Beschluss:

 

Der Planungs- und Straßenverkehrsausschuss der Stadt Kamen beschließt die nachstehende Stellungnahme zum Entwurf des Regionalplans Ruhr. Nach Beschluss wird die Stellungnahme umgehend an den Regionalverband Ruhr (RVR) als Planungsbehörde übermittelt.

 

 

Abstimmungsergebnis: bei 1 Enthaltung einstimmig angenommen

Herr Breuer erläuterte die vorliegende Beschlussvorlage. Der Fachausschuss habe sich bereits mehrfach mit der Thematik auseinandergesetzt; so habe zuletzt Herr Kozik vom Kreis Unna zum Thema im Februar 2018 referiert. Zudem sei eine umfängliche Information mit weiterführenden Links am 11.10.2018 an die Rats- und Ausschussmitglieder per E-Mail über das Ratsbüro ver­sandt worden. Im Rahmen des Beteiligungsverfahrens sei von der Stadt Kamen als betroffene Kommune eine Stellungnahme bis zum 01.03.2019 abzugeben. In den allgemeinen Punkten orientiere sich die Stellungnahme der Stadt Kamen eng an der Stellungnahme des Kreises Unna.

 

Herr Diederichs-Späh erklärte die Zustimmung zur vorliegenden Beschlussvorlage. Er wies darauf hin, dass der Regionalplan eine Laufzeit von 25 Jahren habe. Das Thema sei sehr um­fangreich dargestellt und diskutiert worden. Besonders wichtig sei ihm in diesem Zusammenhang die Frage, ob das im 2. Nachhaltigkeitsbericht des Kreises Unna dargestellte Flächenver­brauchslimit bis 2035 im Regionalplan berücksichtigt worden sei. Der Aspekt der regionalen Kooperationsstandorte werde sehr begrüßt. Die Forderung, eine neue Anbindung rund um die BAB-Anschlussstelle Kamen-Zentrum zu schaffen, werde ausdrücklich befürwortet. Mit Blick auf den Kohlekompromiss zeichne sich ab, dass zahlreiche Gewerbe- und Kraftwerksflächen ab­sehbar frei würden. In diesem Zusammenhang stelle sich die Frage, ob diese Flächenentwicklung im Regionalplan berücksichtigt worden sei. Des Weiteren erkundigte er sich, ob Informationen zur Verlegung einer Hochspannungsleitung im Bereich Dortmund vorliegen würden, da auch Kamen tangiert sein könnte, da entlang der Trasse ein Bereich in einer Breite von 600 m freizuhalten sei.

Zu letzterem Punkt erklärte Herr Dr. Liedtke, dass dazu keine Informationen vorliegen würden.

Die SPD-Fraktion werde dem Beschlussvorschlag zustimmen, sagte Herr Kasperidus. Die vor­liegende Stellungnahme sei mit dem Kreis Unna abgestimmt und gehe auf die für Kamen wich­tigen Belange ein. Besonders begrüßt werde die Forderung der Neuordnung der BAB-Anbindung Kamen-Zentrum.

 

Herr Kühnapfel erklärte, dass der NABU eine eigene Stellungnahme zum Regionalplan abge­geben habe. Er werde auf die Details nicht weiter eingehen. Zur Stellungnahme der Stadt Kamen merkte er an, dass aus Sicht des NABU das Zusammenwachsen von Ortsteilen und die damit verbundene Vernichtung von Freiflächen kritisch gesehen werden. Die Herausnahme der Feld­flure aus dem Wohnbaupotential werde dagegen positiv beurteilt.

 

Herr Dr. Liedtke erläuterte, dass zwischen Westick und Kaiserau ein räumlicher Zusammenhang hergestellt werden solle, um Westick nicht als Splittersiedlung dastehen zu lassen. Es sei nicht Ziel, einen baulichen Lückenschluss zwischen Westick und Kaiserau herzustellen. Die Darstel­lung im Regionalplan solle nur als Grundlage für die Bauleitplanung dienen.

Herr Heidler merkte an, dass durch den Regionalplan Grundlagen für die Entscheidungen auf kommunaler Ebene geschaffen werden. Die Kommunalpolitik müsse im Rahmen dieser Vorgaben ihren Spielraum nutzen. Dies geschehe verantwortungsbewusst.