Beschluss:

 

Der Planungs- und Straßenverkehrsausschuss beschließt im Zuge der Beteiligung der Stadt Kamen als Träger öffentlicher Belange bei der Neuaufstellung des Nahverkehrsplanes für den Kreis Unna die unter Sachverhalt und Begründung aufgeführte Stellungnahme. Die Stellung­nahme ist dem Kreis Unna zu übermitteln. Der Beschluss gilt ausdrücklich vorbehaltlich einer ergänzenden bzw. erweiterten Stellungnahme durch den Behindertenbeirat der Stadt Kamen.

Die ergänzenden Hinweise der Verwaltung werden zustimmend zur Kenntnis genommen.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen

Ergänzend zur vorliegenden Beschlussvorlage teilte Herr Breuer mit, dass diese auf Grundlage des im formalen Verfahren vorgelegten Entwurfsstandes des Nahverkehrsplans angefertigt worden sei. Im Rahmen der weitergehenden Bearbeitung habe sich zwischenzeitlich eine weitere Entwicklung ergeben.

So sei in Bezug auf die barrierefreien Ausbau der Bushaltestellen zwischenzeitlich eine weitere Konkretisierung erfolgt (Maßnahmenblatt für Kamen s. Anlage 2 der Beschlussvorlage). Dieses Thema werde auch den Behindertenbeirat am 19.11.18 erreichen.

Für die Andienung von Gewerbegebieten reiche das derzeitige Angebot des ÖPNV nicht aus (u.a. Schichtdienst, Arbeiten an Samstagen). Für den neuen Logistikstandort in der Henry- Everling- Straße, wo ab Februar 2019 fast 1.000 Mitarbeiter tätig sein werden, zeichne sich nach Ge­sprächen mit dem Kreis Unna, der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Kreis Unna, dem Betreiber des Logistikstandortes und der Stadt Kamen eine kurzfristige Angebotsanpassung an die neuen Bedarfe ab. Zunächst werde ein Vorlaufbetrieb ab Januar 2019 eingerichtet, der nach einem halben Jahr in den normalen Fahrplan aufgenommen werden könne. Das Unternehmen sei sehr daran interessiert, eine Mitarbeiterandienung mit dem ÖPNV/SPNV zu fördern (z.B. Angebot eines Mitarbeitertickets).

 

Herr Holtmann bedankte sich im Namen seiner Fraktion bei Herrn Breuer für die ausführliche Information. Er sehe darin eine positive Entwicklung.

 

Herr Wilhelm regte an, die Haltestelle Käthe-Kollwitz-Schule in die Kategorie 1 beim behinder­tengerechten Umbau von Bushaltestellen aufnehmen zu lassen, da dort zukünftige der Standort der VHS sein wird.

 

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erklärte Frau Dörlemann, dass der vorliegenden Be­schlussvorlage zugestimmt werde. Für Kamen beurteile sie die Situation insgesamt positiv. Auf den gesamten Kreis Unna bezogen würden jedoch perspektivische Aussagen zur zukünftigen Entwicklung fehlen. Der Nahverkehrsplan schreibe bei der Betrachtung des gesamten Kreis­gebiets eher den Ist-Zustand fest.

 

Auch Herr Stalz erklärte die Zustimmung zur vorliegenden Beschlussvorlage. Er erkundigte sich nach den Erfolgsaussichten bei der technischen Umrüstung der Busse an die vorgegebenen Abgasnormen, insbesondere bei den Subunternehmen.

 

Herr Dr. Liedtke erklärte, dass die VKU engagiert an der Umstellung der eigenen Flotte arbeite. Zuweilen sei aber die technische Umsetzbarkeit schwierig. So finde e-Mobilität momentan noch Grenzen in Bezug auf die Streckenlänge. Bei Subunternehmen sei eine Umrüstung bzw. Neuausstattung von den vertraglichen Regelungen sowie der Frage der Zumutbarkeit, Verhältnis­mäßigkeit und Wirtschaftlichkeit abhängig. Ob verbindliche Regelungen getroffen werden können, könne nur von der VKU beurteilt werden.

 

Im Rahmen der Stellungnahme sei angeregt, klare Fristen in den Nahverkehrsplan aufzunehmen, erläuterte Herr Breuer. Der Kreis Unna werde durch die Stellungnahme aufgefordert, dies detailliert mit der VKU zu besprechen.

 

Herr Kissing wies auf die ab 2018 schrittweise Einführung des RRX und der entsprechenden Taktung (Bahnhöfe Kamen und Methler 15 + 30) mit dem Busangebot hin. Er erkundigte sich nach dem vorgesehenen Realisierungszeitraum.

 

Der Zeithorizont sei abhängig von der Umsetzung von Infrastrukturmaßnahmen im Rheinland und könne nicht benannt werden, führte Herr Breuer aus.

 

Mit Blick auf das kommende RRX-Angebot regte Herr Fuhrmann eine Ertüchtigung des Parkplatzes am Bahnhof Methler sowie eine Wiederbelebung der Radstation (ggf. mit einem neuen Träger) an.

 

Herr Fuhrmann bat um Prüfung, ob die Bushaltestelle am Pastoratsfeld – südliche Richtung – in die das Programm „behindertengerechter Umbau von Bushaltestelle aufgenommen werden könne. Im Umfeld befinden sich ein Seniorenheim sowie eine Kindertagesstätte, da sei die Überlegung angebracht.

 

Herr Breuer sagte eine Prüfung der v .g. Anregung zu. Es sei schwierig, alle Haltestellen zu berücksichtigen. Es sei zunächst eine Auswahl nach kreiseinheitlich festgelegten Kriterien erfolgt. Die Umsetzung sei auch abhängig von Förderzusagen und Terminvorgaben.

 

Hinweis der Verwaltung:

Nach Prüfung der im Entwurf veröffentlichten Liste stellte sich heraus, dass durch einen redaktionellen Fehler die Haltestelle Pastoratsfeld der falschen Kategorie zugeordnet worden ist. Die Zuordnung dieser Bushaltestelle erfolgt in die erste Kategorie.