Sitzung: 03.12.2018 Planungs- und Straßenverkehrsausschuss

Vorlage: 128/2018

Ergebnis des Mitwirkungsverbotes nach § 31 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der derzeit gültigen Fassung.

 

Beschlussempfehlung:

 

1.    Die Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „Kamen Innenstadt V“ vom 18.09.2008 zuletzt erweitert durch Beschluss vom 17.12.2009 wird dahingehend geändert, dass das Sanierungsgebiet entsprechend des Lageplans, der Bestandteil der Satzung ist, erweitert wird.

2.    Die Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „Kamen Innenstadt V“ vom 18.09.2008 erweitert am 17.12.2009 wird entsprechend des beiliegenden Entwurfs beschlossen.

 

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen

 

Herr Dr. Liedtke erläuterte die Beschlussvorlage. Mit den Beschlussfassungen zu TOP 2 und 3 werde die Stiftung in die Lage versetzt, einen Förderantrag für das Projekt bei der Bezirksregie­rung einzureichen. Die Stiftung erhalte eine 100 % Förderung.

 

Die SPD-Fraktion werde den vorliegenden Beschlussvorlagen zustimmen, erklärte Herr Kasperidus. Die Umsetzung der Maßnahme durch die Stiftung Industriedenkmalpflege und Geschichtskultur werde sehr begrüßt. Damit werde ein die Stadt prägendes Wahrzeichen erhal­ten.

 

Die Zustimmung der CDU-Fraktion wurde durch Herrn Diederichs-Späh zugesichert.

 

Auf Nachfrage von Herrn Diederichs-Späh erklärte Herr Dr. Liedtke, dass das Konzept sowie die Kostenschätzung derzeit durch die Stiftung erarbeitet werden. Diese reiche auch den Zuwen­dungsantrag bei der Bezirksregierung ein. Die Umsetzung des Projektes werde zu 100 % mit Fördermitteln finanziert. Ein finanzieller Eigenanteil für die Stadt Kamen falle nicht an. Die Stiftung sei als Eigentümer auch für die Unterhaltungs- und Folgekosten zuständig. Die Vorstellung von Details sei sicherlich in einer der nächsten Sitzungen möglich.

 

Herr Stoltefuß wies in diesem Zusammenhang auf die Verdienste und das Engagement des Vereins Monopol 2000 hin.

 

Dazu ergänzte Herr Dr. Liedtke, dass die Stiftung die Stadt und den Verein bei der Projektpla­nung beteilige und insbesondere die Vereinsaktivitäten zu einer Belebung des Industriedenkmals führen. So habe der Verein beispielsweise Aktivitäten zum Tag des offenen Denkmals vor Ort angeboten.