Beschluss:

 

Der Planungs- und Straßenverkehrsausschuss der Stadt Kamen beschließt das Klimaschutzteilkonzept Nahmobilität als Grundlage für die weitere Entwicklung der Nahmobilität mit dem Ziel der Erhöhung des Fuß- und Radverkehrsanteils am Modal Split der Stadt Kamen.

 

Die Verwaltung wird mit der Umsetzung des Konzeptes beauftragt. Der Planungs- und Straßenverkehrsausschuss ist regelmäßig zu informieren.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen

Mit dem vorliegenden Nahmobilitätskonzept für die Stadt Kamen sei die Maßnahme 11 des Kli­maschutzkonzeptes der Stadt Kamen umgesetzt worden, erklärte Herr Breuer. Des Weiteren verwies er auf die Berichte im Planung- und Straßenverkehrsausschuss sowie im Umwelt- und Klimaschutzausschuss. Darüber hinaus sei der Entwurf des Konzeptes Anfang November zur weiteren Beratung an die Ausschuss- und Ratsmitglieder übermittelt worden. Die Verwaltung habe keine Änderungswünsche zum vorgelegten Entwurf erhalten und schlage die Beschluss­fassung vor.

 

Das vorgelegte Konzept habe begeistert, erklärte Herr Kasperidus. Es sei sehr umfangreich und detailliert. Die Handlungsfelder seien systematisch dargestellt. Sehr gut habe er auch die Ein­lassung zu Hastsperren und -gittern gefunden. Das Konzept stelle eine gute Grundlage für den weiteren Ausbau, die Erneuerung sowie die Verbesserung der Infrastruktur im Bereich Nahmobi­lität dar. Die SPD-Fraktion werde dem vorliegenden Konzept zustimmen.

 

Frau Dörlemann hob hervor, dass die Maßnahmen übersichtlich in Tabellenform dargestellt worden seien. Besonders positiv sei es, dass eine Evaluation vorgesehen sei. Auch ihre Fraktion werde dem Beschlussvorschlag zustimmen.

 

Für die CDU-Fraktion signalisierte Herr Diederichs-Späh ebenfalls die Zustimmung. Zum vor­liegenden Entwurf merkte er positiv an, dass das Konzept auch kritische Anmerkungen enthalte. Beispielhaft nannte er das Thema Radwegebenutzungspflicht bei straßenbegleitenden Radwe­gen bei Straßen mit zulässigen Höchstgeschwindigkeiten von 30 km/h (z.B. Hammer Straße, Unnaer Straße – S. 38 des Entwurfes). Diese Thematik sei auch im Rahmen der Lärmaktions­planung diskutiert worden. Hier stelle sich die Frage des Zusammenspiels der beiden Aktions­pläne. Auf Seite 22 werde die Problematik des Knotenpunktes Robert-Koch-Straße / Lortzing­straße / Lindenallee / Einsteinstraße angesprochen. Hierzu sei überparteilich ein Prüfauftrag zur Einrichtung eines Kreisverkehres an die Verwaltung erteilt worden. Dieser Hinweis fehle im Konzept.
Unverständlich sei, dass der Anschluss an Nachbarstädte nur im geringen Umfang aufgegriffen worden sei, zumal das beauftragte Büro auch für Nachbarstädte ähnliche Konzepte aufgestellt habe. Er vermisse eine über die Stadtgrenzen hinausgehende Betrachtung. Zudem würde die Angabe über den Umsetzungszeitraum fehlen. Auch das Thema „Mobilstationen“ sei nicht im Konzept enthalten. Des Weiteren wünsche er sich noch eine konkretisierte Aussage zu den Auswirkungen auf die CO²-Bilanzierung. Besonders positiv seien die Vorgaben zu Radwege­breiten, Einbau von Asphalt, die Ausstattung mit Beleuchtung und Einrichtung eines Winter­dienstes zu erwähnen. Die Neuorganisation des Radverkehrs in den Bereichen Ro­bert-Koch-Straße sowie Königstraße (Scharfes Eck) würden ausdrücklich begrüßt.

 

Herr Kasperidus entgegnete, dass es nicht Aufgabe eines Kamener Konzeptes sei, die Rad­wegerouten von Nachbarkommunen darzustellen. Die Anbindung an Nachbarkommunen sei im Konzept dargestellt, das sei ausreichend. Die Aufstellung eines konkreten Zeitplanes mit Priori­sierung sei seiner Meinung nach nicht zielführend. Eine Überplanung der Verkehrsführung bei geplanten Straßenbaumaßnahmen mache Sinn und sei zielführend. Aufgrund vorliegender Er­fahrungen zur Verkehrsführung von Radfahrern (z.B. in Kreisverkehren) seien einige Themen weiter zu diskutieren.

 

Für die Fraktion FDP/FW erklärte Frau Schaumann die Zustimmung zu dem vorliegenden, ihrer Meinung nach ganzheitlichen, Konzept. Nicht alle Maßnahmen würden mitgetragen, aber der ganzheitliche Ansatz werde begrüßt. Darüber hinaus gehe sie davon aus, dass die Einzelmaß­nahmen im Fachausschuss vorgestellt würden.

Herr Schaumann sprach sich auch für das vorliegende Konzept aus. Er erkundigte sich, ob der Radwegelückenschluss Mühlbach mit dem Konzept beschlossen werde. Die Öffnung des Un­terhaltungsweges für den Radverkehr zwischen Bergstraße und Westfälischer Straße werde von ihm sehr begrüßt.

 

Aus dem Konzept könne der Bau des Lückenschlusses nicht abgeleitet werden, sagte Herr Dr. Liedtke.

 

Herr Lipinski ergänzte, dass Details zur Umsetzung des Konzeptes durch einzelne Projekte den Ausschuss zu gegebener Zeit erreichen würden und in diesem Zusammenhang die Möglichkeit der weiteren Besprechung und Diskussion gegeben werde.

Als sachkundiger Bürger des ADFC erklärte Herr Lenz, dass das Konzept zur Verbesserung des Radverkehrs sehr begrüßt werde und die dargestellten Maßnahmen unterstütz würden. Insbe­sondere die Einrichtung von Schutzstreifen könne er aus eigener Erfahrung nur begrüßen, denn der Radfahrende fühle sich sicherer.