Herr Dr. Liedtke erklärte, dass der Planungs- und Straßenverkehrsausschuss mit der Mit­­­tei­lungsvorlage über die derzeit wesentlichen Änderungen informiert werde. Weitere Ausfüh­rungsvorschriften würden im Laufe des Jahres 2019 noch erwartet. Er nannte einige Beispiele zur Veranschaulichung (z B. Abbruch genehmigungsfrei).

 

Herr Heidler prognostizierte, dass der Bürokratieabbau sich nicht wie geplant umsetzen lasse. Die Genehmigungsfreiheit könne auch neue Problematiken schaffen.

 

Frau Schaumann beurteilte die Entbürokratisierung im Baubereich positiv.

 

Herr Kasperidus betrachtete die Änderungen durchaus skeptisch, da den Bauherren viel in Ei­genverantwortung überlassen werde. Die Problematik von Nachbarschaftsstreitigkeiten könnte vermehrt auftreten.

 

Abschließend bemerkte Herr Lipinski, dass die Auswirkungen der neuen Bestimmungen sicher­lich den Ausschuss erreichen würden.