-Reform eventuell 10,60 € für
alle Kommunen zu bekommen.
Das
Investorenmodell sei in allen Bereichen das kostengünstigste, sie betonte
allerdings auch, dass trotzdem Kosten bei der Kommune bleiben, die den Haushalt
zusätzlich belasten.
Frau Zühlke wies aufgrund ihrer beruflichen
Tätigkeit als Gutachterin für Immobilien darauf hin, dass in den letzten Jahren
eine Kostenexplosion stattgefunden habe und die Kosten so nicht aufgefangen
werden können.
Herr Stalz zeigte sich mit den vorgetragenen
Zahlen im Vergleich zum allgemeinen Mietspreisspiegel verwundert, da dieser
geringer sei.
Daraufhin
entgegnete Frau Zühlke, öffentliche
Gebäude und private Wohnungen nicht vergleichen zu können, da sie in der
Herstellung und Erfüllung andere Anforderungen haben.
Frau Heinrichsen nahm Bezug auf den Kreis.
Dort käme man mit 9,90 € nicht aus. Sie forderte auf, mit den erläuterten
Zahlen zufrieden zu sein.