Beschlussv:

 

Der Planungs- und Straßenverkehrsausschuss der Stadt Kamen beschließt die nachstehende Stellungnahme zum Entwurf des Handlungsprogramms zur räumlichen Entwicklung der Metropole Ruhr. Nach Beschluss wird die Stellungnahme umgehend an den Regionalverband Ruhr (RVR) als Planungsbehörde übermittelt.

 

 

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen

Im Rahmen der Erarbeitung des Regionalplanes seien viele Themen bearbeitet und aufgegriffen worden, die inhaltlich nicht in diesem berücksichtigt werden konnten, sagte Herr Breuer. Damit diese Dinge nicht untergehen, sei von der Möglichkeit Gebrauch gemacht worden, diese in das Handlungsprogramm zur räumlichen Entwicklung der Metropole Ruhr aufzunehmen. In Abgren­zung zum Regionalplan, der ein formales Planwerk darstelle, handele es sich hierbei um ein informelles Planwerk. Eine regelmäßige Fortschreibung dieser Sammlung von regionalen The­men sei geplant. Die in der Beschlussvorlage angegebene Stellungnahme sei ebenfalls mit dem Kreis Unna abgestimmt.

 

Herr Diederichs-Späh teilte mit, dass seine Fraktion der Beschlussvorlage zustimmen werde. Die Aussagen zum Thema Mobilität werden ausdrücklich befürwortet. Insbesondere die Einrichtung von Mobilstationen werde begrüßt.

 

Auf die Nachfrage von Frau Dörlemann, erläuterten Herr Breuer und Herr Liedtke, die Zustän­digkeiten für die Entscheidung der Tarife, die derzeit bei den Verkehrsverbünden liegen. Aufga­benträger für die Aufstellung des Nahverkehrsplanes sei der Kreis Unna. Der Kreis Unna solle in die Entscheidungen einbezogen werden. Vorhandene Strukturen in Bezug auf die Zuordnung zu den verschiedenen Verkehrsverbünden seien durch politische Entscheidung vorgenommen worden. Der RVR könne dies nicht abändern.