Sitzung: 21.02.2019 Planungs- und Straßenverkehrsausschuss
Vorlage: 013/2019
Herr Dr. Liedtke erklärte, dass der
Planungs- und Straßenverkehrsausschuss mit der Mitteilungsvorlage über die
derzeit wesentlichen Änderungen informiert werde. Weitere Ausführungsvorschriften
würden im Laufe des Jahres 2019 noch erwartet. Er nannte einige Beispiele zur
Veranschaulichung (z B. Abbruch genehmigungsfrei).
Herr Heidler prognostizierte, dass der
Bürokratieabbau sich nicht wie geplant umsetzen lasse. Die Genehmigungsfreiheit
könne auch neue Problematiken schaffen.
Frau Schaumann beurteilte die
Entbürokratisierung im Baubereich positiv.
Herr Kasperidus betrachtete die Änderungen
durchaus skeptisch, da den Bauherren viel in Eigenverantwortung überlassen
werde. Die Problematik von Nachbarschaftsstreitigkeiten könnte vermehrt
auftreten.
Abschließend bemerkte Herr Lipinski, dass die Auswirkungen der neuen Bestimmungen sicherlich den Ausschuss erreichen würden.