2.1 Mitteilung der Verwaltung

2.1.1 Anfrage der CDU-Fraktion zum Thema „Öffnung des Unterhaltungsweges am Mühlbach zwischen Westfälische Straße und Bergstraße für den Radverkehr“

Herr Dr. Liedtke verwies in dieser Angelegenheit auf die Beantwortung unter TOP 1.

Mitteilung der Verwaltung:

Zwischenzeitlich teilten Emschergenossenschaft / Lippeverband auf Anfrage der Verwaltung mit, dass es von Seiten des Lippeverbandes nach heutiger Kenntnis keine Zusagen bzw. vertragliche Regelungen gegeben habe, die im Abschnitt zwischen Bergstraße und Westfälische Straße in Kamen-Heeren-Werve die Öffnung als Fuß- und Radweg ausschließen würde.

 

2.1.2 Anfrage der CDU-Fraktion zum Baustelleninformationssystem

Anhand der Präsentation erläuterte Herr Dr. Liedtke das nunmehr ausgeweitete Verfahren zur Information über wesentliche Baustellen im Stadtgebiet. Es werde über Pressemitteilungen an die Lokalpresse informiert. Diese Pressemitteilungen würden darüber hinaus auf der Homepage der Stadt Kamen (Rubrik Pressemitteilungen) sowie über die Stadt Kamen App veröffentlicht. Bei der Vielzahl von Baustellengenehmigungen (> 600 im Jahr) sei es nicht leistbar, alle Maßnahmen darzustellen. Die Stadt Kamen beschränke sich auf die Baustellen, die sich wesentlich auf die Verkehrsführung auswirken würden.

 

Herr Wilhelm machte darauf aufmerksam, dass auch eine interne Koordinierung erforderlich sei. Beispielhaft nannte er, dass bei der Sperrung der Heerener Straße auch der Radweg entlang der Derner Straße durch Baumpflegearbeiten gesperrt gewesen sei und der Radfahrer keinen Radweg habe nutzen können.

 

Herr Dr. Liedtke entgegnete, dass die Informationen auch dem Baubetriebshof zur Verfügung stehen würden.

 

Herr Lipinski wies darauf hin, dass unter diesem Tagesordnungspunkt nicht in Diskussionen eingetreten werden solle.

 

Das von Herrn Dr. Liedtke vorgestellte Verfahren zur Veröffentlichung von eingerichteten Bau­stellen wurde von Herrn Diederichs-Späh als sehr erfreuliche Entwicklung bewertet.

In diesem Zusammenhang erkundigte sich Herr Diederichs-Späh nach dem Stand der vom Kreis Unna im Jahre 2018 priorisierten und angekündigten 3 Baumaßnahmen. Die Maßnahme Hil­singstraße sei 2018 abgewickelt worden. Darüber hinaus seien für die Straße „Am Langen Kamp“ zwei Baumaßnahmen angekündigt gewesen. Darüber sei nicht informiert worden.

 

Grundsätzlich führe der zuständige Baulastträger die Straßenbaumaßnahmen durch, entgegnete Herr Dr. Liedtke. Das sei in diesem Fall der Kreis Unna. Die Verwaltung erhalte Kenntnis von Baumaßnahmen, wenn Bauarbeiten im Bereich von öffentlichen Verkehrsflächen auf Kamener Stadtgebiet durchgeführt und verkehrsrechtliche Anordnungen beantragt würden. Das bedeute nicht, dass immer eine Abwicklung der Baumaßnahmen wie beantragt erfolge. Manchmal würden Baustellen auch später eingerichtet als beantragt worden sei, z.B. bei witterungsbedingten Ver­zögerungen des Baubeginns, verspäteter Baubeginn durch Verzögerungen auf einer anderen Baustelle.

 

2.1.3 Baumaßnahme Nordring

 

Heute sei die von allen Beteiligten (Landesbetrieb Straßen NRW, Kreis Unna, Stadt Kamen) unterschriebene Bauvereinbarung zur Maßnahme „Nordring“ bei der Stadt Kamen eingetroffen, informierte Herr Dr. Liedtke. Derzeit werde die Ausschreibung vorbereitet. Die Veröffentlichung der Ausschreibung  soll in Kürze erfolgen. Der Baubeginn sei noch im Frühjahr 2019 vorgesehen.

 

2.1.4 Förderantrag Industriedenkmal Monopol

Die Stiftung Industriedenkmalpflege und Geschichtskultur habe einen Zuwendungsantrag für die denkmalgerechte Sanierung des Fördergerüstes und der Fördermaschinenhalle zum Städte­bauförderprogramm 2019 eingereicht, teilte Herr Dr. Liedtke mit. Die Gesamtkosten seien mit  rd. 3,8 Mio. € kalkuliert worden. Es handele sich um eine 100 % Förderung. Dies sei eine gute Nachricht. Die Stadt Kamen hoffe gemeinsam mit der Stiftung auf eine Bewilligung der bean­tragten Fördermittel Mitte 2019.

