Sitzung: 13.11.2018 Familien-, Sozial- und Generationenausschuss
Frau Kappen berichtete kurz über die
finanzielle Entwicklung des Haushaltsproduktes 31.03.02 - Hilfen nach dem
Asylbewerberleistungsgesetz - . Im Besonderen wies sie auf die im Vergleich zum
Haushaltsansatz tatsächlich geflossenen, niedrigeren Zuweisungen des Landes für
die Bestreitung der anfallenden Kosten hin. Dies sei zum einen der Vielzahl der
Fälle geschuldet, die einen Rechtskreiswechsel (Leistungsbezug ALG II)
erfuhren, zum anderen seien neue Zuweisungen kaum erfolgt. Dies führte zu einem
starken Rückgang der abrechnungsfähigen
Leistungsfälle.