Sitzung: 05.02.2019 Schul- und Sportausschuss
Mitteilungen
1) Frau Kappen informierte, dass am 17.11.2016
durch den Schul- und Sportausschuss ein Beschluss nach §46 Abs. 6 SchulG, dass
Kamen die Aufnahme auswärtiger Kindern verweigert, wenn die Anmeldungen die
Aufnahmekapazität der Kamener Schulen übersteigt, verabschiedet wurde. Das
angesprochene Urteil des OVG sei noch nicht veröffentlicht, so dass anhand der
vorliegenden Auszüge nicht beurteilt werden könne auf welchen Sachverhalt sich
das Urteil genau bezieht. Auch bei der Bezirksregierung Arnsberg gebe es bisher
keine abschließende Beurteilung. Deswegen müsse zunächst abgewartet werden.
Nach erster rechtlicher Prüfung gehe die Verwaltung davon aus, dass der
gefasste Beschluss rechtskonform sei. Sobald alle Unterlagen vorliegen, werde dies
geprüft und im Bedarfsfall auch wenn nötig durch eine
Dringlichkeitsentscheidung geregelt. Die Fraktionen und Schulen würden bei
neuen Informationen direkt in Kenntnis gesetzt.
2) Frau Kappen stellte den Sachstandsbericht
zum Präventionskonzept der Stadt Kamen „Gemeinsam stark!“ vor (Anlage 7 der
Niederschrift).
3) Herr Höper informierte darüber, dass bei der
Sanierung der Laufbahn im Jahnstadion mehr Arbeiten erfolgen mussten als bei
der vorhergehenden Begutachtung festgestellt werden konnten. Die Asphalttragschicht
sei in einem sehr schlechten Zustand gewesen, so dass diese großflächiger
saniert werden musste. Dies sei mit Mehrkosten verbunden gewesen, so dass eine
überplanmäßige investive Mehrausgabe in Höhe von 55.000 € durch Dringlichkeitsbeschluss
genehmigt werden müsste. Weiterhin liege aktuell keine prüfbare
Abschlussrechnung vor, so dass die abschließenden Kosten noch nicht bestimmt
werden könnten.
4) Herr Höper gab einen Einblick in die
Vorgehensweise und zum Sachstand beim Thema Legionellen in den Sporthallen I
und II am Schulzentrum und der Sporthalle Heeren. Nachdem die thermischen
Desinfektionen durchgeführt wurden, warte man nun auf die neuen Ergebnisse der
Proben. Diese werden voraussichtlich aber erst Ende Februar vorliegen. Bis
dahin seien Duschen und Toiletten teilweise weiterhin gesperrt. Anlagen die mit
Filtern ausgestattet wurden könnten genutzt werden.
Frau Kappen ergänzte, dass es
Ziel sei eine dauerhafte Lösung zu finden und nicht nur eine temporäre
Bereitstellung der Anlagen. Deswegen sei auch ein externes TGA Büro
eingeschaltet worden.
5) Herr Höper informierte darüber, dass im
Nachgang zur Sportflächenentwicklungsplanung aus 2012 der
Polizei-Hundesportverein im Hemsack diesen ebenfalls verlassen müsse. Dies sei
2012 bereits so kommuniziert worden. Man habe mittlerweile eine Ausweichfläche
in Kamen-Heeren gefunden, die dem Verein bereitgestellt werden könne und bei
der die Schaffung einer entsprechenden Infrastruktur möglich sei.
6) Herr Kusber teilte mit, dass der VfL Kamen
dem KSB positives Feedback bezüglich der Laufbahn im Jahnstadion gegeben habe.
Die Sportler seien sehr zufrieden mit der neuen Bahn und fühlten sich immer gut
über den Sachstand informiert. Er informierte darüber, dass das Fest des
Kamener Sports am 11.05.2019 stattfinden werde.
Anfragen
1) Herr Stalz erkundigte sich nach dem
aktuellen Stand der Förderanträge zur Sanierung des alten Umkleidegebäudes im
Jahnstadion.
Frau Kappen erklärte dazu,
dass die Verwaltung in Gesprächen mit dem Verein sei, um zu klären welche Förderanträge
durch den Verein aus dem Landesprogramm „Moderne Sportstätte 2022“ heraus
gestellt würden. Es solle eine gemeinsame Abstimmung erfolgen, um die Aussicht
auf die Genehmigung einer Fördermaßnahme zu steigern.