 

2.1.5 Fahrbahnreparaturen Sesekedamm u. Westenmauer

Anhand von Lageplänen erläuterte Herr Dr. Liedtke, dass bei den gekennzeichneten Bereichen der Straßen Sesekedamm (ca. 180 qm) und Westenmauer (rd. 360 qm) jeweils Oberflächenre­paraturen durchgeführt werden sollen. Die Beauftragung sei im Herbst 2018 erfolgt. Die Kosten würden rd. 65.000 € betragen.

 

2.2 Anfragen

2.2.1 Anfragen der CDU-Fraktion

Herr Dr. Liedtke wies darauf hin, dass die Anfragen unter TOP 2.1.1 u. 2.1.2 durch die Verwal­tung beantwortet worden seien.

 

2.2.2 Erhebung von Straßenbaubeiträgen für den Ausbau der Germaniastraße

Herr Heidler erkundigte sich, nachdem er mit den im Zuschauerbereich anwesenden Ein­wohner­­innen und Einwohnern der Bürgerinitiative aus der Germaniastraße gegen Straßen­baubeiträge Rücksprache genommen hatte, wie ein möglicher Landtagsbeschluss zur Abschaf­fung von Straßenbaubeiträgen nach § 8 KAG sich auf bereits erhobene Beiträge auswirken könne. Insbesondere seien mögliche Erstattungsansprüche in diesem Zusammenhang von In­teresse, bei Abschaffung zu einem gewissen Stichtag.

 

Herr Dr. Liedtke antwortete, dass er dazu keine Aussage treffen könne, da dies von der gesetz­lichen Regelung oder entsprechenden Rechtsverordnung abhängig sei. Eine Vorhersage sei nicht möglich. Er selbst sei gespannt, wie die Entscheidung des Landtages aussehen werde. Sollte die Landesregierung die Beitragspflicht per Gesetz abschaffen und auch per Gesetz eine Rückzah­lung bereits geleisteter Beiträge verordnen, würden Beiträge nach Recht und Gesetz zurückge­zahlt. Darüber hinaus teilte er mit, dass bisher noch keine Beitragsberechnungen für die Stra­ßenbaubeiträge Germaniastraße vorliegen würden.

 

2.2.3 Parkplatz Germaniastraße

Herr Diederichs-Späh wies darauf hin, dass der Parkplatz an der Germaniastraße (gegenüber Haus Nr. 55) stark vermüllt sei. Darüber hinaus erkundigte er sich, ob und wann die Baumreihe in diesem Bereich erneuert werde.

Herr Dr. Liedtke sagte Herrn Diederichs-Späh eine Rückmeldung per E-Mail zu.

2.2.4 Verkehrssituation Henry-Everling-Straße (neuer Logistikstandort)

Herr Wilhelm bat die Verwaltung darum, mit P 3 Gespräche zu führen. Zum einen sei die Aus­schilderung für die Anlieferung zu optimieren, da Lkw häufig im Kurvenbereich parken würden. Darüber hinaus habe er beobachtet, dass der Kurvenbereich, wo sich derzeit auch eine proviso­rische Bushaltestelle befinde, insbesondere gegen 23 Uhr (Schichtwechsel), auch von Hol- u. Bringverkehren als Parkfläche genutzt werde.

Dazu führte Herr Dr. Liedtke aus, dass sich absehbar durch den Abriss der Metro-Gebäude die Situation vor Ort in Gänze ändern werde, so dass er aktuell keinen weiteren Handlungsbedarf sehe. Darüber hinaus informierte er in diesem Zusammenhang, dass der Neubauantrag im 1. Quartal 2019 erwartet werde.

 

Anfrage einer Zuschauerin

Herr Lipinski wies die Zuschauerin, die eine Anfrage stellen wollte, darauf hin, dass die Ge­schäftsordnung zu diesem Tagesordnungspunkt keine Wortmeldungen Dritter zulasse. Er bat sie darum, die Anfrage im Anschluss an die Sitzung direkt an die Verwaltung zu stellen oder sich später diesbezüglich mit der Verwaltung in Verbindung zu setzen.

2.2.5 Rissbildung Nordenmauer, Bereich Severinshaus

Auf Nachfrage von Herrn Standop erklärte Herr Dr. Liedtke, dass es keinen neuen Sachstand dazu gebe.