Beschluss:

 

1.    Die Verwaltung wird beauftragt, im Zuge der Haushaltskonsolidierung jede freiwerdende Stelle vor einer evtl. Wiederbesetzung auf ihre Notwendigkeit hin zu überprüfen. Dabei muss beurteilt werden, ob die Aufgaben der betreffenden freiwerdenden Stelle durch organisa­to­rische Maßnahmen mit weniger Personalaufwand bewältigt werden können, bzw. ob eine Besetzung der Stelle mit einer niedrigeren Besoldungs- oder Entgeltgruppe in Betracht kommt.

 

Die Regelungen im Haushaltssicherungskonzept sind grundsätzlich zu beachten.

 

2.    Dem vorgelegten Stellenplan 2019 wird zugestimmt.

 

Abstimmungsergebnis zu 1.: bei 3 Enthaltungen einstimmig angenommen

 

Abstimmungsergebnis zu 2.: bei 3 Enthaltungen und 10 Gegenstimmen mehrheitlich angenommen

 

Die Bürgermeisterin teilte mit, dass im Ältestenrat beschlossen wurde, die Redezeit zur Stellenplanreden auf 5 Minuten zu beschränken.

 

Für die SPD-Fraktion begründete Frau Klanke die Zustimmung zum Stel­lenplan.

(siehe Redebeitrag – Anlage 2 der Niederschrift)

 

Herr Langner erläuterte für die CDU-Fraktion die Ablehnung zum Stellen­plan.

(siehe Redebeitrag – Anlage 3 der Niederschrift)

 

Für die Fraktion B90/Die Grünen teilte Frau Laaßen die Enthaltung zum Stellenplan mit.

(siehe Redebeitrag – Anlage 4 der Niederschrift)

 

Herr Stalz begründete für die FW/FDP-Fraktion die Zustimmung zum Stel­lenplan.

(siehe Redebeitrag – Anlage 5 der Niederschrift)

 

Herr Heuchel bewertete für die Fraktion Die Linke/GAL den vorgelegten Stellenplan.

(siehe Redebeitrag – Anlage 6 der Niederschrift)

 

 

Die CDU-Fraktion beantrage zum Beschlussvorschlag eine getrennte Abstimmung, so Herr Langner.